Vision 2030 – Zurück zur Zukunft

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Das wirtschaftliche Reformprogramm der AfD - ein Arbeitspapier von MdL Franz Bergmüller in Zusammenarbeit mit Jurij Kofner und Kurt Bankhofer! Hier wird die Veröffentlichung in den kommenden Wochen Stück für Stück vorgestellt.

Wohnen

Der Zuzugsdruck in die deutschen Großstädte und rund um die attraktiven Wirtschaftsräume steigert den Wohnungsbedarf, erhöht die Grundstücksnachfrage und belastet den Immobilienmarkt. Überproportional steigende Nebenkosten begleiten die steigenden Wohnungspreise in den Zentren, verschärfen die Marktsituation und mindern zugleich das Angebot von preiswertem Wohnraum in bevorzugten Gebieten.
Die Mieten in Bayern stiegen allein von 2014 bis 2019 durchschnittlich um 22 Prozent, in Oberbayern sogar um 28 Prozent. Und auch die Preise für Wohneigentum steigen ungebremst. Das bedeutet: Viele Menschen können sich das Wohnen kaum mehr leisten. Wohnen wird für mehr und mehr Menschen zum Luxus.

Baukosten nehmen maßgeblich Einfluss auf die Gesamtkosten einer Immobilie und bestimmen somit auch indirekt die Nettokaltmieten von Wohngebäuden. Denn je höher die Baukosten sind, die ein Bauherr zu bezahlen hat, umso höher steigen auch die Mieten. Seit Ende 2017 sind die Baupreise für Wohngebäude im Neubau gegenüber dem Vorjahresquartal um mindestens drei Prozent gestiegen. Seit dem Beginn der Sanktionen gegen Russland schießen die Baukosten geradezu durch die Decke. Das trifft auch auf die Nebenkosten zu, die mittlerweile so exorbitant steigen, dass sie existenzvernichtend sind.

Bayern ist in den vergangenen 20 Jahren um ca. 1 Million Einwohner gewachsen. Das entspricht der Einwohnerzahl – und natürlich auch dem in Anspruch genommenen Wohnraum – der drei Großstädte Nürnberg, Augsburg und Regensburg zusammengenommen. Die Preise für baureifes Land haben sich im gleichen Zeitraum im bayerischen Durchschnitt verdreifacht. Kostete ein Quadratmeter im Jahr 2001 noch 129,00 EUR, so kratzt der Wert im Jahr 2022 an der Grenze zu 400,00 EUR, wohlgemerkt im bayerischen Durchschnitt. Auf der anderen Seite sank die Zahl gebundener Sozialwohnungen seit dem Jahr 2007 beinahe um ein Viertel. 44.250 gebundene Wohnungen hat der Wohnungsmarkt seither verloren. Hinzu kommt: Nach Auskunft der Baukostensenkungskommission des Bundes existieren in Deutschland rund 3.300 für das Bauen relevante Normen (DIN, EN, ISO), das sind schätzungsweise 600 Vorschriften mehr als noch vor 15 Jahren. Schließlich stehen wir vor der Herausforderung horrend steigender Baumaterialkosten. Die Krisen dieser Welt wirken diesbezüglich wie ein Brandbeschleuniger.

Einengende Baubestimmungen, unwirtschaftliche Dämmvorschriften und bürokratische Gestaltungsvorgaben treiben die Immobilienpreise, die Baukosten und die Wohnkosten weiter in die Höhe. Das unmäßige Anheben von Grundsteuer und Grunderwerbssteuer ist ebenfalls kostentreibend, für Bauherren investitionshemmend und schlägt auf die Wohnkosten für Mieter und Eigentümer gleichermaßen durch.

Weder „Mietpreisbremsen“ noch „Kappungsgrenzen“ bringen Entspannung am Wohnungsmarkt. Dies vermögen nur eine große Zahl von Neubauten und eine höhere Eigentumsquote. In Deutschland ist der private Anteil am Wohneigentum weit geringer als im Durchschnitt der europäischen Nationen. Wohneigentum muss vor allem für die Bezieher kleinerer Einkommen erschwinglicher werden.

Wohneigentum schafft Heimatbindung und fördert den Wunsch, das eigene Umfeld zu bewahren und zu erhalten. Wirtschaftlich berechenbare, stabile Eigentums- und Mietverhältnisse stärken auf Dauer das gesellschaftliche Wohlergehen, fördern den Zusammenhalt der Generationen und können auch der Landflucht entgegenwirken. Die gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsgesellschaften sind zu stärken. Entlastung bringen auch Eigentumsbeteiligungen in modernen Genossenschaftsformen, mit denen neuer Wohnraum gewonnen und vorhandener Wohnraum modernisiert werden kann. Familiengerechte Wohnformen in Stadtrandlagen und in ländlichen Gebieten können die Zentren entlasten und der großflächigen Entvölkerung und Verarmung auf dem Land entgegenwirken. Voraussetzung dafür ist allerdings eine durchgängig modernisierte und leistungsfähige Infrastruktur.

Neu zu schaffende Stadtbezirke müssen nach den neuesten Erkenntnissen der Stadtplanung gestaltet werden. Beim Verdichten und Modernisieren von Stadtbezirken sollen die sozialen, kulturellen, gewerblichen, verkehrstechnischen und ökologischen Belange miteinander verbunden und von Anfang an umfassend geplant werden. Die AfD lehnt die Energiewende selbst und daher auch die damit verbundenen Empfehlungen ab. Eine Nachverdichtung von Wohngebieten soll nur solange zulässig sein, bis die Fehlentwicklungen am Wohnungsmarkt beseitigt sind. Ansonsten behält das Vorbeschriebene aber auch bei der geregelten Erweiterung der Städte Gültigkeit.

Eine städtebaulich sinnvolle Entlastung der Immobiliennachfrage lässt sich nur durch nachträgliche Verdichtung von locker bebauten Bezirken und durch Aufstocken, Umnutzen und Schließen von Baulücken erreichen. Erst nachrangig ist der Bau neuer Stadtbezirke anzustreben, es sei denn ausreichend Erweiterungsflächen sind vorhanden. Als wichtiges Hilfsmittel zur Nachverdichtung kann auch die Wiedereinführung der Staffelbauordung dienen. Allerdings muss sie anders als früher in der Nachkriegszeit nun stadtplanerisch optimal ausgestaltet sein, um die Wiederholung alter Bausünden in Gestalt „riesiger Betonklötze“ zu verhindern.

Wir als AfD fordern seit Jahren der Rahmenbedingungen, die das Mieten und Bauen kostengünstiger machen. Überflüssige Vorschriften müssen umgehend beseitigt und die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Ein Grundstück in kommunaler Hand ist in guter Hand, denn genau dann ist die wohnungspolitische Steuerungswirkung der Stadt und Gemeinde am größten. Die Politik ist aufgerufen den Rechtsrahmen so zu setzen, dass kommunale Zugriffsmöglichkeiten am Grundstücksmarkt verbessert werden.

Planungsverfahren für die Schaffung von Wohnraum müssen vereinfacht werden. § 13b BauGB ist daher zu erhalten und nachhaltig mit einer Pflicht zur Bauverpflichtung sowie einem Mindestbaurecht weiterzuentwickeln. Deutschland hat die niedrigste Wohneigentumsquote in der Europäischen Union. Ein katastrophaler Befund, denn Mietfreiheit ist die beste Altersvorsorge. Die Gründe hierfür müssen ermittelt werden, dann muss man schleunigst gegensteuern. Die Planungs-, Gestehungs- und Baunebenkosten sind in den vergangenen Jahren explodiert. Und ein Ende ist nicht abzusehen. Wir benötigen eine Debatte zu Standards und Kosten am Bau. Home-Office, mobiles Arbeiten und die Sehnsucht nach dem Leben auf dem Land liegen im Trend. Unterstützen wir das Wohnen, Leben und Arbeiten auf dem Land, anstatt die Ballungsräume zu überhitzen. Für gleichwertige Lebensverhältnisse und gutes Wohnen in allen Teilen Bayerns.

Um Wohnraum befristet in die Vermietung bringen zu können, müssen geringe Mieteinnahme von Privatpersonen steuerfrei gestellt werden. Freiwillige Mietzinsreduktion muss steuerunschädlich ermöglicht werden. Die Vereinnahmung von Sanierungsförderungen muss möglich gemacht werden, ohne dass Sanierungskosten auf den Mieter übergewälzt werden müssen. Das Erben von Mietobjekten mit hohen Verkehrswerten muss ermöglicht werden, ohne den Mietern aufgrund hoher Erbschaftssteuern schaden zu müssen. In Deutschland gibt es vergleichsweise hohe Grunderwerbsteuern sowie keine steuerlichen Abzugsmöglichkeiten von Hypothekenzinsen für Eigennutzer. Schließlich brauchen wir auch massive Bauförderprogramme für Kommunen, Wohnbaugesellschaften und private Bauherren.

Es müssen auch innovative Wege beim Bau beschritten werden. So treten wir beispielsweise für die Parkplatzüberbauung, die Bebauung mit Wohnungen auf Supermärkten oder die Aufstockung von Gebäuden ein. In Gewerbegebieten muss es möglich sein, dass für die Mitarbeiter der ansässigen Firmen Betriebswohnungen gebaut werden. Auch bei Bauernhöfen, die nicht mehr bewirtschaftet werden, muss es in Zukunft möglich sein, dass die Gebäude zu Mietwohnungen umgebaut werden.

Wir als AfD fordern, dass die angeführten Verbesserungsvorschläge zügig und zeitnah umgesetzt werden, damit die Menschen bezahlbare Mietwohnungen erhalten und die Wohnungseigentumsquote massiv gesteigert werden kann.