Das wirtschaftliche Reformprogramm der AfD – ein Arbeitspapier von MdL Franz Bergmüller in Zusammenarbeit mit Jurij Kofner und Kurt Bankhofer! Hier wird die Veröffentlichung in den kommenden Wochen Stück für Stück vorgestellt.
Soziale Marktwirtschaft mit Leitplanken
Die AfD steht für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik: Schutz des Eigentums, Vertragsfreiheit, die Einheit von Handeln und Haftung, Berufsfreiheit und eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung sind elementare Bestandteile einer freiheitlichen und prosperierenden bürgerlichen Gesellschaft. Diese wollen wir erhalten und Fehlentwicklungen korrigieren.
Für gewisse Bereiche der Wirtschaft bedarf es aber sogenannter Leitplanken, das wird aktuell durch den Wirtschaftsweinbruch durch die Coronamaßnahmen und die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekrieges mehr als deutlich.
In den letzten Jahren haben sich die Bedingungen zur Mehrung des Wohlstandes verschlechtert. Die weltweite Konjunktur hat an Fahrt verloren. Politisch initiierte Umbrüche wie die „Klimarettung“ fordern enorme Investitionen und Umstrukturierungen und treffen manche Branchen brachial. So wird der Kern der deutschen Wirtschaft geschwächt. Gleichzeitig liegt Deutschland gemäß einer Studie der Europäischen Zentralbank bei diversen Wohlstandsindikatoren im europäischen Vergleich auf den hinteren Plätzen.
In dieser Situation legt die Corona-Pandemie die internationale Wirtschaft zeitweise weitgehend lahm und führt zu einem dramatischen Rückgang der Wertschöpfung. Die deutsche Volkswirtschaft ist exportorientiert und von internationaler Arbeitsteilung abhängig. Deshalb ist unser Land ganz besonders von den weltweiten Auswirkungen der Corona-Krise betroffen.
Die AfD will deshalb die Volkswirtschaft auf einen normalen Entwicklungspfad zurückführen.
Der deutsche Mittelstand stellt nicht nur einen Großteil der Arbeitsplätze bereit, er bildet auch mit seiner Flexibilität und seinem Erfindungsreichtum einen Stabilitätsanker für unsere Wirtschaftsstruktur. Dies schafft er oft ohne staatliche Subventionen und Steuererleichterungen, von denen vor allem Großkonzerne profitieren.
Er verkraftet aber nicht die Doppelbelastung durch politisch initiierte Strukturbrüche und pandemiebedingte Einschränkungen. Billionenschwere Rettungspakete können nicht eine Erholung der Realwirtschaft ersetzen oder über Nacht herbeiführen; stattdessen wird damit nur eine Umverteilung im Sinne der „Großen Transformation“ und zum Nachteil unserer Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt vorangetrieben.
Wir wollen die Wirtschaft von politisch herbeigeführten Belastungen komplett befreien. Dafür wollen wir, wo nötig, auch die Rechtslage anpassen. Davon unbenommen setzen wir uns auf nationaler Ebene für eine Entschädigung der Wirtschaftssektoren ein, die von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind. Der deutsche Erfindergeist ist legendär. Heute sind Erfinder aber mobil und wandern oft aus, da sie hier mit Auflagen gegängelt werden und nicht die Entwicklungsunterstützung und Geldgeber finden, die den Aufbau eines Unternehmens fördern.
Diese Entwicklung müssen wir umkehren. Wir wollen mit einem Blue-Deal-Entwicklungsplan Investitionen in Technologieführerschaft entfesseln, indem wir Schulbildung, Hochschulbildung und Forschung verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten, die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Produkte fördern und Selbständigkeit und Erfindergeist fördern und damit die Dynamik kleiner innovativer Einheiten nutzen.
Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für Investitionen im Inland verbessern, die Infrastruktur auf einen zeitgemäßen Stand bringen und die Staatseingriffe in den Energiemarkt beenden, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt.
Wir wollen Bürokratie abbauen und den Staat effizienter machen durch den Wiederaufbau eines nationalen pharmazeutisch-medizinischen Kompetenz-Clusters und durch die Entwicklung von Technologien und Geschäftsmodellen zur Weltraumnutzung.
Zu unserem Verständnis von sozialer Marktwirtschaft gehört ein gedeihliches Zusammenwirken von Unternehmern und Beschäftigten. Sie sind keine Gegner, sondern kooperieren im Geiste der Sozialpartnerschaft, um betriebliche Ziele zu erreichen und Interessengegensätze ins Gleichgewicht zu bringen. Als AfD bekennen wir uns zur Mitwirkung und Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben und zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Forderungen nach Enteignungen, Abschaffung von Privateigentum und Vertragsfreiheit, hetzerische Klassenkampfrhetorik oder vorsätzlich herbeigeführte Konflikte durch Vertreter linker Parteien lehnen wir dagegen entschieden ab. Sie gefährden den sozialen Frieden und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Unser sozialpolitisches Ziel bleibt „Wohlstand für alle“! Wir lehnen es ab, dass sich die Bundesregierung zunehmend als Unternehmer versteht und betätigt. Sie nimmt direkten Einfluss auf Unternehmen und Innovationen und versucht die Wirtschaft durch Vorgaben und Subventionen zu steuern. Diese Art von Staatswirtschaft führt regelmäßig in den wirtschaftlichen Niedergang. Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard wiederbeleben und Wohlstand für alle schaffen. Die Aufgabe des Staates soll die Erhaltung des Wettbewerbs und die Verhinderung von Monopolen, Kartellen und sonstigen, den Marktmechanismus schädigenden Einflüssen sein. Der Schutz vor Wettbewerb, staatlich verordneten Preiserhöhungen für vermeintlich gute Zwecke oder die von der Bundesregierung propagierte Schaffung „europäischer Monopole“ gehören nicht dazu.
Zur sozialen Marktwirtschaft mit Leitplanken gehört auch eine gerechte, sinnvolle und verständliche Besteuerung. Darum hier eine Ergänzung zum Punkt „Steuern“. Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a. D. und Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg, hat im Juli 2011 ein neues Steuermodell vorgestellt, um einen recht radikalen Beitrag zur Steuervereinfachung zu leisten. Immerhin will er die Steuerrechtsparagrafen von 33.000 auf 146 reduzieren, Steuerprivilegien eliminieren und mit der Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von 25 % wieder Klarheit und Gerechtigkeit in das deutsche Steuersystem bringen, so der selbst gestellte Anspruch.
Dazu Paul Kirchhof damals: „Das gegenwärtige Steuerrecht wird allgemein als unzulänglich empfunden, weil es unübersichtlich ist, die Freiheit des Wirtschaftens erschwert und hemmt, in seinem ständigen Wechsel langfristige Planungen kaum zulässt, mit seinen Lenkungstatbeständen Freiheit beengt und nicht selten in die ökonomische Torheit führt.“
Ein Beispiel für ein einfaches Steuersystem ist Neuseeland. Vom Gehalt abgezogen werden lediglich die Einkommensteuer und die Abgabe zur staatlichen Unfallversicherung (ACC). Die Lohnsteuer ist leichter zu durchschauen. Die Sätze sind wie folgt gestaffelt: Von 0 NZ\( – 14.000 NZ\) bezahlt man 10,5% Steuern, von 14.000 NZ\( – 48.000 NZ\) bezahlt man 17,5% Steuern, von 48.000 NZ\( – 70.000 NZ\) bezahlt man 30% Steuern, alles oberhalb von 70.000 NZ$ wird mit 33% besteuert.
Ganz entscheidend ist jedoch, dass man beispielsweise bei einer Gehaltserhöhung nicht automatisch in eine andere Steuerklasse fällt. Nur die Beträge, die über der jeweiligen Steuergrenze liegen, werden entsprechend höher versteuert, nicht das gesamte Einkommen. Verdient jemand zum Beispiel das Durchschnittsgehalt von 58.000 NZ\( im Jahr, werden die ersten 14.000 NZ\) Einkommen mit 10,5% besteuert, 34.000 NZ\( mit 17,5% und nur die letzten 10.000 NZ\) mit 30%.
Festangestellte können steuerlich keinerlei Ausgaben absetzen, der Arbeitgeber erledigt die Kommunikation mit dem Finanzamt, so dass in den meisten Fällen nicht einmal ein Lohnsteuerjahresausgleich nötig ist. Freiberufler, Unternehmer und Selbstständige können je nach Berufssparte ähnliche Ausgaben absetzen wie in Deutschland. Die Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer beträgt pauschal für alle Produkte bei Kauf und Verkauf 15%. Bis zu bestimmten Einkommensgrenzen gibt es gestaffelt eine dem Kindergeld ähnliche finanzielle Unterstützung des Staates. In Neuseeland gibt es keine Spekulationssteuer oder Spekulationsfrist für Immobilien, auch nicht beim Verkauf von Mietobjekten.
Die soziale Marktwirtschaft braucht aber auch Leitplanken. Damit ist gemeint, dass systemrelevante Dinge wie Erdgasspeicher entweder in staatliche Hand oder zumindest in die Hand von deutschen Investoren gehören. Weiter in staatliche Hand gehört wichtige Infrastruktur wie Bahn, Telekommunikation und Strom-, Wasser- und Abwassernetze. Ebenfalls mit Leitplanken versehen und ins Inland zurückgeholt werden muss die Produktion von Medikamenten oder anderen lebensnotwendigen Gütern. Um in Krisen zu bestehen, müssen die Firmen auch wieder dazu ertüchtigt und angehalten werden, dass sie Lagerhaltung betreiben, dies kann steuerlich gefördert werden. Um auch bei der Nahrungsmittelversorgung unabhängig zu werden, müssen den Bauern kostendeckende Preise bezahlt werden. Das Gießkannenprinzip der EU ist dafür nicht geeignet, zielgerichtete Subventionen können nur im Inland vorgenommen werden.
Wir als AfD stehen also zur sozialen Marktwirtschaft, wie die aktuellen Krisen aber zeigen, bedarf es auch hier zahlreicher Verbesserungen.