Vision 2030 – Zurück zur Zukunft

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Das wirtschaftliche Reformprogramm der AfD - ein Arbeitspapier von MdL Franz Bergmüller in Zusammenarbeit mit Jurij Kofner und Kurt Bankhofer! Hier wird die Veröffentlichung in den kommenden Wochen Stück für Stück vorgestellt.

Energiepolitik

Sichere und günstige Energie ist die Grundlage jeder industrialisierten Volkswirtschaft. Das Ziel der richtigen Energiepolitik für Bayern und Deutschland sollte es sein das energiepolitische Dreieck wiederherzustellen. Konkret bedeutet das:

• Die Versorgungssicherheit der Stromversorgung zu gewährleisten und dafür alle Ressourcen zu nutzen.
• Die Strompreise für Haushalte und Industrie spürbar zu senken und sie wieder auf eine wirtschaftliche Basis zu stellen.
• Die Umweltfreundlichkeit der Energiewirtschaft zu gewährleisten und alle Alleingänge bei der CO2-Bepreisung abzuschaffen.

Durch die politisch gewollte und rein ideologisch begründete „Energiewende“ wird das energiepolitische Dreieck in Deutschland und Bayern jedoch sehr gefährdet.
Um das bayerische Energiedreieck wieder ins Gleichgewicht zu bringen, benötigt es einen positiven alternativen energiepolitischen Ansatz, der wissenschaftlich fundiert, realistisch und zukunftsorientiert ist.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind Teil einer Gesamtagenda, die kurz-, mittel- und langfristig umgesetzt werden sollte. Auch wenn die verschiedenen Maßnahmen zu unterschiedlichen Zeitpunkten ihre Wirkung entfalten werden, muss ihre Umsetzung natürlich so schnell wie möglich eingeleitet werden.

Kurzfristig (bis 2023)

Angesichts der fortgeschrittenen Energiewende ist die Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit von unmittelbarer und größter Bedeutung. Denn zumindest bis 2025 droht die Gefahr eins länger anhaltenden Blackouts. Die Regierung muss diesen um jeden Preis vermeiden, aber sie muss sich auch auf einen solchen Fall vorbereiten.

Daher muss in einem ersten Schritt ein detaillierter und flexibler Blackout-Krisenplan erstellt und entsprechende Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden, einschließlich der Bevorratung von ausreichend Notstromaggregaten und Dieselkraftstoff (für nur 1 Tag würde Bayern mindestens 3 Mio. Liter benötigen), Vorbereitungsübungen in jeder Gemeinde, sowie die Eignung für den Inselbetrieb von Wasserkraft- und Geothermiekraftwerken prüfen (die derzeit eine Grundlast von 2,5 bzw. 0,3 GW bereitstellen).

Obwohl es am besten wäre, den deutschen Atomausstieg zu verhindern, muss bedauerlicherweise festgestellt werden, dass eine Abschaltung der Kraftwerke aus vertraglichen, technischen und sicherheitstechnischen Gründen derzeit praktisch nicht zu stoppen ist.

Als flankierende Maßnahme sollte die Bundesregierung die Inbetriebnahme von Nord Stream II sicherstellen, welches Europa jährlich mit Erdgas im Wert von ca. 590 TWh versorgen würde.

Eines der großen inhärenten Probleme der deutschen Energiewende-Politik besteht darin, dass sie den Ausbau erneuerbarer Energien unabhängig von deren (nicht-) Grundlastfähigkeit fördert. Aus diesem Grund ist eine Reform des EEG erforderlich, nach der die Vergütung von der Grundlastfähigkeit der Stromerzeugung abhängig gemacht werden muss. Ein plausibler Ansatz ist das Konzept der Kombikraftwerkvergütung (KKV). Hier wäre es wichtig, Gaskraftwerke und Kernenergie in den Vergütungsmechanismus miteinzubeziehen.

Eine solche EEG-Reform wäre ein Kompromiss, der weiterhin finanzielle Anreize für erneuerbare Energien setzten würde, dabei aber gleichzeitig die Grundlaststabilität erhöhen und die EEG-Umlage senken würde, da somit viele rein volatile Solar- und Wind-basierte Stromerzeugungsverfahren ihren Förderanspruch verlieren würden.

Außerdem muss die Stromsteuer abgeschafft werden, was den Strompreis für die Industrie um 8 Prozent und für Haushalte um 18 Prozent senken würde. Diese Steuersenkung würde die bayerische Wirtschaft um a. 1 Milliarde Euro jährlich entlasten. Insgesamt sollte die Steuerbelastung der Strompreise, die in Deutschland die höchsten in der EU sind, zumindest auf den EU-Durchschnitt von 45 Prozent für Industriekunden und von 40 Prozent für Haushalte gesenkt werden.

Ein zusätzlicher Ansatz wäre die Gewährung eines Steuerfreibetrags auf den Mindeststromverbrauch für Haushalte und Unternehmen, wie es in den Niederlanden praktiziert wird.

Da nationale und Europa-weite Alleingänge mit der CO2-Bepreisung kontraproduktiv sind, muss außerdem die CO2-Steuer abgeschafft werden. Zwei weitere Kompromissansätze wären; erstens, die CO2-Bepreisung in Deutschland auf das EU-Minimum zu senken. So könnte beispielsweise der aktuelle implizite CO2-Preis für Erdgas um den Faktor 6 reduziert werden. Zweitens könnten Deutschland und die EU den Aufbau eines internationalen Emissionshandelssystems im Energiesektor vorantreiben. Unabhängig davon sollte es inländischen Energiekonzernen ermöglicht werden, ihre potenziellen CO2-Einsparungen in eigenen ausländischen Gas- und Kohlekraftwerken der deutschen CO2-Bepreisung anzurechnen.

Mittelfristig (bis 2028)

Obwohl die Hochspannungsleitungen SuedLink und SuedOstLink das Umland gesundheitlich und ästhetisch negativ beeinflussen, sowie ein Symbol für das Dilemma der Energiewende sind, muss die Staatsregierung deren Inbetriebnahme bis spätestens 2025 vorantreiben, um die Stromversorgungssicherheit überbrückend zu gewährleisten.

Statt die Elektrifizierung der Verkehrsmobilität und des Heizungswehsens künstlich und teuer durchzusetzen, wird die AfD einen stärker marktorientierten und technologieoffenen Ansatz verfolgen, wonach fossile Brennstoffe für den Verkehrssektor und die Hausheizung teilweise durch synthetische Kraftstoffe ersetzt werden könnten. Die bestehende Infrastruktur müsste dabei nicht ersetzt werden, es würde die hohe Wertschöpfung der Verbrennungsmotor-Technologie in Bayern sichern und es würde den heimischen CO2-Ausstoß sogar schneller reduzieren als die E-Mobilität. Mit der Umsetzung einer solchen alternativen Agenda wird der Strombedarf in Bayern um 5 bis 10 Prozent geringer ausfallen als es mit der E-Mobilität erwartet wird.

Insgesamt sollte der zunehmende Einsatz von Energiespeichermethoden nicht verhindert werden. Im Rahmen der Grundlastsicherung könnten dieser sogar durch die oben vorgeschlagene Reform des EEG gefördert werden, die den KKV-Mechanismus sowie die Befreiung von Speicherstrom von der EEG-Abgabe umfasst. Aufgrund der hohen Kosten sowie der physikalischen und technologischen Beschränkungen sollte der Ausbau der Energiespeicherkapazitäten jedoch schrittweise und marktgetrieben erfolgen, und nicht durch noch weitere staatliche Eingriffe erzwungen werden. Die Hauptaufgabe der Regierung sollte sich auf die Förderung von Forschung und Entwicklung für kostengünstigere Speichertechnologien konzentrieren.

Langfristig (bis 2033)

In den nächsten zehn Jahren sollten Deutschland und Bayern zu der sicheren, kostengünstigen und umweltfreundlichen Stromerzeugungsmethode der Kernkraft zurückkehren. In den USA und vielen europäischen Ländern ist Atomkraft ein elementarer Bestandteil ihrer Klimaschutzagenda.

Im Rahmen dieses langfristigen Ziels ist es notwendig die strategischen Weichen so früh wie möglich zu setzen, wobei in erster Linie die Ausbildung der notwendigen Fachkräfte sicherzustellen, sowie ausreichendend Mittel für die Forschung und Entwicklung der Kern- und Fusionsenergie an bayerischen Hochschulen bereitzustellen sind.

Bis 2033 soll die Inbetriebnahme von Kernkraftwerken der Generation 2+ und Generation 3, wie es in europäischen Nachbarstaaten geplant ist, von der Regierung vorbereitet und den relevanten Akteuren entsprechend kommuniziert werden. Gleichzeitig sollte der Bau eines experimentellen Kernreaktors der 4. Generation in Bayern zu Forschungszwecken gefördert werden.

Nachdem die Bereitstellung einer ausreichend sicheren Grundlast in Bayern wieder gewährleistet ist, soll das EEG schrittweise vollständig abgeschafft werden.