Das wirtschaftliche Reformprogramm der AfD – ein Arbeitspapier von MdL Franz Bergmüller in Zusammenarbeit mit Jurij Kofner und Kurt Bankhofer! Hier wird die Veröffentlichung in den kommenden Wochen Stück für Stück vorgestellt.
Industrie, Forschung und Innovation
Die Industrie (das Verarbeitende Gewerbe) ist für die deutsche Wirtschaft im Hinblick auf makroökonomische Wertschöpfung, Produktivität, Innovationsneigung und als Arbeitgeber von größter Bedeutung. Der Erfolg der deutschen Industrie basiert auf dem Leitbild der sozialen Marktwirtschaft.
Das traditionelle Erfolgsmodel der freien sozialen Marktwirtschaft basiert auf der horizontalen Industriepolitik (industrielle Ordnungspolitik), wobei eine vertikale selektive Industriepolitik nur in Ausnahmefällen angewendet wurde, um angemessen auf einen disruptiven Strukturwandel zu reagieren (z. B. auf die Eingliederung der ostdeutschen Industrie im Rahmen der Wiedervereinigung). Unter dem Vorwand, dem Klimawandel und der Corona-Krise entgegenzuwirken, weichen die Regierunden in Berlin und Brüssel immer mehr von diesem Erfolgsmodel ab.
Deutschland muss zu dem Modell der horizontalen Industriepolitik zurückkehren, das auf vier Grundprinzipien basiert: (1) Marktchancen zu erkennen, ist die Aufgabe konkurrierender Unternehmen; (2) der Staat muss einen transparenten, unternehmensfreundlichen und verlässlichen Ordnungsrahmen schaffen; (3) die staatliche Einmischung in die Markt-Aktivitäten muss bis auf wenige, klar definierte und begründete Fälle eine Ausnahme bleiben; und, (4) gesellschaftlicher Wohlstand und hohe soziale Standards können nur durch eine kräftige internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen sichergestellt werden.
Mittelfristig steht der Industriestandort Deutschland vor folgenden großen zusammenhängenden Herausforderungen: sinkendes Produktivitätswachstum und die Zombiefizierung der Unternehmenslandschaft; Digitalisierung und Marktmacht digitaler Plattformökonomien; Klimavorgaben und hohe Strompreise; zunehmender Protektionismus im Welthandel und Konkurrenz mit China; demographischer Wandel: Veralterung und Masseneinwanderung; sowie das relativ hohe Steuerniveau in Deutschland. Der hohe Kostendruck als umfassendes Ergebnis dieser Faktoren ist eines der größten Hindernisse für die weiterführende Produktionslokalisierung in Deutschland.
Mikroprozessor- und Halbleiterindustrie
Halbleiter und Mikrochips sowie die Materialien, aus denen sie bestehen – Silizium und Seltene Erden (REE) – sind von strategischer Bedeutung für jede sich digitalisierende industrielle Wirtschaft. Insbesondere die deutsche Automobil- und Zuliefererindustrie ist empfindlich von chinesischen Rohstofflieferungen für die Halbleiter- und Waferproduktion abhängig.
Aber Deutschland und die EU verlieren auch zunehmend ihre Wettbewerbsfähigkeit in der nachgelagerten Halbleiterfertigung und den dazugehörigen Geschäftsmodellen.
Um die deutschen Hightech-Hersteller, insbesondere deren Automobilindustrie und mittelständische Autozulieferer, unabhängiger von ausländischen Chiplieferungen zu machen sowie eine technologisch wettbewerbsfähige nationale und europäische Halbleiterindustrie (wieder) aufzubauen wird die AfD eine Strategie und Roadmap erarbeiten und umsetzen, um Deutschland zu einem wichtigen Wertschöpfungszentrum für Halbleiter und spezielle Mikroprozessoren zu machen – von der Grundlagenforschung bis zur Endfertigung.
Zum (Wieder-)Aufbau einer technologisch wettbewerbsfähigen Halbleiter- und Mikroprozessorindustrie in Deutschland müssen attraktive Standortbedingungen gewährleistet werden, die Folgendes beinhalten müssen:
• Ein ausreichendes Angebot an gut ausgebildeten Arbeitskräften;
• Ein führendes Bildungs- und Forschungscluster;
• Eine gute digitale und Verkehrsinfrastruktur;
• Günstige Rohstoffe und Vorprodukte;
• Niedrige Energie- und Stromkosten;
• Eine stetig wachsende und ausreichende Nachfragebasis;
• Ein komfortables und anregendes Steuersystem;
• Deregulierung und Bürokratiefreiheit;
• Verhinderung von unlauterem Wettbewerb durch ausländische Akteure, z.B. durch die Durchsetzung hoher Sicherheitsstandards und anderer nichttarifärer Hemmnisse.
• Planungssicherheit, dass diese Voraussetzungen auch in Zukunft unabhängig von Regierungswechseln gegeben sind.
Deutschland soll bis 2030 ein weltweit führendes akademisches Zentrum für die Forschung und Entwicklung marktfähiger Halbleiter- und Wafer-Technologien werden.
Deutschland soll bis 2030 ein wesentlicher Bestandteil eines europäischen Industrieclusters für die Produktion marktfähiger Halbleiter- und Wafer-Technologien werden, insbesondere in Verbindung mit der deutschen Automobilindustrie.
Diese Strategie und Roadmap werden Maßnahmen umfassen:
• Die Organisation regelmäßiger Gespräche und Verhandlungen mit bedeutenden deutschen, EU- und Nicht-EU-Herstellern und Abnehmern von Silizium, Halbleitern, Mikroprozessoren und Elektronik (z.B. Intel, TSMC, Samsung Electronics, Bosch, Infineon, Wacker Chemie, MAN, BMW, Siemens, etc.) über alle notwendigen Investitions- und Standortbedingungen sowie über Technologietransfer aus dem Ausland zur Schaffung eines deutschen Halbleiter- und Mikroprozessors Clusters.
• Anregung von Rohstoffpartnerschaften mit führenden Exporteuren von Silizium (wie Russland, Brasilien, Norwegen) und Seltenen Erden (z.B. im Rahmen der Rohstoff-Strategie der Bundesregierung und des EU-Projekts „secREEts“), um eine günstige, stabile und sichere Versorgung mit Silikaten und Seltenen Erden zu gewährleisten und unabhängiger von China zu werden.
• Der Aufbau eines bundesweiten Recyclingprogramms für Silizium (z.B. aus PV-Platten) und Seltene Erden.
• Der Aufbau von Technologie- und Industriekooperationen im Rahmen der „Europäischen Initiative zu Prozessoren und Halbleitertechnologien“, einschließlich der Unterstützung von Bewerbungen für die entsprechenden Fördermittel auf EU- und Bundesebene (z.B. IPCEI und ZusE).
• Die Einführung von Sonderwirtschaftsregionen (SWR) mit steuerlichen Anreizen und Bürokratieabbau (z.B. im Rahmen einer „Isar Valley“ oder der „Silicon Saxony“ Initiative).
• Die Einführung von steuerlichen Patentboxen und regulatorischen „Sandkästen“, – potenziell begrenzt im Rahmen der vorgeschlagenen SWR. So schlägt das ifo Institut die Einführung von Patentboxen in Deutschland vor und eine neue CESifo-Studie hat ergeben, dass die Einführung einer Patentbox die durchschnittliche Markteinführung von Forschungsanwendungen von Unternehmensinnovatoren um fast 7 Prozentpunkte erhöht.
• Anreize für Hersteller von Halbleitern und integrierten Schaltkreisen, ihre Produktionsanlagen wieder nach Deutschland zurückzuverlagern. Zur Förderung der Produktionszurückverlagerung schlägt das wiiw zwei politische Maßnahmen vor: Erstens werden Rückverlagerungskosten unterstützt werden. Beispielsweise zahlt die japanische Regierung 70 Prozent der Umzugskosten für KMU, wenn sie Hersteller strategischer Güter sind und ihre Produktion wieder zurück nach Japan verlagern. Zweitens durch Steuererleichterungen, z. B. für eine bestimmte Anzahl von Jahren nach dem Umzug.
• Die Einführung von Standards für den Einsatz von Elektronikkomponenten (z.B. in den Bereichen 5G und 6G, für KI-Anwendungen, Quantencomputer, etc.). Dort, wo die deutsche Halbleiterindustrie mittel- bis langfristig nicht wettbewerbsfähig ist, wird man Standards für den Einsatz von Elektronikkomponenten aufstellen und die Entwicklung eigener Elektronik-Bauteile fördern (z.B. 5G und 6G, für KI-Anwendungen, Quantencomputer, etc.).
• Als weitere Maßnahme wird die öffentliche Auftragsvergabe der Bundes- und der Landesregierung genutzt werden, um heimische Produzenten von Halbleitern und Mikroprozessoren zu fördern, die sich zu Sicherheitsstandards gegen Cyber-Angriffe sowie zu weiteren Sorgfaltspflichten verpflichten.
• Die Anforderungen an die Bevorratung von strategisch wichtigen Vorprodukten wird als Ergänzung zum Reshoring genutzt werden. Die Bevorratung wird oft als Alternative zum Reshoring angesehen, insbesondere von Handelsökonomen, die aus Effizienzgründen die Bevorratung kritischer Produkte anstelle der (üblicherweise teureren) heimischen Produktion bevorzugen.
• Die Abschaffung der CO2-Abgabe, Stromsteuer und EEG-Umlage für Produzenten von Silizium, Halbleitern und Mikroprozessoren, – potenziell begrenzt im Rahmen der vorgeschlagenen SWR. Hier wird die AfD umgehend Maßnahmen ergriffen werden, um den Strompreis für Industriekunden auf den EU-Durchschnitt zu senken.
• Der Aufbau eines spezialisierten Bildungs- und Forschungsprogramms zur Vernetzung der einschlägigen Universitäten, Forschungszentren und Unternehmen zur i) Weiter- und Ausbildung der benötigten MINT-Fachkräfte und ii) zur Bereitstellung modernster Grundlagen- und angewandter Forschung. Der wichtigste Produktionsfaktor einer ressourcenarmen und demografisch schrumpfenden Industriewirtschaft wie der Deutschlands ist der Bildungsstand und die Bevölkerungszahl. Leider verliert Deutschland gerade in diesem entscheidenden Bereich an Boden. Laut PISA-Vergleich lagen die deutschen Schüler 2019 bei den MINT-Kompetenzen nur im Mittelfeld und im Jahr 2020 war der Bedarf an MINT-Fachkräften in Deutschland fast 60 Prozent höher wie das entsprechende Arbeitskräfteangebot. Hier muss die Bundesregierung ihre Anstrengungen verstärken, ein führendes Bildungs- und Forschungscluster in den Bereichen IT, KI, Quantencomputing, und Materialforschung zu schaffen. Aber zuerst muss die Grundbildung im MINT-Bereich verstärkt werden.
Automobilindustrie
Die Automobilindustrie ist für die deutsche Wirtschaft von enormer Bedeutung: Sie erwirtschaftet knapp 5 Prozent des BIP, beschäftigt direkt und indirekt 7 Prozent der Arbeitskräfte und ist die innovativste Einzelbranche.
Das Geschäftsmodell der deutschen Automobilindustrie ist auf die Internationalisierung, insbesondere den asiatischen und chinesischen Markt, sowie auf den Premiumbereich ausgerichtet. Bisher hat diese Strategie den deutschen Autokonzernen geholfen, die Covid-Krise besser zu bewältigen als ihre europäischen Konkurrenten.
Der Strukturwandel der Branche hin zu alternativen Antriebsmethoden sowie die Digitalisierung der Mobilität, z.B. autonomes Fahren, stellt die deutsche Automobilindustrie vor die größte Herausforderung. Es gibt überzeugende Argumente dafür, dass diese Transformation sowohl von Marktkräften, wie den Entwicklungen auf dem chinesischen Automarkt, als auch von staatlichen Vorgaben, wie der Klimapolitik der EU und der Bundesregierung (CO2-Bepreisung und ordnungspolitische Einschränkungen), angetrieben wird.
Es ist derzeit kein großer Erfolg und bzw. keine zukünftige Erfolgsgarantie erkennbar, dass ein übereilter und forcierter Umstieg auf die E-Mobilität die deutsche Automobilwirtschaft zu einem Exportweltmeister in diesem Segment machen wird.
Im Gegenteil, die einseitig gezielte Industriepolitik gegen den Verbrennungsmotor im Verkehrssektor und zugunsten der E-Mobilität führt in der deutschen Automobilindustrie zu einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen (bis zu 215 Tsd. bis 2030), Wertschöpfung (1 bis 1.4. Prozent des BIP) und internationaler Wettbewerbsfähigkeit.
Darüber hinaus wird Deutschlands verschärfter nationaler Alleingang bei der Klimapolitik aufgrund des Grünen Paradoxons und des Carbon-Leakage-Effekts nicht einmal dazu beitragen, die globalen CO2-Emissionen zu reduzieren.
Ob der Strukturwandel der deutschen Automobilindustrie eher von Marktkräften getrieben wird, z.B. über den Pull-Faktor des chinesischen Marktes, oder eher von den Klimaambitionen der Bundesregierung – eines ist sicher: die deutsche Industriepolitik in ihrer jetzigen Form führt zu massiven Arbeitsplatzverlusten und ist mit erheblichen unnötigen Kosten für Wirtschaft und Wohlstand verbunden ist.
Auch ist sie keine Garantie für eine zukünftige Marktführerschaft. Ein weiteres Beispiel dafür: Im letzten Jahrzehnt (2010-2019) haben sich die deutschen Exporte von Elektrolyseuren von 188 auf 96 Mio. Euro fast halbiert, während die chinesischen Exporte dieser „grünen“ Technologie um 42 Prozent von 150 auf 213 Mio. Euro gestiegen sind.
Aus diesem Grund muss Deutschland seine Industriepolitik ändern. Sie sollte zu einem horizontalen ordoliberalen Ansatz zurückkehren, auf Standortattraktivität ausgerichtet, technologieoffener und klimapolitisch pragmatischer sein.
Technologie-Offenheit
Die Bundesregierung unterstützt einseitig hauptsächlich nur eine neue Technologie – den batterieelektrischen Antrieb. Abgesehen davon hat die Regierung auch eine Agenda zur Schaffung einer Wasserstoffwirtschaft. Diese Agenda hat jedoch relativ wenig Unterstützung erfahren.
Die Industriepolitik der Regierung muss viel technologieoffener sein. Laut dem Klimaforscher Bjorn Lomborg (2021) liegt die Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels in der Unterstützung von F&E und Innovation und nicht in der Förderung von CO2-Steuern und ordopolitischen Verboten.
In dieser Hinsicht wird der technologische Ansatz der Schaffung einer Kohlenstoffkreislaufwirtschaft, d.h. basierend auf synthetischen Kohlenwasserstoffkraftstoffen und CO2-Abscheidungstechnologien (CCS), bei der Reduzierung der CO2-Emissionen deutlich kostengünstiger sein, während gleichzeitig die signifikante Wertschöpfung und Wissensintensität der Verbrennungsmotor-Technologie in der deutschen Automobilindustrie erhalten bleibt, und man die bestehende Betankungsinfrastruktur weiter nutzen kann.
Nach Studien des ifo Instituts hängen mehr als 600.000 deutsche Industriearbeitsplätze, rund 130.000 Arbeitsplätze im Mittelstand und rund 13 Prozent (48 Milliarden Euro) der Bruttowertschöpfung direkt und indirekt von der Verbrennungsmotortechnologie ab.
Je nach Maßnahmenmix werden in 2030 zwischen 50 und 70 Prozent der Fahrzeugflotte weiterhin mit Verbrennungsmotoren ausgestattet sein. Die weltweite Nachfrage nach Verbrennungsmotoren wird bis 2025 voraussichtlich immer noch um 4,9 Prozent jährlich steigen, insbesondere in den Schwellenländern.
Im Verkehrssektor wird es noch weite Bereiche geben, in denen ein rein batterieelektrischer oder H2O-basierter Verkehrsträger bis 2050 wirtschaftlich schwierig bzw. überhaupt nicht realisierbar ist. Zu diesen Bereichen gehört der Luftverkehr, die Schifffahrt, Land- und Baumaschinen, sowie der Schwerlastverkehr.
Nach ersten Wirtschaftlichkeitsrechnungen könnte CO2-neutraler synthetischer Kraftstoff nach dem bayerischen TCR-Verfahren zu 75 Cent pro Liter (vor Steuern) hergestellt werden. Eine weitere Kostensenkung durch das Upscaling der Technologien ist absehbar.
Auch sollen synthetische Kraftstoffe dem Benzin und Diesel beigemischt werden. Damit kann man, im Vergleich zur E-Mobilität, bereits jetzt den CO2-Ausstoß aktiv senken. Wenn man bei allen in Deutschland im Umlauf befindlichen Autos mit Verbrennungsmotor nur 5 Prozent synthetischen Kraftstoff beimischt, würde man genau so viel CO2-Emissionen reduzieren, wie wenn 100 Prozent der Neuwagen in einem Jahr elektrisch wären.
Nach Prognosen des IW Köln könnte der weltweite Bedarf an synthetischen Kraftstoffen bis 2050 gut 20.000 TWh erreichen – das entspricht der Hälfte des heutigen Weltrohölmarktes. Im Gegensatz zur E-Batterie, hat Deutschland immer noch die Chance zum internationalen Weltmarktführer bei der Herstellung und Vermarktung von Umwandlungsanlagen zur Erzeugung von synthetischen Kohlenwasserstoffkraftstoffen werden. Durch eine bessere Förderung von Forschung und Entwicklung in diesem Bereich können jährlich rund 30 Milliarden Euro Wertschöpfung und insgesamt fast 400.000 neue Arbeitsplätze im deutschen Maschinen- und Anlagenbau entstehen.
Gleichzeitig sollte die Regierung die Forschung und Entwicklung von Technologien zur Kohlenstoffabscheidung (CCS) und zum Kohlenstoffkreislauf in Autos und Produktionsanlagen für künstliche Kraftstoffe viel stärker unterstützen. Diese würden nicht dazu beitragen, die CO2-Emissionen kostengünstiger zu reduzieren, sondern auch, die vorhandene Verbrennungs- und Kraftstofftransport-/Speicherinfrastruktur weiter nutzen zu können.
Horizontale Standortpolitik
Der richtige Ansatz, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie zu unterstützen und im Inland neue Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Innovationen zu erhalten sowie auch neu zu schaffen, ist die Rückkehr zum traditionellen Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft – einer horizontalen Industrie- und Standortpolitik.
Laut dem jährlichen Monitoring des IW Köln, hat sich während der Regierungszeit der Großen Koalition die Standortattraktivität Deutschlands seit 2013 deutlich verschlechtert. Deutliche Wettbewerbsnachteile gibt es besonders bei den Kosten. Das betrifft Arbeits- und Energiekosten sowie die Steuerbelastung. Auch mit Blick auf die digitale Infrastruktur und die bürokratischen Lasten haben Unternehmen in Deutschland deutlich schlechtere Rahmenbedingungen als im internationalen Vergleich.
Um diesen Attraktivitätsverlust des letzten Jahrzehnts zu kompensieren, wird die AfD zu einer horizontalen Standortpolitik zurückkehren, die folgende Maßnahmen umfassen wird:
• Reduzierung der Steuerbelastung;
• Reduzierung der Stromkosten;
• Bürokratie abbauen;
• weniger Subventionen;
• Bereitstellung einer besseren (digitalen) Infrastruktur;
• mehr in Bildung und Forschung investieren;
• Abbau von Hindernissen für den Außenhandel.
Diese Maßnahmen werden die Automobilindustrie deutlich entlasten, die Standortattraktivität erhöhen und die Wirtschaftsleistung steigern.
Forschung und Entwicklung
Ein weiteres wichtiges Ziel der AfD-Partei ist es, die deutschen Gesamtinvestitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung zu erhöhen, u.a., durch: höhere Staatsinvestitionen in den MINT-Forschungsfeldern (z.B. in den Nuklearwissenschaften); eine Rückkehr zur Forschungs-Freiheit; eine Nachbesserung des Forschungszulagengesetzes (FZulG) von 2019; die erstmalige Einführung in Deutschland von Sonderwirtschaftszonen mit besonderem Fokus auf die Förderung innovativer F&E-Aktivitäten, sowie durch die Erleichterung der (Wieder-) Einwanderung von ausgewanderten deutschen bzw. ausländischen Fachkräften.
Wenn diese erneute Betonung von Forschung und Entwicklung als Erhöhung der gesamten ganzheitlichen FuE-Ausgaben von den jetzigen 3,1 Prozent auf 4 Prozent des BIP (wie in Südkorea) quantifiziert wird, dann würde dies, erstens, eine Erhöhung der staatlichen FuE-Ausgaben um 9, 7 Mrd. Euro, und, zweitens, die Mobilisierung privater FuE-Anstrengungen um 21,3 Mrd. Euro über die o.g. Deregulierungen und Anreize, bedeuten. Nach empirischen Ergebnissen des DIW würde diese „blaue“ Forschungsförderung das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 0,4 Prozent oder 14,5 Milliarden Euro steigern, was jeden Bürger um 176 Euro reicher machen würde.
Sonderwirtschaftszonen
Eine vielversprechende Möglichkeit, private Investitionen sowie die Zahl der Firmengründungen insbesondere in wettbewerbsfähige Zukunftsbranchen zu steigern, und gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung strukturschwacher Regionen, insbesondere der vom Kohle- und Kernenergieausstieg betroffenen Gemeinden, anzukurbeln, ist die Idee von Sonderwirtschaftszonen (SWZ).
Im Allgemeinen definiert eine SWZ ein geographisch abgegrenztes Gebiet mit besonderen, vom Rest des Landes abweichenden, Regeln für Wirtschaftstätigkeiten. n. Ziel ist die Schaffung von Bedingungen, die positiv von den allgemein im Land gültigen abweichen und so ein überdurchschnittliches Wachstum ermöglichen und negative Standortfaktoren ausgleichen oder wenigstens mindern. Die verbesserten Rahmenbedingungen werden in Form von Steuervergünstigungen, Investitionsbeihilfen, Zollfreiheit, wirtschaftsfreundlichen Regulierungen und Bürokratiearmut oder einer Kombination dieser Maßnahmen bestehen. Die Deregulierung und Entbürokratisierung kann sich auf Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren und Zulassungen, das Vertragsrecht, das Wettbewerbs- und Planungsrecht, aber auch das Arbeits- und Sozialrecht erstrecken. Des Weiteren werden sie gerne als Reform-Testzentren bezeichnet: D.h. sofern sich hier administrative oder steuerliche Anreize als erfolgreich erweisen, könnten diese auf das ganze Land angewendet werden.
Mit dem Ziel, die regionale Entwicklung in den neuen Bundesländern zu beschleunigen, die Gründungsdynamik, insbesondere von digital- und technologieintensiven Unternehmen, zu erhöhen und die negativen sozioökonomischen Auswirkungen der Energiewende auszugleichen, sollten Bund und Länder Sonderwirtschaftszonen einrichten, die folgende Unterstützungsmaßnahmen vorsehen würden:
• Die Reduktion des Gewerbesteuerhebesetze auf den Mindestsatz von 200 Prozent.
• Eine steuerliche Abschreibe-Möglichkeit von Investitionen in Start-Ups – umgehend, unkompliziert und in unbegrenzter Höhe.
• Eine steuerliche Begünstigung von Kapitalerträgen, wenn diese direkt in die Start-Ups reinvestiert werden.
• Eine Erhöhung der Steuerfreibeträge für die finanzielle Beteiligung von Mitarbeitern der Start-Ups auf 3.000 Euro oder höher.
• Die Herabsenkung der Stromkosten über die Abschreibe-Möglichkeit der Strom- und CO2-Steuern.
• Die Vereinfachung bürokratischer Verfahren nach dem Vorbild der nordrhein-westfälischen „Entfesselungspakete“.
• Die Schaffung „regulatorischer Sandkästen“ für Anwendungen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Quantencomputing, Blockchain und anderen potenziellen digitalen Spitzentechnologien
• Der gezielte Ausbau der digitalen Netzinfrastruktur, insbesondere von FTTP-Anschlüssen.
• Die Planungsbeschleunigung für Verkehrsinfrastrukturen durch integrierte Planungs- und Genehmigungsverfahren, vereinfachte Verfahren für Ersatzneubauten und Erweiterungen sowie Maßnahmengesetze.
• Eine aktive Einbeziehung von potenziell bereits vorhandenen Gründerzentren.
• Eine aktive Einbeziehung der relevanten universitären Bildungseinrichtungen und Forschungszentren, u.a. über das Angebot relevanter Studiengänge und weiterführende Kooperationsmöglichkeiten.
• Gezielte Förderung mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der „europäischen territoriale Zusammenarbeit“ (INTERREG), der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), des Zentralen Innovationsprogramms „Mittelstand“ (ZIM), des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), des Programms „WIR! – Wandel durch Innovation in der Region“, des Programms „Regionale unternehmerische Bündnisse für Innovation“ (RUBIN), des Programms „REGION.innovativ“, sowie aller relevanten regionaler Förderprogramme für die gewerbliche Wirtschaft auf Landesebene.
• Gezielte Förderung mit den Mitteln der betroffenen Bundesländer, die für die Förderung von Start-Ups und potenziellen Spitzentechnologien vorgesehen sind.
• Gezielte Förderung mit den Mitteln des von potenziell vorhandenen Wachstums- bzw. Investitionsfonds des Bundes und der relevanten Länder.
• Um die Einrichtung der SWZ in Deutschland zu gewährleisten, müsste die Konformität der vorgesehenen o.g. Unterstützungsmaßnahmen mit dem EU-Beihilferecht abgeklärt und mit der Europäischen Kommission ausgehandelt werden.
Eine kürzlich erschienene Meta-Studie des ifo Instituts zeigt, dass sich steuerliche Förderung von FuE-Aktivitäten über eine gezielte Senkung von Unternehmenssteuern und Einkommenssteuern positiv auf privatwirtschaftliche FuE-Aufwendungen, den Zuzug von FuE-Personal und den Patent-Output auswirken.
Berechnungen der TU-Darmstadt und der Ludwig-Maximilien-Universität München legen nahe, dass eine Steuersenkung der Kapitalertragsteuer auf Wagniskapital um einen Prozentpunkt dazu führt, dass ungefähr 1,4 mehr Startups pro zehn Mio. Einwohnern erstmalig finanziert werden.
Eine aktuelle Studie von Copenhagen Economics, die die wirtschaftlichen Auswirkungen von Sonderwirtschaftsregionen in Ost- und Südeuropa analysiert, bescheinigt deren insgesamt positive Auswirkungen auf Wertschöpfung, ausländische Direktinvestitionen, Steuereinnahmen und Beschäftigung.