Das wirtschaftliche Reformprogramm der AfD – ein Arbeitspapier von MdL Franz Bergmüller in Zusammenarbeit mit Jurij Kofner und Kurt Bankhofer! Hier wird die Veröffentlichung in den kommenden Wochen Stück für Stück vorgestellt.
Steuern
Der Kern des Steuerreformplans des AfD-Wahlprogramms ist eine radikale Vereinfachung des Steuersystems auf der Grundlage von Prof. Dr. Paul Kirchhofs Reformvorschlag, der die Abschaffung einer erheblichen Zahl arbiträrer Substanzsteuern wie der Kaffee- und Biersteuer beinhaltet. Dies würde jeden Bürger um 60 Euro jährlich entlasten – eine Gesamtsumme von fast 5 Mrd. Euro jährlich (0,2 Prozent des BIP).
Die AfD sieht im Privateigentum eine wichtige Grundlage der demokratischen Entscheidungsbildung und den wirtschaftlichen Wohlstand. Ein sehr wichtiges Anliegen der Partei ist es daher, die Privateigentumsquote jedes Bundesbürgers zu erhöhen. Eines der Instrumente zur Erreichung dieses Ziels ist daher die Abschaffung der Grundsteuer und der Grunderwerbssteuer. Damit würde der Immobilienmarkt um 27,2 Milliarden (0,9 Prozent des BIP) und jeder Bürger um 330 Euro entlastet werden.
Um den Konsum von Haushalten und Unternehmen zu steigern, fordert die AfD eine dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 15 Prozent. Dies würde die Wirtschaft um 37,1 Mrd. Euro (1,2 Prozent des BIP) und jeden Einwohner um 450 Euro pro Jahr entlasten.
Des Weiteren plant die AfD die Glättung des Mittelstandsbauchs der Einkommenssteuertarife, was nach Berechnungen des ifo Instituts die Geringverdiener und untere Mittelschicht um insgesamt 38,4 Mrd. Euro (1,2 Prozent des BIP) befreien würde. Das entspricht einer jährlichen pro Kopf-Entlastung von 464 Euro. Durch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags wird die Steuerbelastung um zusätzliche 0,8 Mrd. Euro bzw. 10 Euro pro Kopf reduziert.
Mit der Abschaffung der Gewerbesteuer und der Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 15 auf 10 Prozent will die Alternative für Deutschland Unternehmen erheblich entlasten. Damit wird das Geschäftsumfeld in Höhe von 71 Milliarden Euro (2,2 Prozent des BIP) oder 857 Euro pro Bundesbürger entlastet.
Im Energiesektor plant die AfD eine radikale Entlastung der Wirtschaft von 92,6 Mrd. Euro (2,9 Prozent des BIP) bzw. 1120 Euro pro Kopf durch die Abschaffung der Energiesteuer, der Stromsteuer, der CO2-Steuer und der EEG-Umlage. Dies würde den Endkundenstrompreis für die deutsche Industrie um 47,8 Prozent und für Haushalte um 41,8 Prozent drastisch senken. Da Deutschland derzeit mitunter die weltweit höchsten Strompreise hat, würde dies wiederum die heimische Produktion oder das Wohnen wieder so wettbewerbsfähig machen wie Finnland oder Tschechien.
Als einzige neue Steuer will die AfD eine Digitalsteuer von 3 Prozent nach dem Marktlandprinzip auf Umsätze aus Online-Werbung, auf den Verkauf von Nutzerdaten und auf die Bereitstellung von Online-Marktplätzen einführen. Nach Simulationen des ifo Instituts würde diese Steuer bescheidene Staatseinnahmen von 0,5 Mrd. Euro generieren und jeden Bürger nur um 6 Euro belasten.
Ausgenommen von den Berechnungen des MIWI Instituts sind die deutschen Erlöse (Belastungen) aus dem Verkauf von Emissionshandelszertifikaten in Höhe von durchschnittlich 1,6 Mrd. Euro pro Jahr. Obwohl die AfD offiziell alle Formen der CO2-Bepreisung abschaffen will, gibt es innerhalb der Partei konzeptionelle Diskussionen über die Teilhabe an einem globalen CO2-Emissionshandelssystem, aber nur, wenn die weltweit wichtigsten Kohlendioxid-Emittenten wie China, USA, Indien und Russland daran auch teilnehmen würden.
Insgesamt würden die Steuerpläne der AfD die deutsche Wirtschaft von einer kumulativen Abgabenlast von über 279 Milliarden Euro befreien, was 8,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Diese Liberalisierungsmaßnahmen würden jeden deutschen Staatsbürger jährlich um fast 3.400 Euro entlasten.