Das wirtschaftliche Reformprogramm der AfD – ein Arbeitspapier von MdL Franz Bergmüller in Zusammenarbeit mit Jurij Kofner und Kurt Bankhofer! Hier wird die Veröffentlichung in den kommenden Wochen Stück für Stück vorgestellt.
Bürokratie
Bürokratieabbau, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, ist ein wesentlicher Aspekt des wirtschaftspolitischen Programms der AfD. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören: Vereinfachung und Beschleunigung der Unternehmensgründung (von 9 auf 5 Arbeitsschritte und von 8 auf 3 Werktage), Abschaffung bestimmter Notarpflichten für Existenzgründer, Vereinheitlichung von Schwellenwerten für KMU, Ausweitung von Kleinunternehmensregelungen, Reduzierung der Aufbewahrungsfristen für KMU, Abschaffung der Kassenbon-Pflicht Einführung eines coronabedingten Bürokratiemoratoriums, Abschaffung der deutschen und (geplanten) EU-Lieferkettengesetze sowie eine möglichst vollständige Rückführung der nationalen Souveränität über betriebswirtschaftliche Regulierungskompetenzen.
Die Effekte dieser qualitativen Entbürokratisierungs-Maßnahmen können mithilfe von empirischen Ergebnissen einer Regressionsanalyse von Adepoju U. (2017) quantifiziert werden. Wenn also die Deregulierungsbemühungen der AfD als Verbesserung Deutschlands in den Weltbank-Indikatoren „Starting a business“, „Dealing with construction permits“ und „Regulatory quality“ auf das durchschnittliche Niveau der OECD-Hocheinkommensländer verbessert würden, würde dies das heimische BIP um 0,4 Prozent (13,2 Mrd. Euro) steigern und jeden Bürger um 160 Euro reicher machen.