Die Rede von Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, zum diesjährigen Aschermittwoch:
Liebe Mitglieder, liebe Bürger,
in Coronazeiten mahnt die AfD und ich in meinen Reden die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen an. Die Umfragewerte des CSU-Dominators Söder sinken um 20 %. Er hat den Bogen mit seinem Outing zur no-Covid-Strategie
überspannt. An der Basis in den Kommunen rumort es. Die Landtagsabgeordneten bekommen zunehmend Druck in ihren Wahlkreisen und von allen Eltern, Schülern, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Verbänden und Vereinen, die von dem unverhältnismäßigen weiteren Lockdown trotz fallender Inzidenzwerte absolut enttäuscht sind. Die AfD Landtagsfraktion zieht trotz aller interner Querelen in der Sache an einem Strang. Die Inzidenzwerte lehnen wir als alleiniges Kriterium schon lange mit zahlreichen Wissenschaftlern ab.
Zuletzt widersprach sogar das Mitglied Prof. Esmann der die Regierung beratenden Wissenschaftsorganisation “Leopoldina” der Empfehlung zu weiteren Lockdowns. Grundrechtsexperten von links, wie Heribert Prantl von der SZ, oder konservativ, wie der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisieren die Grundrechtseinschränkungen massiv und sehen sie als nicht legitim an. Die nochmalige Herabsetzung der Inzidenzwerte kritisieren wir als politische Willkür, anstatt die Risikogruppen zu schützen, wie es unsere Gesundheitspolitiker schon lange fordern. Die allgemeine Verunglimpfung der Demonstranten gegen die Coronaeinschränkungen durch den CSU-Chef und Ministerpräsidenten Markus Söder und seiner Prätorianergarde verurteilen wir auf das Schärfste! Einige Fraktionsmitglieder jeglicher Couleur haben Kontakte zu Teilnehmern von Demonstrationen und stellen absolut fest, dass die ganz große Mehrzahl der Menschen dort vor allem aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Krankenpflegepersonal, Polizisten, Hausfrauen, Eltern, Schüler, Unternehmer, Arbeitnehmer, CSUler und sogar linke Aktivisten demonstrieren zusammen mit der parlamentarischen Vertretung gegen die Grundrechtseinschränkungen und Unverhältnismäßigkeit der Coronamaßnahmen, der AfD.
Der Co-Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hat beim Bundesparteitag in Kalkar in seiner Rede am 1.12.20 zu Unrecht viele Corona-Demonstranten verunglimpft, was ich genauso kritisiere, wie Ausfälle mit Vergleichen der Nazizeit nachdem mein Großvater im KZ Dachau wegen regierungsfeindlicher Äußerungen war und ich heute genauso die gleiche Meinung vertrete wie er damals!
Jörg Meuthen hatte gute Ansätze in seiner Rede geliefert, aber viel zu wenig den Feind außerhalb der AfD attackiert!
Die AfD braucht eine integrative Führung mit einem Ausgleich zwischen den verschiedenen Strömungen, denn nur gemeinsam ist die AfD eine Volkspartei. Gegenseitig polarisierende Aussagen auf beiden Seiten sind zu vermeiden.
Die AfD muss das große Ganze im Auge behalten, die einzig wahre Oppositionspartei im Einheitsbrei des politischen Konsens zu sein. Gleichzeitig lege ich aber größten Wert darauf, dass unsere Inhalte sachlich und nicht polemisch vorgebracht werden.
Das Grundsatzprogramm, die Bundestags-, Landtags- und Europawahlprogramme haben viele gute Ansätze zu bieten, nur das Marketing lässt in Form der auftretenden Personen manchmal zu wünschen übrig. Die AfD hat einige Alleinstellungsmerkmale, begonnen durch die Euro- und Finanzkrise, Flüchtlingskrise, gegen Islamisierung unserer Gesellschaft, für eine bezahlbare sichere Energiezukunft, gegen den Klimahype, für eine Revitalisierung der sozialen Marktwirtschaft mit richtigen Leitplanken für den Sozialausgleich, anstatt einer immer mehr um sich greifenden Staatswirtschaft, allgemeinem Wehr- und Ersatzdienst, einer pragmatischen Außenpolitik, eine konsequente Rechts- und Innenpolitik, Grundrechte auch in Coronazeiten wahren sowie einem Familienbild ohne übertriebenes Gendern und Multi-kulti als unser zukünftiges Gesellschaftsbild – einfach Toleranz und Freiheit achten.
Viele Grüße
Franz Bergmüller, Arbeitskreisleiter für Haushalt-Finanzen, Wirtschaft-Digitales-Energie, Wohnen-Bauen-Verkehr, Europa, Petitionen in der AfD Landtagsfraktion Bayern