Die Ergebnisse der Bundestagswahl stehen fest. Zu den Zahlen hier das Statement von Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Liebe Bürger,
unter den gegebenen Umständen kann die AfD mit dem Wahlausgang zufrieden sein. Aber normal hätte die AfD als einzig verbliebene konservative Kraft im Parteienspektrum ein Potenzial von etwa um die 20 %.
Der desaströs unterlegene CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern sagte heute Früh im Radio, dass der “Wähler” den “Parteien der Mitte” – man könnte richtigerweise sagen der Beliebigkeit und Austauschbarkeit – den Regierungsauftrag gegeben hätte.
Normalerweise hätten CDU als sogenannte Partei der Mitte, sowie die liberale Partei FDP und die konservative Partei AfD immer noch die Mehrheit der Sitze im Bundestag! Die nicht mehr klaren Konturen der Altparteien führen zur Differenzierung des Parteiensystems. Andere Länder haben diese Differenzierung des Parteiensystems schon hinter sich. Sie haben aber auch diese Ausgrenzung gegenüber der neuen konservativen Partei AfD schon hinter sich. Dieser Prozess wird in Deutschland noch länger dauern, da die Medien stark linksorientiert sind und der Zeitgeist zur Zeit nur noch Klimarettung und Ähnliches kennt. Dies ist aber auch die Chance der AfD, denn in den Zielen ist sie sich da als Gegenpart zu den Grünen und den sonstigen linken Parteien einig.
Selbst das Wahl- und Grundsatzprogramm wäre für viele Bürger der Mitte wählbar. Aber das Bashing gegenüber einigen Protagonisten der AfD grenzt ja an einen Glaubenskrieg. Dabei präsentieren diese negativ besetzten Protagonisten nicht die Mehrheit der Partei, sondern repräsentieren genauso Strömungen, wie sie bei den Grünen Realos contra Fundis, Stegner contra Seeheimer Kreis bei der SPD, Bartsch gegen Wagenknecht bei den Linken und Laschet contra Söder bei der Union auch vorkommen. Früher wurde mal von Helmut Kohl die geistig-moralische Wende gegenüber der SPD beschworen. Bei einem solch destraströsen Wahlergebnis hätte früher ein Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der Union seinen sofortigen Rücktritt erklärt, wie es die norwegische Ministerpräsidentin noch in der Wahlnacht gemacht hatte.
Aber auch CSU-Chef Söder hat Verantwortung für den Niedergang seiner CSU, indem er den Zeitgeist der grünen Mainstreammedien frönt anstatt ganz klar der nach wie vor existierenden bürgerlichen 2⁄3 Mehrheit in Bayern die Präferenz zu geben. Persönlich hat Söder Laschet lange Zeit nach der Kanzlerkandidatenentscheidung weiter demontiert, was ihm 40 % der CDU-Mitglieder anlasten. Ja, erst waren die FW neu und die FDP wieder ab 2008 der Stachel im Fleisch der CSU, dann ab 2018 noch zusätzlich die AfD, weil die CSU ihre frühere Kernwählerschaft frei gegeben hat. Laut einer Studie der CSU-nahen Hans-Seidel-Stiftung befindet sich die AfD im Wählerspektrum dort, wo früher die CSU bis 1998 zu Hause war.
Die Koalitionsverhandlungen müssten normalerweise auf Grund der verkündeten “Roten Linien” sowohl für Union/FDP/Grüne als auch für die Ampelkoalition scheitern! Aber jeder wird wahrscheinlich seine roten Linien aufgeben. Wenn doch nicht, dürfte der SPD-Bundespräsident Walter Steinmeier dieses Mal die Union als Juniorpartner aus Staatsräsongründen in eine erneute Koalition drängen. Die SPD hat also mehr Trümpfe in der Hand als die Union, die den Grünen nur die Bundespräsidentennachfolge anbieten kann. Die Basis der Grünen will aber ihre Klimawende durchsetzen.
In Bayern erwartet uns auf Grund der Spannungen und Schuldzuweisungen von Söder und Co an Aiwanger eine ernste Regierungskrise, denn laut CSU-Generalsekretär Blume sind ja die FW jetzt Schuld, warum die Union nicht mehr die Mehrheitspartei ist. Sie erkennen immer noch nicht, dass viele Bürger wegen der Corona-, Mittelstands-, mangelnde Entbürokratisierungs- und falscher Energiepolitik der Union einen Denkzettel verpasst haben. Landwirtschaft und Handwerk sowie Familien werden seit Jahren falsche Versprechungen gemacht, um zum Schluss nur mehr zu argumentieren, dass es bei den anderen Parteien nur noch schlechter geht!
Die AfD hat sich eine Stammwählerschaft erworben, die wählt, wofür sie mit einem Alleinstellungsmerkmal steht! Die AfD muss jetzt eine Gegenvision 2030 ganzheitlich entwickeln, die wir jedem Bürger gegen den Klimawandelirrsinn, der Freiheitsrechteentwertung, der Islamisierung der Gesellschaft, des fortlaufenden Asylrechtsmissbrauches, der zunehmenden fehlenden inneren Sicherheit, der nicht mehr sicheren Rente und dem europäischen Zentralismus contra nationaler Souveränität entgegen stellt, um mal ein paar Themen anzusprechen, die die Gesellschaft bewegen.
Franz Bergmüller, Arbeitskreisleiter für Finanzen, Wirtschaft, Digitales, Tourismus, Wohnen, Bauen, Verkehr, Europa und Petitionen der AfD Landtagsfraktion in Bayern
Hier die umfassende Wahlanalyse von MdL Bergmüller aus Sicht der AfD Oberbayern