In der dieswöchigen Plenarsitzung debattierten die Mitglieder des Bayerischen Landtags unter anderem über zwei Anträge der AfD. Neben der Einführung von innovativen Sonderwirtschaftsregionen in Bayern forderte die Fraktion die Schaffung eines Deutschlandfonds.
Die FDP will die EEG-Umlage bis Herbst abschaffen. So lauten zumindest die Schlagzeilen bezüglich des Vorstoßes von Lindner. Doch bei näherem Hinsehen erweist sich der Plan lediglich als geschickte Marketing-Strategie.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat überraschend die Förderung von Effizienzhäusern und energieeffizienten Sanierungsmaßnahmen eingestellt. Bereits im November hatte das Wirtschaftsministerium das Ende des Effizienzhaus-55-Programms für Neubauten ab dem 1. Februar angekündigt. Aber nun fällt auch die Förderung für effiziente Häuser nach EH40-Standard weg. Damit streicht die Bundesregierung das gesamte Förderprogramm. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt:
Die unverhältnismäßigen Maßnahmen der Staatsregierung in der Coronakrise schädigen die bayerische Wirtschaft enorm. Mit einer Brandrede setzte sich MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, im Rahmen der 50. Sitzung des Wirtschaftsausschusses für ein Umdenken in der Coronapolitik ein.
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
Arbeitnehmer, die nur ein- oder zweimal geimpft sind, haben im Quarantänefall keinen Anspruch auf Entschädigung und damit faktisch auch nicht auf eine Lohnfortzahlung. Schließlich hätten sie den Arbeitsausfall durch die dritte Impfung verhindern können. Zu diesem Ergebnis kamen Juristen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags in einem Kurzgutachten. Der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jan Schiffers, äußert sich dazu wie folgt:
Der Kassenärzte-Chef Andreas Gassen kündigte nun an, dass die rund 100.000 niedergelassenen Mediziner in Deutschland die Impfpflicht nicht umsetzen wollen. „Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren“, sagte Gassen. Dazu nimmt Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung:
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
An bayerischen Meisterschulen gilt jetzt die 2G-Regel. Ungeimpfte dürfen nicht mehr am Unterricht teilnehmen. Zwar wurde der theoretische Teil vorgezogen und für Ungeimpfte digital zugänglich gemacht. Aber die Zeit zur Vorbereitung auf die Prüfung ist trotzdem zu kurz. Zwei ungeimpfte Handwerker haben deshalb per Eilantrag Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhoben. Ihr Anwalt ist zuversichtlich: Die Beibehaltung der 3G-Regel würde ihnen die Teilnahme am Unterricht ermöglichen und wäre auch epidemiologisch sinnvoller als 2G. Schließlich können auch Geimpfte das Coronavirus übertragen. Dazu das Statement von Jan Schiffers und Franz Bergmüller:
Wie in der vergangenen Bund-Länder-Konferenz beschlossen wurde, soll in Deutschland jetzt flächendeckend die sogenannte „2G plus“-Regel in der Gastronomie gelten. Nur dreifach Geimpfte sind von der zusätzlichen Testpflicht ausgenommen. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion: