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Bruckmühl: Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird durch die Regierung von Oberbayern gefördert

Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse wird derzeit die Bahnhofstraße, sowie die Wernher-von-Braun-Straße in der Marktgemeinde Bruckmühl umgebaut. Wie die Regierung Oberbayern jetzt mitteilte, werden über 900.000 Euro der Kosten von der Staatsregierung übernommen. Erfreut zeigt sich darüber auch der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller. Als verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich der Politiker für eine deutlichere Förderung von Straßenbauprojekten kleinerer Gemeinden ein.

Streitpunkt ‚Strabs‘: Trotz Härtefallkommission keine Gerechtigkeit

In dieser Woche versammelten sich die bayerischen Landtagsabgeordneten zur 22. Plenarsitzung im Maximilianeum. Dabei wurde unter anderem über den Start der „Härtefallkommission ‚Strabs‘“ gesprochen. Franz Bergmüller begrüßt diese finanzielle Entlastung von betroffenen Bürgern. Gerechtigkeit würde durch diese Regelung jedoch nicht geschaffen werden.

Statement zum Verhalten von MdL Dr. Ralph Müller

In dieser Woche wurde die Plenarsitzung im Bayerischen Landtag mit einem gemeinsamen Gedenken eröffnet. Dem ermordeten Politiker Walter Lübcke zu Ehren erhoben sich dafür alle anwesenden Landtagsabgeordneten. Lediglich der AfD-Politiker Dr. Ralph Müller blieb sitzen. Franz Bergmüller verurteilt dieses Verhalten scharf und distanziert sich ausdrücklich davon.

Straßenbau in Feldkirchen-Westerham: Über 120.000 Euro Zuwendung durch die Regierung von Oberbayern

Um die baulich schwierige Verbindung zweier Ortsteile in Feldkirchen-Westerham zu verbessern, saniert die Gemeinde derzeit eine außerörtliche Umfahrungsstraße. Wie die Regierung Oberbayern heute in einer Presseerklärung mitteilte, werden über 120.000 Euro der Kosten jetzt von der Staatsregierung übernommen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller begrüßt diese Entscheidung.

Klimadebatte: Dr. Sebastian Lüning im Fachgespräch

Dr. Sebastian Lüning ist Geowissenschaftler und offizieller IPCC-Gutachter (Intergovernmental Panel on Climate Change). Im Rahmen eines Fachgespräches im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages sprach der Experte jetzt kritisch über aktuelle Klimamodelle und die Fehler und Herausforderungen der Klimawissenschaften.

US-Handelskonjunktur trotz Handelsstreit im Aufschwung

Wegen seiner harten Linie im Handelsstreit mit China wird US-Präsident Trump derzeit scharf kritisiert. Jetzt zeigt sich jedoch: Die Einbrüche der US-Konjunktur sind bei weitem nicht so drastisch wie befürchtet. Der Handel kann sogar einen deutlichen Aufschwung verzeichnen.

Gewinnung von Fachkräften statt kopfloser Integration

Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, ist zufrieden. Mit rund 304.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigen und 71.000 geringfügig beschäftigten Flüchtlingen sei das selbstgesetze Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt bereits übererfüllt. Was Scheele dabei allerdings gekonnt unter den Teppich kehrt: Den erwerbstätigen Flüchtlingen steht eine viel größere Zahl von arbeitslosen Asylbewerbern entgegen. Außerdem arbeiten die meisten Flüchtlinge im Niedriglohnsektor und können keinesfalls das Fachkräfteproblem lösen.

Geopolitische Podiumsdiskussion: Frieden in Freiheit für die Heimat unserer Völker

100 Jahre Versailles, grundgesetzwidriger Bundeswehreinsatz durch Grüne und SPD, sowie die Schlüsselrollen von Serbien, Russland und dem Balkan für Frieden in Europa. All diese Themen waren jetzt Bestandteil der geopolitischen Podiumsdiskussion in Kolbermoor. Gemeinsam mit hochrangigen Gästen referierte der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller über Frieden und Freiheit in Europa von 1919 bis heute.

America First – Auch zum Wohle Europas

Regierungen der ganzen Welt und selbst Amerikaner verurteilen Präsident Trump derzeit für seine harte Linie im Konflikt mit China. Was viele dabei nicht bedenken: Es ist nicht nur für die USA wichtig, die Chinesen in ihre Schranken zu weisen. Insbesondere Europa müsste Trump für seine konsequente Handelspolitik dankbar sein. Denn wie kürzlich Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur, treffend formulierte: „Ohne die enormen Machtmittel der USA würde die Welt in einer Weise geordnet, die uns Europäern nicht gefallen kann.“