Beiträge

Schwarz auf Weiß – Klartext aus Bund, Land und Region

Die Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart sprechen Klartext. An diesem Montag, den 18. März, beginnt die neue Veranstaltungsreihe „Schwarz auf Weiß – Klartext aus Bund, Land und Region“. Jeden ersten und dritten Montag des Monats laden die Politiker dafür verschiedene Gastredner in das Rosenheimer Bürgerbüro ein, um mit Interessierten über aktuelle Themen zu diskutieren. Eröffnen wird die neue Serie der AfD-Politiker Christian Demmel. Ab 19 Uhr sind dazu alle Bürger der Region herzlich eingeladen. Eine Voranmeldung per Email an buero@franzbergmueller.de ist für die Teilnahme dringend erforderlich.

Neues aus dem Wirtschaftsausschuss: Franz Bergmüller im Interview

Brexit, Wirtschaftswachstum, Kindergelderhöhung und Wohnungsbau. Als Gastredner besuchte Ifo-Konjunkturchef Prof. Dr. Timo Wollmershäuser den dieswöchigen Wirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag. Dort nahm der Finanzexperte Stellung zu verschiedensten aktuellen Themen und Grundfragen der derzeitigen Politik. Im Interview spricht AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller jetzt über diesen Meinungsaustausch.

Josefi-Starkbierfest mit ’starken‘ Reden!

Die Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart laden zum Josefi-Starkbierfest ein. Am Mittwoch, den 20. März, sind dafür alle Interessierten ab 19:30 Uhr im Gasthof Bergmüller herzlich willkommen. Neben einem bayerischen Schmankerlbuffet und traditionellem Starkbier, informieren und diskutieren die Politiker über aktuellen Themen des Bayerischen Landtags und der Region. Um Voranmeldung per Email an buero@franzbergmueller.de wird dringend gebeten.

Alles der Umwelt zuliebe?

Die Ideologie der Grünen bestimmt die derzeitige Politik auf nie gekannte Weise. Verbote, Empfehlungen und Vorschriften der Partei werden scheinbar ohne Hinterfragen von der Gesellschaft mit Freude angenommen. Mittlerweile schädigt dies bereits kleinbäuerliche Betriebe und die bayerische Industrie. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller kritisiert dieses Vorgehen scharf. Umweltschutz dürfe nicht zu Lasten der Bevölkerung und der Wirtschaft des Landes gehen.

Politischer Aschermittwoch der AfD Rosenheim

Beim politischen Aschermittwoch in Bad Endorf durfte die AfD Rosenheim in dieser Woche zahlreiche Gäste begrüßen. Landtagsabgeordneter Andreas Winhart ging in seiner Rede humoristisch auf die derzeitige Landespolitik in Bayern ein. Als Gastredner beleuchtete Bundestagabgeordneter Hans-Jörg Müller die unrechtmäßige Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Strebs: Jetzt liegt der ‚Schwarze Peter‘ bei den Kommunen

Für den Dauerstreit um die Straßenerschließungsbeiträge (Strebs) gibt es eine erste Lösung. Wie Freie Wähler und CSU im Bayerischen Landtag verkündeten, soll es den Gemeinden nun freigestellt werden, ob sie den betroffenen Grundstückseigentümern die Beiträge zur Erschließung erlassen oder nicht. Franz Bergmüller kritisiert diese Entscheidung. Für ihn ist der Entschluss nicht mehr als ein „offenes Entziehen aus der Verantwortung“.

Brexit Quo Vadis: Prof. Dr. Gunnar Beck zum Austritt Großbritanniens aus der EU

Beim Neujahrsempfang des Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller sprach jetzt Prof. Dr. Gunnar Beck zum aktuellen Thema „Brexit“. Der Rechtsexperte lehrt seit 2005 Europarecht an der Universität von London und steht als AfD-Kandidat zur Wahl für das Europäischen Parlament. Für ihn ist Angela Merkel maßgeblich mitverantwortlich für das Ergebnis des Brexit-Votums.

Abschiebungen: Die deutsche Polizei an ihrer Grenze

Die deutsche Polizei stößt in Sachen „Abschiebungen“ an ihre Grenzen. In einem internen Kritikschreiben äußern Polizeibeamte jetzt ihren Unmut über die derzeitige Abschiebe-Politik. Das Prozedere sei oft unsinnig und ineffizient. Mit zahlreichen Tricks drücken sich abgelehnte Asylbewerber meist erfolgreich vor der Abschiebung.

Neues aus dem Landtag: Plenarsitzung vom 26. Februar 2019

In der aktuellen Plenarsitzung am 26. Februar standen insbesondere die Debatte um das Neutralitätsprinzip der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der Antrag zur Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung im Mittelpunkt. Für eine Verfassungsänderung bedarf es einer 2/3 Mehrheit im Landtag. Dies konnte die CSU/FW-Koalition trotz der Zustimmung der FDP-Fraktion nicht erreichen. Die AfD spricht sich klar gegen eine derartige Abänderung der Verfassung aus.

Mittelständische Unternehmen nachhaltig vor ‚Heuschrecken‘ schützen!

Das Familienunternehmen Kathrein ist Geschichte. Der bayerische Antennenhersteller hat sein Kerngeschäft an Ericsson verkauft. Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, bedauert diese Entwicklung. Trotzdem begrüßt der Politiker die „europäische Lösung“ mit dem schwedischen Unternehmen. Er betont, dass der Erhalt der Arbeitsplätze oberste Priorität hat.