Es ist ein Thema, bei dem die Meinungen der deutschen Bevölkerung polarisieren. Vergangene Woche berieten die Justizminister der Länder über eine Legalisierung des sogenannten „Containern“. Jetzt steht fest: Die Entnahme von Lebensmitteln aus fremdem Müll bleibt weiterhin illegal. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen.
Im Rahmen der 21. Plenarsitzung diskutierten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags jetzt über einen Gesetzesentwurf der FDP. Darin wurde eine Lockerung der derzeit geltenden Regelung zu Ladenöffnungszeiten gefordert. Während seiner Rede lehnte der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller diesen Antrag ab. Eine Erweiterung der Öffnungszeiten hätte für die Unternehmen keinen Mehrwert. Lediglich die Arbeitnehmer würden unter den neuen Arbeitszeiten leiden.
Der Erhalt der bayerischen Vereine ist gefährdet. Nicht aufgrund von Mitgliedermangel, sondern vielmehr durch unbesetzte Vorstandsposten. Großer Zeitaufwand, hohe Bürokratielast und kaum Entlohnung lassen die meisten vor dieser verantwortungsvollen Aufgabe zurückschrecken. Mit einem Dringlichkeitsantrag forderte die AfD jetzt eine stärkere Unterstützung und Förderung des Ehrenamts.
Die aktuelle Recherche zum „Ibiza-Skandal“ und eine gemeinsame Bewertung der EU-Wahlergebnisse standen jetzt im Mittelpunkt der neuesten „Schwarz auf Weiß“-Diskussionsveranstaltung. Der Abend mit dem Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller und seinem Referenten Thomas Schwembauer war ein voller Erfolg. Trotz der hohen Temperaturen konnte ein neuer Besucherrekord im Bürgerbüro Rosenheim erreicht werden.
Nach verheerenden Umfrage- und Wahlergebnissen klammert sich die SPD an den letzten Rettungsring der Wählerstimmen. Mit der Einführung einer Grundrente will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Bürgerinnen und Bürgen mehr Gerechtigkeit und Wohlstand im Rentenalter versprechen. Für den AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ein „realitätsfernes Luftschloss“ ohne Perspektive auf Verbesserung der derzeitig steigenden Altersarmut.
Das bayerische Wirtschaftswachstum flaut deutlich ab. Insbesondere die Industrie bekommt die Grün-geprägte Energie- und Wirtschaftspolitik zu spüren. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, spricht hierbei von „alarmierenden Zahlen“. Er fordert dringend ein Umdenken der Parteien, um die Wirtschaft Bayerns nicht weiter in Richtung Abschwung zu lenken.
Am Montag, den 3. Juni, stehen die aktuellen politischen Ereignisse in Brüssel und Österreich im Mittelpunkt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Schwarz auf Weiß“ diskutieren der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller und sein Referent Thomas Schwembauer über die EU-Wahl und den Ibiza-Skandal. Ab 19 Uhr sind dafür alle Interessierten herzlich in das Rosenheimer Bürgerbüro, Georg-Staber-Ring 3, eingeladen.
Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Brüssel am 14.5.2019 entschied, müssen alle Mitgliedstaaten ihre Arbeitgeber fortan verpflichten, Systeme zur Arbeitszeitmessung ihrer Mitarbeiter einzurichten. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Bayern, verurteilt diese Regelung scharf. Er befürchtet eine zusätzliche Bürokratielast für bayerische Unternehmen, sowie einen tiefen Einschnitt in der Souveränität der EU-Staaten.
Am 17. Mai wurde die Online-Beantragung des Gaststättenmodernisierungsprogramms freigeschalten. Doch schon nach wenigen Minuten konnten keine Anträge mehr angenommen werden. Das Kontingent von 10 Millionen Euro Fördergeld – bereits am ersten Tag aufgebraucht. Für das gesamte restliche Jahr 2019 stehen somit nur noch 5 Millionen Euro zur Verfügung.
Wenige Minuten oder zwei ganze Jahre: Die Dauer der Dienstreise ins Ausland spielt keine Rolle, in jedem Fall muss eine sogenannte A1-Bescheinigung beantragt werden. So lautet die EU-Regelung. Um diese Vorschrift für kurze Entsendungen zu entschärfen, unterstützt die AfD jetzt den Antrag der CSU auf eine „Bagatellregelung“.