Jetzt ist es offiziell. Annegret Kramp-Karrenbauer wird Angela Merkels CDU-Vorsitz übernehmen. Die bisherige Generalsekretärin setzte sich mit geringem Vorsprung gegen Friedrich Merz durch. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller verhindert dieses Wahlergebnis den dringend notwenigen Richtungswechsel der CDU.
Die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen steigen weiter an. Insgesamt 21 Milliarden Euro beträgt das Finanzpolster derzeit. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert jetzt, die Versicherten von den Überschüssen profitieren zu lassen. Auch AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller spricht sich klar für eine Rücklagenbeteiligung von Rentner, Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus.
Bereits Anfang des Jahres kippte das Bundesverfassungsgericht die bisherige Grundsteuererhebung. Jetzt stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein Reformkonzept vor. Dabei soll soll die Grundsteuer individuell nach Fläche, Alter und Mietpreis ermittelt werden. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller, selbst Wohnungsbauunternehmer und jahrzehntelang im Vorstand des Haus- und Grundbesitzervereins engagiert, hält diesen Vorschlag für bürokratisch und wohnungspolitisch nicht tragbar. Er setzt sich für eine Einführung des sogenannten „Flächenmodells“ ein.
Im Bundestag werden derzeit Lösungen zur Erhöhung der Anzahl an Organspenden in Deutschland debattiert. Dabei steht im Raum, künftig jeden Bürger zum Organspender zu erklären, der dem nicht ausdrücklich widersprochen hat. Für den Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist diese sogenannte „Widerspruchsregelung“ eine dringend notwendige Maßnahme für mehr Spendeorgane.
Ab 2019 sollte die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung verboten werden. Jetzt wurde jedoch entschieden, die qualvolle Prozedur für zwei weitere Jahre zu erlauben. Der AfD-Landtagsabgeordnete und Metzgermeister Franz Bergmüller spricht sich dabei klar für örtliche Betäubung der Ferkel und damit einen schmerzfreien Weg der Kastration aus.
Die EU-Finanzminister wollen Reformen zur Banken- und Währungsunion voranbringen. Um den Euro gegen zukünftige Krisen zu wappnen, soll dabei beispielsweise der Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfond ausgebaut werden. Während der ESM bisher unter Auflagen Kredite an pleitebedrohte Staaten vergab, soll dieses Budget jetzt auch für Absicherung von Banken verwendet werden. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller kritisiert diesen Plan scharf. Für ihn stellt die Reform eine nächste Risikoverpflichtung der EU-Länder dar.
Die US-Konjunktur brummt. Trotz des derzeitigen Handelskonflikts steigt die Produktion der Industrie in den USA stetig an. Dies teilte jetzt die Notenbank Fed mit. Aufgrund der stabilen Wirtschaftslage wurde der Leitzins in diesem Jahr bereits dreimal angehoben, eine vierte Erhöhung dürfte bald folgen. Franz Bergmüller, AfD-Landtagsabgeordneter und ehrenamtlicher Richter am Finanzgericht München, begrüßt diesen wirtschaftlichen Aufschwung. Für ihn ist dies das Resultat einer Wirtschaftspolitik, die die eigenen Bürger an erste Stelle stellt.
Bei der Verteilung der Steuerlast in Deutschland tragen die Reichen den Löwenanteil. Das zeigt jetzt eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Die größte finanzielle Belastung entfällt jedoch trotzdem auf die Mittelschicht. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller fordert daher eine grundlegende Steuerreform, die insbesondere eine Stufentarif, eine Senkung der Mehrwertsteuer und eine Erhöhung des Steuerfreibetrags beinhaltet.
Der Streit um die Unterzeichnung des Migrationspaktes nimmt kein Ende. Kritiker des Vertrags warnen davor, dass die offiziell nicht bindenden Inhalte des Vertrages als „soft law“ doch verbindlich werden können. Laut Informationen der „Welt“ soll jetzt ein Entschließungsantrag rechtssetzende, bzw. -ändernde Wirkungen des Dokuments ausschließen. Dies soll noch diese Woche im Bundestag entschieden werden. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller fordert von der deutschen Staatsregierung hingegen weiterhin eine grundsätzliche Verweigerung des Paktes.
Der Rosenheimer Stadtrat fordert jetzt einstimmig einen sofortigen Planungsstopp der DB Bahntrassen. Ausschlaggebend dafür ist insbesondere das Fehlen einer fundierten Bedarfsstudie. Die AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart kritisieren außerdem fehlendes Mitspracherecht der Bürger die Planungen betreffend.