Brexit, Wirtschaftswachstum, Kindergelderhöhung und Wohnungsbau. Als Gastredner besuchte Ifo-Konjunkturchef Prof. Dr. Timo Wollmershäuser den dieswöchigen Wirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag. Dort nahm der Finanzexperte Stellung zu verschiedensten aktuellen Themen und Grundfragen der derzeitigen Politik. Im Interview spricht AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller jetzt über diesen Meinungsaustausch.
Die Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart laden zum Josefi-Starkbierfest ein. Am Mittwoch, den 20. März, sind dafür alle Interessierten ab 19:30 Uhr im Gasthof Bergmüller herzlich willkommen. Neben einem bayerischen Schmankerlbuffet und traditionellem Starkbier, informieren und diskutieren die Politiker über aktuellen Themen des Bayerischen Landtags und der Region. Um Voranmeldung per Email an buero@franzbergmueller.de wird dringend gebeten.
Die Ideologie der Grünen bestimmt die derzeitige Politik auf nie gekannte Weise. Verbote, Empfehlungen und Vorschriften der Partei werden scheinbar ohne Hinterfragen von der Gesellschaft mit Freude angenommen. Mittlerweile schädigt dies bereits kleinbäuerliche Betriebe und die bayerische Industrie. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller kritisiert dieses Vorgehen scharf. Umweltschutz dürfe nicht zu Lasten der Bevölkerung und der Wirtschaft des Landes gehen.
Beim politischen Aschermittwoch in Bad Endorf durfte die AfD Rosenheim in dieser Woche zahlreiche Gäste begrüßen. Landtagsabgeordneter Andreas Winhart ging in seiner Rede humoristisch auf die derzeitige Landespolitik in Bayern ein. Als Gastredner beleuchtete Bundestagabgeordneter Hans-Jörg Müller die unrechtmäßige Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Für den Dauerstreit um die Straßenerschließungsbeiträge (Strebs) gibt es eine erste Lösung. Wie Freie Wähler und CSU im Bayerischen Landtag verkündeten, soll es den Gemeinden nun freigestellt werden, ob sie den betroffenen Grundstückseigentümern die Beiträge zur Erschließung erlassen oder nicht. Franz Bergmüller kritisiert diese Entscheidung. Für ihn ist der Entschluss nicht mehr als ein „offenes Entziehen aus der Verantwortung“.
Beim Neujahrsempfang des Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller sprach jetzt Prof. Dr. Gunnar Beck zum aktuellen Thema „Brexit“. Der Rechtsexperte lehrt seit 2005 Europarecht an der Universität von London und steht als AfD-Kandidat zur Wahl für das Europäischen Parlament. Für ihn ist Angela Merkel maßgeblich mitverantwortlich für das Ergebnis des Brexit-Votums.
Die deutsche Polizei stößt in Sachen „Abschiebungen“ an ihre Grenzen. In einem internen Kritikschreiben äußern Polizeibeamte jetzt ihren Unmut über die derzeitige Abschiebe-Politik. Das Prozedere sei oft unsinnig und ineffizient. Mit zahlreichen Tricks drücken sich abgelehnte Asylbewerber meist erfolgreich vor der Abschiebung.
In der aktuellen Plenarsitzung am 26. Februar standen insbesondere die Debatte um das Neutralitätsprinzip der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der Antrag zur Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung im Mittelpunkt. Für eine Verfassungsänderung bedarf es einer 2/3 Mehrheit im Landtag. Dies konnte die CSU/FW-Koalition trotz der Zustimmung der FDP-Fraktion nicht erreichen. Die AfD spricht sich klar gegen eine derartige Abänderung der Verfassung aus.
Das Familienunternehmen Kathrein ist Geschichte. Der bayerische Antennenhersteller hat sein Kerngeschäft an Ericsson verkauft. Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, bedauert diese Entwicklung. Trotzdem begrüßt der Politiker die „europäische Lösung“ mit dem schwedischen Unternehmen. Er betont, dass der Erhalt der Arbeitsplätze oberste Priorität hat.
Die „F.re.e“ ist die größte Freizeitmesse im süddeutschen Raum. Bis 24. Februar werden Besucherinnen und Besucher dort rund um das Thema Freizeit und Urlaub informiert. Derzeit voll im Trend: Heimaturlaub im „mobilen Hotel“. Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, begrüßt diese Entwicklung. Der Politiker will diese „Stärkung der heimischen Tourismuswirtschaft“ weiter fördern.