Nach verheerenden Umfrage- und Wahlergebnissen klammert sich die SPD an den letzten Rettungsring der Wählerstimmen. Mit der Einführung einer Grundrente will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Bürgerinnen und Bürgen mehr Gerechtigkeit und Wohlstand im Rentenalter versprechen. Für den AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ein „realitätsfernes Luftschloss“ ohne Perspektive auf Verbesserung der derzeitig steigenden Altersarmut.
Das bayerische Wirtschaftswachstum flaut deutlich ab. Insbesondere die Industrie bekommt die Grün-geprägte Energie- und Wirtschaftspolitik zu spüren. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, spricht hierbei von „alarmierenden Zahlen“. Er fordert dringend ein Umdenken der Parteien, um die Wirtschaft Bayerns nicht weiter in Richtung Abschwung zu lenken.
Am Montag, den 3. Juni, stehen die aktuellen politischen Ereignisse in Brüssel und Österreich im Mittelpunkt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Schwarz auf Weiß“ diskutieren der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller und sein Referent Thomas Schwembauer über die EU-Wahl und den Ibiza-Skandal. Ab 19 Uhr sind dafür alle Interessierten herzlich in das Rosenheimer Bürgerbüro, Georg-Staber-Ring 3, eingeladen.
Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Brüssel am 14.5.2019 entschied, müssen alle Mitgliedstaaten ihre Arbeitgeber fortan verpflichten, Systeme zur Arbeitszeitmessung ihrer Mitarbeiter einzurichten. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Bayern, verurteilt diese Regelung scharf. Er befürchtet eine zusätzliche Bürokratielast für bayerische Unternehmen, sowie einen tiefen Einschnitt in der Souveränität der EU-Staaten.
Am 17. Mai wurde die Online-Beantragung des Gaststättenmodernisierungsprogramms freigeschalten. Doch schon nach wenigen Minuten konnten keine Anträge mehr angenommen werden. Das Kontingent von 10 Millionen Euro Fördergeld – bereits am ersten Tag aufgebraucht. Für das gesamte restliche Jahr 2019 stehen somit nur noch 5 Millionen Euro zur Verfügung.
Wenige Minuten oder zwei ganze Jahre: Die Dauer der Dienstreise ins Ausland spielt keine Rolle, in jedem Fall muss eine sogenannte A1-Bescheinigung beantragt werden. So lautet die EU-Regelung. Um diese Vorschrift für kurze Entsendungen zu entschärfen, unterstützt die AfD jetzt den Antrag der CSU auf eine „Bagatellregelung“.
Die Verhandlungen zum Doppelhaushalt sind beendet. Nach einer dreitägigen Debatte im Plenum stehen die endgültigen Pläne der Staatsregierung fest. In meiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion habe ich mich während der letzten Monate und auch in meiner Plenarrede stark für unseren heimischen Tourismus eingesetzt. Insbesondere fordere ich dabei in Gastronomie auch weiterhin einen ermäßigten Mittelsteuersatz von 12 % für alle Umsätze, um faire Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen. Dies wäre eine weitreichende und positive Entscheidung, die die Abgrenzungsprobleme in der Gastronomiebranche, einem wichtigen Bestandteil des bayerischen Tourismus, endlich lösen würde.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Schwarz auf Weiß“ sprach jetzt MdB Gerold Otten im Rosenheimer Bürgerbüro. Der Außen- und Sicherheitspolitiker diskutierte gemeinsam mit den Gästen über aktuelle Themen aus Berlin. Unter anderem ging der Abgeordnete dabei auf die Idee einer europäischen Armee, sowie auf die Untersuchungen zur Bundeswehr-Berater-Affäre ein.
Nach dem Skandal-Video um Heinz-Christian Strache verkündet Kanzler Sebastian Kurz jetzt Neuwahlen. Franz Bergmüller beurteilt diese Reaktion als „grob überzogen“. Er warnt davor, die gesamte Partei für das Fehlverhalten Straches zur Rechenschaft zu ziehen. Stattdessen ruft Bergmüller als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion dazu auf, die Erfolge der Koalition zwischen FPÖ und ÖVP in den Mittelpunkt zu stellen.
Pressemitteilung der energiepolitischen Sprecher der Landtags-, Bürgerschafts- und Abgeordnetenhausfraktionen sowie der Bundestagsfraktion der AfD