Verschiedene Gesetzesentwürfe, Dringlichkeitsanträge und eine aktuelle Stunde auf Vorschlag der Grünen-Fraktion wurden heute im Rahmen der 34. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag diskutiert. Hier ein ausführlicher Bericht von MdL Franz Bergmüller über wichtige Ereignisse und Ergebnisse der Vollversammlung:
Am 28. November 2019 fand im Bayerischen Landtag eine öffentliche Anhörung zum Thema „Bau von Gaskraftwerken in Bayern“ statt. Vertreter aus Industrie, Energiewirtschaft und Forschung stellten den Abgeordneten ihre Expertise zur Verfügung und gaben einen umfassenden Überblick über die Einsatzmöglichkeiten von Gaskraftwerken im Rahmen der Energiewende.
Dazu Gerd Mannes, Abgeordneter des Bayerischen Landtags und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung:
Landwirte aus Bayern und weiteren Bundesländern geraten stetig weiter unter Druck. Mit Demonstrationen wehren sich jetzt immer mehr Betroffene gegen die strengen Vorschriften und Gesetze, die frei bestimmte Landwirtschaft und faire Preise nahezu unmöglich machen. Im Rahmen der 33. Plenarsitzung hätte die CSU in diese Woche nun wieder einmal die Chance gehabt, Position für die bayerischen Landwirte zu beziehen. Wie zu erwarten wurde auch diese verspielt.
Das wohl wichtigste Thema der 33. Plenarsitzung diese Woche im Bayerischen Landtag war die Regierungserklärung des Staatsminsters Hubert Aiwanger zum Thema „Bayerisches Aktionsprogramm Energie“. Ein Konzept, die wie die Energielücke ab dem Jahr 2022 nach Abschalten der letzten Kernkraftwerke zu bewältigen ist, konnten jedoch weder Aiwanger, noch der zuständige Ausschussvorsitzende Sandro Kirchner (CSU) vorlegen.
Ab 01.01.2020 tritt in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft. Dann unterliegen alle Einzelhändler einer neuen Kassenbon-Pflicht. Für beispielsweise Bäckereien ein wahrer Schildbürgerstreich. Für jede verkaufte Breze und jede Semmel muss dann ein Beleg gedruckt und ausgegeben werden. Dazu sagt der Abgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Seit 1. Oktober 2019 verlangt die Volksbank Fürstenfeldbruck für Neukunden Strafzinsen. Nicht etwa ab einem gewissen Vermögenswert, sondern bereits ab dem ersten Cent. Was von Ministerpräsident Söder und Bundesfinanzminister Scholz bisher immer verneint wurde, ist damit nun Realität geworden. Dazu sagt der Abgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Während Österreich keine Probleme mit der Maut hat, scheint es für Deutschland ein Ding der Unmöglichkeit zu sein, ein ähnliches System einzuführen. Der Abgeordnete Franz Bergmüller fordert jetzt, Amt mit Verantwortung zu verbinden und so Steuerverschwendung, wie in diesem Fall durch Verkehrsminster Scheuer, zu verhindern.
Alle Interessierten haben jetzt die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit im Maximilianeum zu erhalten. Am Dienstag, den 26. November, sind alle Bürgerinnen und Bürger dafür herzlich in den Bayerischen Landtag eingeladen. Die Plätze sind begrenzt, eine vorherige Anmeldung ist daher unbedingt erforderlich. Für die Anreise mit der Bahn wird pro Person eine Unkostenpauschale von 8,50 Euro ausgezahlt.
Im Rahmen der „Unterlauser Gespräche“ spricht jetzt MdEP Bernhard Zimniok. Am Sonntag, den 24. November, referiert der Politiker über die derzeitigen Entwicklungen in Syrien und den Kaschmirkonflikt. Alle Interessierten sind dazu ab 18 Uhr herzlich eingeladen.
In den kommenden fünf Jahren soll sich der Bereich des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes verdoppeln. Um den Bedarf des Ausbaus in die umliegenden Landkreise und Städte zu prüfen, fördert Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) jetzt eine umfassende Grundlagenstudie. Franz Bergmüller, Leiter des bayerischen AfD- Arbeitskreises für Verkehr und Wohnen, begrüßt diesen Vorstoß. Er fordert neben einem Ausbau des MVV jedoch weitreichender Maßnahmen, um den ÖPNV für Pendler attraktiver zu gestalten: