Wie jetzt bekannt wurde, könnte die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer an die einzelnen Bundesländer abgegeben werden. Diese Regelung sieht die Bundesregierung im Falle eines Scheiterns des aktuellen Gesetzesentwurfs zu diesem Thema vor. Dazu sagt der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, Leiter des Arbeitskreises „Wohnen, Finanzen und Wirtschaft“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Die aktuelle Situation im West-Balkan stand jetzt im Mittelpunkt der großen Diskussionsveranstaltung in Unterlaus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller berichtete über seine vor Ort gewonnenen persönlichen Eindrücke.
Trotz internationaler Konflikte geht es der US-Wirtschaft gut. Wie jetzt bekannt wurde, werden deutlich mehr neue Arbeitsplätze geschaffen, als ursprünglich erwartet. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, begrüßt diesen Trend.
Schüler, die ihre Lehrer schikanieren, bedrohen und dann auch noch für die Abmahnung der Lehrkräfte sorgen. Das ist laut einem Bericht eines Lehrenden für „Deutsch als Zweitsprache“ Alltag in Bildungseinrichtungen für Asylbewerber. Jetzt möchte der Betroffene nichtmehr schweigen und berichtet von den Missständen in den Klassenzimmern.
Der Bayerische Landtag debattierte im Rahmen der vergangenen Plenarsitzungen intensiv über den Gesetzesentwurf zum Volksbegehren „Artenvielfalt“. Nach Zwischeninterventionen des AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller befürworteten sowohl der Grünen-Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann, als auch Staatsminister Thorsten Glauber die damit verbundene Biotopausweisung von Streuobstwiesen in Ortsrandlage. Dazu die Stellungnahme von Franz Bergmüller:
Am Freitag, den 2. August, spricht der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller in Unterlaus. „Pulverfass West-Balkan – Persönliche Eindrücke vor Ort“ lautet das Thema der Diskussionsveranstaltung. Alle Politikinteressierten sind dafür herzlich ab 19 Uhr in den Gasthof Bergmüller eingeladen.
In gleich drei Plenarsitzungen beschäftigten sich die Mitglieder des Bayerischen Landtags in dieser Woche mit Gesetzesentwürfen und Anträgen. Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerferien diskutierten die Politiker dabei unter anderem über den Gesetzesentwurf zum Volksbegehren „Artenvielfalt“, sowie über das aktuelle Thema „Flächenfraß in Bayern“.
Als „Zeichen völliger Inkompetenz auf allen Ebenen“ bezeichnet MdEP Bernhard Zimniok die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. In diesem Gastbeitrag beschreibt der AfD-Politiker seinen Eindruck der Abläufe in Straßburg.
Nach dem Vorstoß der Grünen hält jetzt auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Enteignungen privater Wohnungsbaugesellschaften für möglich. Der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller kritisiert dies scharf. Als Wohnungsbauexperte und Leiter des Arbeitskreises „Wohnen, Bauen und Verkehr“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sagt er dazu:
Wie zuverlässig ist unsere Stromversorgung? Nach ersten Andeutungen der Stromanbieter äußert sich zu diesem Thema jetzt auch der Bundesrechnungshof. Er sieht die Sicherheit der Versorgung in Deutschland in akuter Gefahr. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller warnt daher dringend davor, die aktuelle Energiepolitik unverändert weiterzuführen. Er befürchtet insbesondere für die deutsche Wirtschaft enorme Schäden.