Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
+++ 09.04.2020 +++
• Angesichts der Corona-Pandemie plant die Bundesregierung, längere Arbeitszeiten bis zu 12 Stunden, sowie kürzere Ruhezeiten und Arbeit an Sonn- und Feiertagen für zahlreiche Branchen einzuführen.
Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion begrüße ich die Lockerung des Arbeitszeitgesetzes mit der möglichen Erhöhung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden und der Verkürzung der Ruhezeit zwischen den Arbeitszeiten!
Wir brauchen nach der Krisenzeit generell mehr Flexibilität. Das wünschen sich sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer insbesondere im Gastgewerbe. Auch jetzt schon werden seit Jahren gerade im Homeoffice bei Mitarbeitern in der mittleren Führungsebene längere Arbeitszeiten erwartet und erbracht. Dafür hat man ein anderes Mal länger frei, was durchaus im Interesse der Arbeitnehmer liegt.
Die Regelung sollte dauerhaft für die moderne Arbeitswelt eingeführt werden. Dies bedeutet nicht Mehrarbeit, sondern bessere Verteilung der Arbeitszeit nach Arbeitsanfall und Freizeitgestaltung.
• Entschädigungen von China gefordert!
Derzeit werden immer mehr Stimmen laut, die massive Entschädigungen von China für die verheerenden Auswirkungen durch das Corona-Virus fordern.
Das ist nur gerecht! Durch die mangelnde Informationspolitik und weitreichende Vertuschungen trägt China maßgeblich Schuld an der weltweiten Verbreitung des Virus!
+++ 08.04.2020 +++
• Statement von Franz Bergmüller, tourismuspolitischem Sprecher der AfD-Landtagsfraktion zur problematischen Situation des Tourismus:
„Die Schlussfolgerungen für die Schweiz in diesem NZZ-Artikel treffen natürlich auch auf Deutschland zu. Wir brauchen jetzt eine Marketingstrategie der Tourismusorganisationen, um den heimischen Tourismusmarkt nach dem Shut-down wieder überlebensfähig zu machen. Dies bedeutet am Anfang vor allem, dass Urlaub in Deutschland und den nahen Nachbarländern favorisiert werden.
Genauso ist es wichtig, die regionalen Wirtschaftskreisläufe zu fördern. Das Motto “Geiz ist geil” muss dem Motto “faire Preise für regionale Waren” im Bewusstsein der Bürger weichen.
Dafür muss die Tourismusbranche aber vorher gestützt werden und auch in absehbarer Zeit müssen die Öffnungsbeschränkungen aufgehoben werden. Alleine das entgangene Ostergeschäft bedeutet für einige Tourismusgebiete einen Umsatzverlust bis zu 20 % des Jahresumsatzes!“
+++ 06.04.2020 +++
• Renationalisierung statt Globalisierung unserer Wirtschaft!
Vor kurzem hätte man die AfD noch wegen einer solchen Aussage gescholten. Jahrelang wurden wichtige Zweige der Industrie, vor allem in der Pharmaindustrie und der Produktion von Schutzkleidung, aus Kostengründen ins Ausland verlagert. Der Staat und damit die Regierungen haben erheblich Schuld daran, indem sie die Krankenversorgungssystem nur aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachteten, anstatt, wie von der AfD gefordert, als öffentliche Daseinsvorsorge.
Das macht sich schon lange bemerkbar mit der medizinischen Grundversorgung, mit Ärzten, Krankenhäusern wohnortnah zu erhalten, Sicherung der lebenswichtigen Medikamente in Europa und zuletzt mit der Nichtumsetzung des Pandemieplanes von 2012 und der damit verbundenen Vorsorge von Schutzkleidung usw..
Heute kommt dann Finanzminister Scholz in B5 aktuell mit der Forderung ums Eck, “Bestimmte Dinge wieder in Deutschland zu produzieren. Wir sind ein Industrie-/Maschinenbauland. Der Staat garantiert gute Preise und Abnahmegarantie – auch längerfristig!”.
Als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion sage ich dazu: Die öffentliche Daseinsvorsorge wurde schon lange bei Medizin nicht wahrgenommen! Die regierenden Parteien aus CDU/CSU-SPD und vormals auch die FDP haben gerade die Medizinbranche in all ihren Facetten einem ruinösen Wettbewerb ausgesetzt! China braucht keine Kriege mehr zu führen, um seine Vormachtstellung zu erreichen, denn sie brauchen uns nur die Arzneimittel oder auch die Industrieteile nicht mehr zu liefern.
Ein weiterer interessanter Hinweis kam heute im ZDF vom Finanzexperten Hermann-Josef Tenhagen auf Nachfrage eines Bürgers. Kreditratenzahlungen können laut ihm um 3 Monate geschoben werden. Dies war in der Öffentlichkeit noch nicht sehr bekannt, würde aber vielen helfen können.
• Meinung eines Unternehmers in der Gastronomiebranche zur derzeitigen Situation:
„Nein wir haben vom Staat noch nichts bekommen, keinen Zettel, keine Ablehnung oder Zusage und die KfW und LfA behalten lieber ihr Geld.
Meine Bank hat zumindest noch keine Information, wie die Abwicklung stattfinden soll.
Meine (Vertrags-)Brauerei braucht das Geld offensichtlich noch nötiger als ich und verzichtet auf gar nichts. Auch keine Stundung, etc..
Ach ja und das Kurzarbeitergeld muss man natürlich vorab auslegen, damit man es dann 4 bis 6 Wochen später erhält.
Dass ich es beantragen darf, habe ich dann drei Wochen nach Antragstellung erfahren.
Meine Kinder (22 und 24 Jahre) stehen perspektivlos den ganzen Tag rum und mein Vater mit 83 Jahren im Pflegeheim befindlich versteht nicht, warum er keinen Besuch bekommt.
Das einmal zu unserem funktionierenden Staat und seinen unglaublichen Versprechungen.
Und ich persönlich verstehe den Plan dahinter nicht, da die gesamte Welt offensichtlich die Absicht hat, die Wirtschaft und somit die Menschen gegen die Wand zu fahren.
Da sucht man sich etwas (Corona) das eh schon da war und dann macht man eine Epidemie daraus, um alle Freiheitsrechte unseres Grundgesetzes innerhalb eines Tages außer Kraft zu setzen.
Kein Wort mehr über 29.000 Grippetote in 2019, 40.000 tödliche Infektionsfälle im Krankenhaus, usw.
Verhältnismäßigkeit der Mittel? Subsidiaritätsprinzip?
Wo sind wir hier gelandet? Man schickt uns in die Diktatur wegen 1200 angeblichen Coronatoten.
In München sind die meisten Krankenhäuser leer. In Nürnberg liegen acht im Nordklinikum in einer Stadt mit 500.000 Einwohnern.
Viele unserer Gäste aus der Medizin bestätigen uns dies auch persönlich.
Aber wir tragen die Sonne im Herzen und überleben das selbstverständlich.
Und wir überlegen, ob wir jemals wieder zu einer Wahl gehen werden.“
+++ 05.04.2020 +++
• Mein früherer politischer Weggefährte in Jungen Union Zeiten von 1985 vertritt die gleiche Meinung wie ich als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Bayern. Beide stammen wir halt aus der Wirtschaft und wissen, von was wir reden!
• Am 01.04.2020 war der Epidemiologe Stefan Willich von der Berliner Charité bei Sandra Maischberger zu Gast.
Er berichtete, dass zwei Drittel der Erkrankten über 80, 30 % etwa 60-80 und 5 % unter 60 Jahre alt
wären.
Auf die Frage von Sandra Maischberger, was er zum Tode durch Corona eines 13-jährigen Jungen in London sage, antwortete Stefan Willich, dass auch bei der Influenza-Grippe junge Menschen gestorben sind.
Dazu müsste man genau feststellen, ob sie nicht auch Vorerkrankungen hatten, was nur durch eine Obduktion möglich wäre, die aber im Moment nicht stattfindet.
Er berichtete aus Berlin, dass nur 1 % der Corona-Infizierten in Berlin in der Klinik seien, derzeit 29 Personen.
Die Fallzahlen steigen nicht exorbitant an, berichtete der Experte weiter.
Schweden und Holland haben die Geschäfte geöffnet, die sonstigen Sicherheitsvorkehrungen wären aber die gleichen wie in Spanien, Italien und Frankreich, führte Willich weiter aus.
Seine Empfehlung war zum Schluss sinngemäß, dass wir die Risikopatienten schützen und den Wiedereinstieg in das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben bei persönlichen Schutzmaßnahmen bald angehen müssen, weil die Auswirkungen sonst verheerend sind.
• Normenkontrollklage gegen Corona-Verordnung
Die Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht, Beate Bahner, kündigt eine Klage gegen die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg an. Die Maßnahmen seien „eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland“. Dies gilt laut der Fachanwältin für alle 16 Bundesländer!
+++ 04.04.2020 +++
• Hans-Werner Sinn, unser Spitzenökonom, dessen Sichtweise ich in der Coronakrise grundsätzlich teile.
Es ist von der Regierung unverantwortlich, die Wirtschaft samt den Arbeitnehmern/Bürgern so an die Wand zu fahren!
Alte und kranke Menschen schützen und öffentliches Leben samt Wirtschaft mit gesundheitlichen Sicherheitsvorkehrungen wieder hochfahren.
• Streit, Schwachsinn, Verschwörungstheorien – Die EU im Corona-Modus
Ein Beitrag von MdEP Dr. Nicolaus Fest
• Mittlerweile kritisieren auch viele Studenten und Ärztevertreter die Verschiebung des 2. Staatsexamens für Ärzte. Für die Prüfungen wäre in Hörsälen genug Platz, um die nötigen Sicherheitsvorkehrungen durchzusetzen. Außerdem müssten die Studenten im Anschluss sowieso ein Praktikum absolvieren, für das die meisten bereits einen festen Platz organisiert haben. Ihre Hilfe würde dadurch also nicht verloren gehen!
Im nächsten Jahr müssen sie jetzt das sogenannte „Hammerexamen“, also das 2. und 3. Staatsexamen direkt hintereinander absolvieren! Wie die bayerische Staatsministerin Melanie Huml das zulassen konnte, ist mir ein Rätsel. Gerade da Frau Huml selbst Ärztin ist!
Gleichzeitig werden auch diverse Schulprüfungen ohne Not abgesagt! Und das, obwohl die jungen Leute nicht einmal zur Risikogruppe gehören!
+++ 03.04.2020 +++
• Einreiseverbot für Erntehelfer wird gelockert!
Gut so! Ich begrüße diese Entscheidung!
• Keine Motorradauflüge während der Corona-Krise
Wie das Innenministerium bekannt gab, will die Polizei Motorradausflüge während der Corona-Krise ahnden. Diese Regelung ist vollkommen überzogen!
• Virologe Hendrik Streeck: Kaum Ansteckungsgefahr in Restaurants und Geschäften!
Die Politik überzieht mit ihren rigorosen Schließungen und Verboten!