Statements
Aktuelle Statements
MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Regionales
Bericht vom Besuch zur Eröffnung des Erweiterungsbaus des Gymnasium Kirchseeon
Im Juli 2026 besuchte die Enquetekommision Bürokratieabbau des Bayerischen Landtages die damalige Baustelle des Erweiterungsbaus des Gymnasium Kirchseeon.
Pressemitteilung
Martin Böhm: Aufblähung des EU-Haushalts verhindern – Ursula von der Leyen muss gestoppt werden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Straßburg ihre Rede zur Lage der Union gehalten. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu:
Pressemitteilung
MdL Franz Bergmüller: „Der Staat hat sich aus der Wahl des Zahlungsmittels herauszuhalten!“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Geschäfte und Gastronomiebetriebe verpflichten, neben Bargeld mindestens eine digitale Zahlungsmöglichkeit anzubieten. MdL Franz Bergmüller kritisiert die Pläne als unnötigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Gerade kleinere Betriebe würden dadurch mit zusätzlichen Kosten und Vorgaben belastet. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
Wissenswertes und Fakten
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Presseberichte
Presseberichte der Woche
Eine Auswahl interessanter Presseberichte der aktuellen Woche:
Pressemitteilung
MdL Franz Bergmüller: „Wohnraum schützen und gewerbliche Dauervermietung über Airbnb begrenzen!“
Die EU will Städten und Gemeinden künftig mehr Möglichkeiten geben, gegen die dauerhafte Umwandlung von Wohnraum in touristische Kurzzeitunterkünfte vorzugehen. Nach den vorliegenden Plänen sollen Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten rechtssicher Obergrenzen und andere Beschränkungen für Kurzzeitvermietungen einführen können. Private Eigentümer, die ihre selbst genutzte Wohnung nur gelegentlich vermieten, sollen dagegen weitgehend ausgenommen bleiben. Damit würde die Entscheidung über konkrete Beschränkungen weiterhin vor Ort getroffen. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
Regionales
Bericht aus der Kreistagssitzung
Bericht von MdL Franz Bergmüller aus der Kreistagssitzung vom 09. September 2026:
Kommentar
Subventionierte Überproduktion – Welche Folgen hat die Marktschwemme mit chinesischen Fahrzeugen in Europa?
Ein Kommentar von Franz Bergmüller, Metzgermeister, Immobilienunternehmer und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim:
Pressemitteilung
Florian Köhler / Franz Bergmüller: Staatsregierung kann Nutzen der teuren Datenschutzaufsicht nicht darlegen – Droht auch in Bayern ein Datendiebstahl wie in Berlin?
Eine neue AfD-Anfrage zeigt: Die Ausgaben des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) stiegen von 1,386 Millionen Euro 2018 auf 3,183 Millionen Euro 2025 – ein Plus von rund 130 Prozent. Allein die Personalausgaben stiegen auf 2,780 Millionen Euro, der Stellenbestand von 20 auf 43. Die Miet-, Gebäude- und Bewirtschaftungskosten explodierten um 1.356 Prozent von 14.289 Euro auf 207.992 Euro. Bayern ist das einzige Bundesland mit einer Doppelstruktur aus BayLDA und Landesbeauftragtem für Datenschutz. Vollständige Statistiken zu Prüfungen und Kontrollverfahren kann die Staatsregierung nicht vorweisen.