Beiträge

Neues aus dem Landtag

Weniger Bürokratie im Ehrenamt und ein besserer Schutz für Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen extremer Hitze – MdL Franz Bergmüller zu den aktuellen Themen der dieswöchigen Plenarsitzung im Bayerischen Landtag:

Richard Graupner / Jörg Baumann: Gewalttourismus stoppen! – Die Vorbereitung von Blockaden legaler Veranstaltungen muss strafbar werden

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes vorgelegt, um Gewalttourismus zu stoppen (Drs. 19/12840). Der Entwurf orientiert sich am Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalens und erweitert das Störungsverbot in Art. 8 Abs. 2 BayVersG auf Blockade- und Gewaltübungen, Planungen von Blockaden sowie Aufrufe dazu. Diese sollen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht werden. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt:

MdL Franz Bergmüller: „Wohnraum schützen statt Dauervermietung über Airbnb fördern!“

Die Stadt Bamberg will mit neuen Bebauungsplänen verhindern, dass weitere Wohnungen dauerhaft in Ferienwohnungen umgewandelt werden. Bereits bestehende Ferienwohnungen genießen Bestandsschutz, neue Umnutzungen sollen jedoch in weiten Teilen der Stadt ausgeschlossen werden. Hotels, Pensionen und klassische Beherbergungsbetriebe sind von den Regelungen nicht betroffen. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Oskar Lipp: Porsche und Rolex beschlagnahmen? Klingbeil hetzt gegen Leistungsträger und droht mit Enteignung!

Die Bundesregierung hat einen „Aktionsplan“ gegen „Steuerbetrüger“ vorgelegt. Beim Zoll soll ein „Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ entstehen. Dafür sollen 1.500 neue Stellen geschaffen werden. Insgesamt könnten dann bis zu 50.000 Menschen in der Zollverwaltung tätig sein. Besonders brisant: Künftig darf der Zoll für 180 Tage Vermögenswerte ohne Nachweis einer Straftat beschlagnahmen – den legalen Erwerb muss der Eigentümer nachweisen. Ab 100.000 Euro Jahresumsatz ist ab 2028 eine elektronische Registrierkasse vorgeschrieben. Hinzu kommt eine auf 15 Jahre verlängerte Aufbewahrungspflicht für Buchungsbelege. Und schließlich soll der Strafrahmen für Steuerhinterziehung auf 15 Jahre steigen. Oskar Lipp erklärt dazu als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Franz Bergmüller: „Anti-Bürokratie-Gipfel“ ist eine PR-Show – Die Bundesregierung betreibt Paragrafen-Huberei, statt Gesetze zu streichen!

Beim „Anti-Bürokratie-Gipfel“ inszenierte sich die Bundesregierung zum zweiten Mal als „Entlastungskabinett“. Tatsächlich kommen jedoch höchstens rund 600 Millionen Euro an „Entlastungen“ zusammen. Berechnungen des IW Köln zufolge verursacht die Bürokratie für unsere Wirtschaft jährlich Kosten von rund 500 Milliarden Euro. 85 Prozent der Unternehmen sehen darin ihre größte Herausforderung. Franz Bergmüller, Mitglied der AfD-Fraktion in der Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags, erklärt: