Beiträge

MdL Franz Bergmüller: „Der digitale Kassenbon ab 2028 ist eine neue Belastung für kleine Betriebe!“

Mit dem Kabinettsbeschluss zum digitalen Kassenbon ab 2028 will die Bundesregierung die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs vorantreiben und Steuerhinterziehung bekämpfen. Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) als weiteren bürokratischen Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Insbesondere kleine und mittelständische Betriebe müssten mit erheblichen zusätzlichen Kosten rechnen. MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Mitglied der Entbürokratisierungskommission, sagt dazu Folgendes:

Aktuelle Statements

MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:

Einladung in den Bayerischen Landtag

Alle Interessierten haben jetzt die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit im Maximilianeum zu erhalten. Am Donnerstag, den 15. Oktober, sind alle Bürgerinnen und Bürger dafür herzlich in den Bayerischen Landtag eingeladen. Die Plätze sind begrenzt, eine vorherige Anmeldung ist daher unbedingt erforderlich.

Martin Böhm / Franz Bergmüller: EU-Vergabereform: Nein zu grüner Bürokratie, ja zu „Made in Europe“

Die EU-Kommission hat am 9. September 2026 einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die bisherigen EU-Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden. EU-Parlament und Rat müssen den Vorschlag noch beraten. Öffentliche Aufträge sollen nicht mehr vor allem nach dem Preis vergeben werden: Qualitätskriterien sollen mindestens 30 Prozent der Bewertung ausmachen, bei arbeitsintensiven Aufträgen 50 Prozent. Zur Qualität zählen auch Umwelt-, Sozial-, Innovations-, Sicherheits- und Resilienzkriterien.