Während sich die FDP vor der Bundestagswahl klar gegen einen weiteren Lockdown stellte, kann Christian Lindner diese Maßnahmen jetzt nicht mehr ausschließen. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:
„Die FDP verrät ihre Wähler, indem sie schon jetzt, nur wenige Wochen nach der Bundestagswahl, ihr erstes Wahlversprechen bricht. Die Folgen der Aussage von Lindner, dass ein weiterer Lockdown nun doch nicht ausgeschlossen werden kann, sind enorm. Die Verunsicherung in zahlreichen Branchen ist enorm. Schwer getroffen wird davon unter anderem auch die Gastronomie und das Dienstleistungsgewerbe.
Groß ist auch die Angst davor, dass ein Lockdown, der zunächst nur als kurzzeitiger ‚Wellenbrecherlockdown‘ angekündigt wird, immer weiter verlängert wird. Wer glaubt, dass die staatlichen Hilfen ausreichen, um die gewaltigen Umsatzeinbrüche auszugleichen, liegt falsch. Fakt ist, dass ein erneuter Lockdown für viele das wirtschaftliche Aus bedeutet.
Besonders unverständlich ist das Einknicken der FDP auch vor dem Hintergrund, dass ein Lockdown schlichtweg nicht den gewünschten Erfolg bringen wird. Wenn beispielsweise Gasthäuser geschlossen werden, wird das nicht zu einer Verringerung des Infektionsgeschehens führen. Denn während dort strenge Hygienemaßnahmen gelten und die Kontaktnachverfolgung gegeben ist, werden Weihnachtsfeiern und andere Treffen in den privaten, nicht kontrollierbaren Raum verlegt. Bemerkbar machen wird sich der Lockdown daher hauptsächlich über eine sichere Folge: Die schwere Schädigung unserer Wirtschaft.“
Franz Bergmüller, MdL
Wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion
Stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion