Die Stadt München hat angekündigt, Hotelgäste künftig eine Übernachtungssteuer zahlen zu lassen. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag lehnt dies ab. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erklärt dazu folgendes:
„Bayerns Hotel- und Gastgewerbe hatte unter den überzogenen Corona-Maßnahmen von Bundes- und Staatsregierung schon genug zu leiden. Daher ist es völlig überflüssig und kontraproduktiv, die Gastronomen nun mit einer weiteren Steuer zu belasten. Der Tourismus hat für München eine herausragende wirtschaftliche Bedeutung. Wir sollten unsere Hotelbetreiber und Gastwirte in dieser schwierigen Zeit, die von Fachkräftemangel und immensen Preissteigerungen geprägt ist, nach Kräften unterstützen.
Als AfD sprechen wir uns daher für umfassende und dauerhafte Steuersenkungen aus – vor allem bei der Umsatzsteuer auf Speisen und Getränke.
Bayern ist in der ganzen Welt berühmt für seine Gastlichkeit. Die AfD will diese Kultur der Gastfreundschaft erhalten und die Gäste vor Preiserhöhungen bewahren. Deshalb will die AfD keine weitere Kommunalabgabe, die laut § 21 der Abgabenordnung nicht zweckgebunden ist und somit zur Finanzierung von ganz anderen Aufgaben dient. Wir machen uns für Bayerns Gastgewerbe stark!“
Update: Noch am selben Tag wurde im Bayerischen Landtag die Bettensteuer verboten. Die AfD stimmte dieser Initiative von Freien Wählern und CSU zu.