Die von Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vorgestellten Vorschläge der Rentenkommission stoßen auf massive Kritik. Neben höheren Beiträgen und einer längeren Lebensarbeitszeit sieht das Reformpaket unter anderem vor, den bisherigen Sonderstatus von Minijobs weitgehend abzuschaffen und auf Schülerinnen und Schüler zu beschränken. Gleichzeitig sollen zusätzliche kapitalgedeckte Rentenbeiträge erhoben werden.
Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
„Die Vorschläge der Rentenkommission sind ein Frontalangriff auf tausende kleine und mittelständische Betriebe in Deutschland. Während die Politik seit Jahren von Bürokratieabbau und Entlastungen spricht, sollen nun genau die Beschäftigungsmodelle zerstört werden, die für Gastronomie, Handel, Handwerk und Dienstleistungsbetriebe unverzichtbar sind.
Besonders die geplante faktische Abschaffung der Minijobs für den Großteil der Beschäftigten ist vollkommen realitätsfern. Viele Betriebe können ihre Personalplanung nur deshalb aufrechterhalten, weil sie bei Veranstaltungen, Saisonspitzen oder an Wochenenden auf geringfügig Beschäftigte zurückgreifen können.
Die Mitglieder der Rentenkommission scheinen keinerlei Einblick in die betriebliche Realität des Gastgewerbes zu haben. Ohne Minijobs und kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse könnten viele Volksfeste, Vereinsveranstaltungen, Weihnachtsmärkte und Großveranstaltungen künftig überhaupt nicht mehr stattfinden. Viele Arbeitnehmer wären nicht bereit, für wenige Stunden zusätzliche Arbeit unter den Bedingungen der Steuerklasse 6 anzunehmen.
Besonders betroffen wären Gastronomiebetriebe, Cateringunternehmen, Bäckereien, Metzgereien, Einzelhändler sowie zahlreiche Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe. Auch tausende Studenten, Rentner und Nebenerwerbstätige würden eine wichtige Möglichkeit verlieren, flexibel und unkompliziert etwas hinzuzuverdienen.
Gleichzeitig sollen die Arbeitnehmer höhere Rentenbeiträge zahlen und die Arbeitgeber mit zusätzlichen Lohnnebenkosten belastet werden. Das verteuert den Faktor Arbeit weiter und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in einer Zeit, in der viele Betriebe ohnehin mit hohen Energiepreisen, Bürokratie und steigenden Personalkosten kämpfen.
Die Rentenkommission behandelt die Symptome, nicht die Ursachen. Seit Jahrzehnten wurde die demografische Entwicklung ignoriert. Jetzt sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Rechnung bezahlen.
Wer Minijobs zerstört, zusätzliche Beiträge erhebt und die Arbeitskosten weiter erhöht, gefährdet Arbeitsplätze, Betriebe und letztlich die Finanzierung unseres Sozialstaates selbst. Deutschland braucht mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und mehr Netto vom Brutto – nicht das Gegenteil.“
Franz Bergmüller, MdL
Abgeordneter im Bayerischen Landtag
Tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion