Während einer Podiumsdiskussion zwischen Gegnern und Befürwortern des geplanten Windparks im Landkreis Altötting kam es jetzt zum Eklat: Nachdem – anders als abgesprochen – ein Rednerverhältnis von 9:1 für die Befürworter der Anlage auf der Bühne saßen, entschied sich die gegnerische Bürgerinitiative „Gegenwind Altötting“ dazu, den Saal geschlossen zu verlassen. Dazu das Statement von MdL Franz Bergmüller, Abgeordneter der AfD-Fraktion Bayerischen Landtag:
„In der aktuellen Auseinandersetzung rund um den geplanten Windpark im Landkreis Altötting muss die Staatsregierung endlich auf die Bürger zugehen und den Willen der Bevölkerung akzeptieren! Nicht nur, dass der Bürgerentscheid gegen den Windpark schlichtweg ignoriert wird – ich finde es mehr als bedenklich, dass die Veranstaltung, die zur Diskussion dieses Themas geführt werden sollte, nicht den im Voraus abgesprochenen und einer ausgewogenen und fairen Debatte entsprechenden Voraussetzungen entsprach! Dies untergräbt das Vertrauen in einen transparenten politischen Prozess und stellt die Legitimität der daraus resultierenden Entscheidungen in Frage.
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bürgerinitiative „Gegenwind Altötting“ von der Staatsregierung bei einer Diskussionsrunde so stark in der Minderheit gedrängt wird. Wenn wir von Demokratie sprechen, dann müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass alle Stimmen gleichberechtigt gehört werden. Es geht hier nicht nur um ein Infrastrukturprojekt; es geht um das Wohl und die Zustimmung der Menschen, die in dieser Region leben und die täglich die Auswirkungen dieser Entscheidung tragen müssen.
Es ist schon erklärungsbedürftig, wie das Wirtschaftsministerium zur Annahme kommt, dass der Windpark nach dem klaren Nein des Bürgerentscheids jetzt trotzdem mit lediglich kleinen Korrekturen kommen kann. Entscheidend für das Chemiedreieck ist die Netzstabilität und ein günstiger Strompreis, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Als Vergleich: In den USA ist Strom viermal günstiger! Diese Grundvoraussetzung wird allerdings nicht durch den Windpark
in Altötting, sondern durch eine grundlastfähige Energieversorgung in Deutschland entschieden. Windkraft ist nicht grundlastfähig!
Wir brauchen eine Abkehr von der ideologisierten Energiepolitik, in der vor allem grundlastfähige Energieträger wie Erdgas und Kernkraft sowie Kohle abgeschafft werden!
Der Wille der Bürger muss von der Staatsregierung akzeptiert werden! Vorkommnisse, wie jetzt im Zuge der Diskussionsveranstaltung, in der mit untragbaren Mitteln versucht wurde, die Bürger zu manipulieren, sind nicht tragbar!“
Franz Bergmüller, MdL
Abgeordneter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag