Sie ist die wohl beliebteste und am schnellsten zugängliche „Schatzkammer“, wenn die Regierung Geld braucht: die Rentenkasse. Über 700 Milliarden Euro entnahmen ihr laut AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller in den vergangenen Jahrzehnten die Regierungsparteien, um mit den einbezahlten Rentenbeiträgen der Arbeitnehmer rentenfremde Löcher zu stopfen. Das hält Bergmüller für rechtswidrig. Er fordert dringend eine Reform des derzeitigen Rentensystems, um der steigenden Gefahr von Altersarmut zu begegnen.
Als eine der „größten Ungerechtigkeiten in unserem Land“ bezeichnet AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller den Umgang mit dem Vermögen der Rentner. „Jahrzehntelang zahlen Arbeiter und Angestellte Rentenbeiträge ein, geben damit dem Staat sozusagen einen zinslosen Kredit. Wenn die Bürger dann das Rentenalter erreicht haben und von den Pfründen ihres Arbeitslebens, also von ihrem ersparten Rentenvermögen, sorgenfrei leben möchten, schlägt der Staat erbarmungslos zu. Mit Besteuerungen, geringen Freibeträgen oder auch dem Zwang zur Steuerklärung, die ja ebenfalls erhebliche Kosten auslöst. Das ist pures Unrecht.“ Bergmüller weist darauf hin, dass man als Arbeitnehmer bei einem Durchschnittsverdienst von 2700 Euro brutto lediglich eine Rente von rund 1000 Euro erhält. „Diese muss dann auch noch anteilig versteuert werden. Wer nur 1700 Euro im Monat verdient und 45 Jahre Beiträge zahlte, landet dann bei einer Rente von knapp 630 Euro“, rechnet Bergmüller vor, „damit ist, beziehungsweise wird, diese große Zahl der Menschen zwangsläufig bei Renteneintritt zu Sozialhilfeempfängern. Das ist der wirkliche Skandal.“ Ungerecht und wider jegliche Vernunft sieht der Abgeordnete auch einhergehende Kürzungen der Rentenzahlungen, wenn jemand in seinem Ruhestand etwas hinzuverdient. „Es wird ja immer der Begriff der ,Rentenversicherung‘ benutzt“, konstatiert Franz Bergmüller, „damit gaukelt man Sicherheit vor. Aber im Grunde bedient sich die Regierung ungeniert immer wieder bei den Rentnern. Bei den heutigen Lebenshaltungskosten und Mieten hat man alles andere als ein sorgenfreies Leben im Alter. Damit muss Schluss sein! Ich setze mich dafür ein, dass die Rente auch endlich wieder ausreicht!“
Konkret fordert Bergmüller eine Reform des derzeitigen Rentensystems. „Zunächst muss die Besteuerung von Rentenzahlungen vollständig abgeschafft werden“, konstatiert der Politiker, „des Weiteren unterstütze ich die grundsätzliche Idee einer Grundrente. Dabei muss allerdings Voraussetzung sein, dass die Bezieher dieser Rente gearbeitet haben, wenn auch im Niedriglohnsektor. Nur so kann man Sozialbetrügern vorbeugen.“ Eine einheitliche Grundrente hält Bergmüller in Deutschland allerdings für ungerecht. „Wir benötigen eine Art ‚atmende’ Rente, die sich in ihrem Betrag der jeweiligen Region anpasst, da beispielsweise in München höhere Lebenskosten herrschen, als in anderen Städten“, so Bergmüller. Er fordert die Bürger auf, zusammenzuhalten und sich die derzeitige Schikane der Bundesregierung nichtmehr bieten zu lassen. Immer mehr Menschen müssen bereits zusätzlich zu einem Teil- oder Vollzeitjob einen Nebenjob annehmen, um positiv in die Zukunft und in ihr Rentenalter blicken zu können. „Das Märchen von ‚Die Rente ist sicher’ ist nachweislich auserzählt und zur Tragödie geworden“, so der Abgeordnete.