MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und kommunalpolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Bayerische Gemeinden zahlen Zeche für Staatsaufgaben!
Unsere bayerischen Landkreise und Gemeinden sehen sich von der Staatsregierung mit Kosten in Millionenhöhe im Stich gelassen! Das habe ich kürzlich in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Jetzt reagiert der OVB darauf und hat dabei auch Bürgermeister der Region zu Wort kommen lassen. Die Tatsache, dass Kosten für Staatsaufgaben von den Gemeinden getragen werden müssen, ist schon lange Dauerthema!
Dieser Missstand ist untragbar! Das Geld fehlt den Gemeinden an anderer Stelle und schränkt sie in ihren finanziellen Handlungsspielräumen ein!
Die ursprüngliche Pressemeldung
Experten pochen auf Finanzdisziplin der Staatsregierung
Die Schuldenbremse ist das letzte Bollwerk gegen die sozioökologische Umverteilungspolitik der linken Parteien von Grünen, SPD, Linken und BSW. Wenn sie fällt, weil die CDU/CSU einknicken würde, gibt es kein Halten mehr in der Verschuldungspolitik. Leider wollen einige Ministerpräsidenten der CDU auch die Schuldenbremse „reformieren“, was nichts anderes bedeutet, für angebliche Investitionen Geld bereit zu stellen, aber den sozialen Aufwuchs, z. B. beim Bürgergeld, weiter in den regulären Haushalten zu fördern, anstatt mit den enorm gestiegenen Steuereinnahmen ( in den letzten 20 Jahren etwa eine Verdoppelung) mal auszukommen, indem man Prioritäten setzt und die Wirtschaft entfesselt, indem man sie von den bürokratischen Hürden, der hohen Steuerlast und den hohen Energiepreisen (wegen der ökologischen Klimatransformation!) befreit. Gleiches gilt für die Bürger!
10 Jahre Oberlandhalle und 130 Jahre Zuchtverband!
Gerne nahm ich am Sonntag, den 7.4.24 morgens an der Doppeljubiläumsveranstaltung des Zuchtverbandes für obb. Alpenfleckvieh e. V. in der Oberlandhalle Miesbach teil. Als gelernter Metzgermeister, wo ich heute noch selbst unsere Wirtshausmetzgerei trotz des Landtagsamtes betreibe, liegt mir die bäuerliche Milchwirtschaft und der sie tragende Zuchtverband am Herzen.
Gerne besuche ich die Veranstaltungen des Zuchtverbandes. 10 Jahre Oberlandhalle und 130 Jahre Zuchtverband wurden am 7.4.24 von 7. bis 15. Uhr in einer Verbandsjubiläumsschau gefeiert. Einige Landespolitiker und Vertreter des Landtages waren zugegen. Als einer der wenigen Politikvertreter besichtigte ich die Kühe im Stall neben der Oberlandhalle und führte aufschlussreiche Gespräche mit den Züchtern. Aus meinem Heimatort stellten auch zwei Zuchtbetriebe ihre Kühe aus. Es waren keine Grünen Vertreter bei diesem Zuchtverbandsjubiläum. Zuletzt im Landwirtschaftsausschuss stellten sie Anträge wegen der Anbindehaltung und der Tierwohlabgabe. Beides Anträge, die mit den Stimmen von AfD, CSU und FW abgelehnt wurden, da sie direkt oder indirekt nicht dem Wohl und der Sicherung sowie der Zukunfsfähigkeit der bäuerlichen Landwirtschaft dienen. Daher und insbesondere wegen der Agrardieselversteuerung waren auch keine politischen Vertreter der Grünen, der SPD und der FDP zu gegen.