MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Die Energiewende ist zum Scheitern verurteilt!
Die Energiewende ist zum Scheitern verurteilt, weil es für Wind und Sonne immer ein Backup geben muss und die Großgeneratoren der konventionellen Kraftwerke für die Netzstabilität laut vernünftigen Experten unersetzbar sind!
Es muss Schluss sein mit dieser Energiewende zu Lasten der Verarmung vieler Bürger durch die hohen Energiepreise und Verlust vieler Arbeitsplätze durch die folgende Deindustrialisierung!
Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim
Kommunen kritisieren Entbürokratisierung des Baurechtes
Als langjähriger erfahrener Kommunalpolitiker weiß ich genau, dass die Kommunen normal immer restriktive gegenüber Bauwerbern auftreten, wenn es um Abtretung von ihren Hoheitsrechten geht. Abstandsflächenregelungen, Dachgeschossausbautengenehmigungsfreistellung und Umwandlung von Büroflächen in Wohnflächen sind wichtig für die Wohnbauentwicklung und nicht für die Bauverhinderungspolitik vieler Gemeinden, die ja nicht zu viele neue Mitbewohner wollen. Sie leben nach dem Motto „Wir sind hier und wir wollen vor unserer Haustüre nicht zu viele neue Bewohner“. Vielmehr gehören die enormen baurechtlichen Erleichterungen für die Landratsämter, Asylbewerberunterkünfte in Gewerbegebieten oder sogar im Außenbereich zu bauen, abgeschafft. Das schafft wirklich bei den Bürgern Unfrieden.
Italien klagt gegen LKW-Dosierung
Warum hat Deutschland diesen Weg nicht längst schon bestritten. Es muss der sonst von der Ampelregierung nicht wohl gelittene italienische Minister Salvini von der Lega Partei machen! Wenn ab 2025 die Luegsteinbrücke nur noch einspurig befahren werden kann und der Tauerntunnel vollkommen im Frühjahr 2025 gesperrt wird, droht das absolute Chaos. Wo bleibt hier die Abstimmung bei der Reparatur von zwei so wichtigen Strecken?
Bisher kein Staatsgeld für die BayWa
50 bis 60 Millionen Geldspritze des Hauptaktionärs Genossenschaftsbanken sind bei 5,6 Milliarden Schulden des BAYWA-Konzerns nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Sorge müsste der gewaltige Umsatzrückgang von 12,6 auf 10,7 Milliarden Euro im ersten Halbjahr machen, denn wenn sich die Entwicklung fort setzen würde, käme ein Umsatzrückgang bis zum Jahresende um 3,8 Milliarden Euro raus!
Die Bayerische Staatsregierung hat wie damals bei der Bayerischen Landesbank die Expansionspläne der BAYWA durchaus wohlwollend gesehen. Die BAYWA ist im Agrarhandel systemrelevant.
Berlin prüft brisantes Urteil zu Abschiebungen nach Syrien
Der Staat muss jetzt nach dem Urteil des OVG Münster zum mehr oder weniger aufgehobenen Schutzstatus der Syrer nicht mehr „prüfen“, sondern schnellstmöglich handeln, indem Syrer abgeschoben werden und keine mehr ins Land geholt werden dürfen, da der Schutzstatus aberkannt wurde. Natürlich gibt es noch Ausnahmen aber keinen Automatismus mehr!
Fünf-Prozent-Sperrklausel ohne Grundmandatsklausel nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
Da können ja die CSU und die Linken aufatmen, denn die Grundmandatsklausel gilt weiter bis der Gesetzgeber das Wahlgesetz gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes überarbeitet hat. Es wird interessant, wie die 5% Sperrklausel in Zukunft dann ausgelegt wird, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine kleine Richtungsänderung in ihrer Auffassung eingeleitet hat.
Für mich ist es das höchste Gut, wenn jemand den Wahlkreis direkt gewinnt.
Um den Bundestag zu verkleinern muss man halt die Wahlkreise vergrößern und damit insgesamt verringern.
Wir haben gemessen an der Bevölkerungszahl das größte Parlament der Welt. Brauchen wir das überhaupt angesichts der Parteiendemokratie, wo nur wenige Personen die Geschicke Deutschlands lenken.
Da könnte durchaus die Schweiz ein Vorbild sein, wo alle Parteien gemessen an ihrem Wahlergebnis die Regierung bilden und wichtige Entscheidungen durch Volksentscheide gelöst werden. Lebt es sich deswegen in der Schweiz schlechter? Ich glaube auf keinen Fall, denn die Demokratieverdrossenheit ist dort sicherlich weniger, da die Bürger selbst viele wesentlichen Entscheidungen treffen können.
Franz Bergmüller, seit 1982 politisch tätig und aktuell bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim
Das Bürgergeld muss durch aktivierende Selbsthilfe nach Hans-Werner Sinn ersetzt werden!
Bürgergeld gehört abgeschafft und durch aktivierende Sozialhilfe nach Hans-Werner Sinn ersetzt!
Das einst gefeierte Bürgergeld gerät zunehmend in die Kritik. Viele sehen darin Fehlanreize, die Menschen eher in die Sozialhilfe treiben, anstatt sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Kritiker monieren, dass das Bürgergeld legale Arbeit unattraktiv mache und Schwarzarbeit begünstige.
Berichte der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) untermauern diese Bedenken. Es wurden zahlreiche Fälle aufgedeckt, in denen Bürgergeldempfänger ihr Einkommen durch nicht gemeldete Arbeit oder gefälschte Arbeitsverträge aufbesserten. Auch kriminelle Netzwerke, die die Regelungen des Bürgergeldes systematisch umgehen, verursachen erheblichen gesellschaftlichen Schaden. Die Jobcenter beklagen den hohen bürokratischen Aufwand und die geringe Effektivität des Systems.
Altkanzler Schröder führte unter dem Leitspruch „Fördern und Fordern“ die damaligen Arbeitsmarktreformen ein und sanierte damit Deutschland. Auch die spätere Regierung Merkel baute auf diese Reformen auf. Nur die SPD und die Grünen fremdelten zunehmend mit den erfolgreichen Reformen ihres Kanzlers.
Es ist beschämend, wenn es jetzt etwa 200000 mehr Bürgergeldempfänger gibt und alleine im Gebäudereinigungssektor etwa 100000 Stellen offen stehen! Vom über 50 %igen Bürgergeldempfängeranteil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge brauchen wir da bei einer Erwerbsquote von 27 % aller arbeitsfähigen Ukrainer erst gar nicht zu reden!
Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und Rosenheimer Landtagsabgeordneter in Bayern