Ein Kommentar von Franz Bergmüller, Metzgermeister, Immobilienunternehmer und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim:
Lothar Wieler war während der Coronakrise Präsident des Robert-Koch-Instituts und damit eine der zentralen Personen hinter den staatlichen Coronamaßnahmen. Von einem Funktionär in einer derart wichtigen Stellung darf man als Gesellschaft zu jeder Zeit höchstes Verantwortungsbewusstsein und Transparenz erwarten. Die jüngste Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Protokolle zeigt jedoch: Legt man diesen Maßstab an Herrn Wieler an, wird man nicht nur enttäuscht, sondern regelrecht schockiert. Die internen Corona-Dokumente des Robert-Koch-Instituts offenbaren eine beispiellose Unterordnung der Wissenschaft unter die Politik, ja regelrecht einen vorauseilenden Gehorsam gegenüber (zweifelhaften) politischen Autoritäten. Als Regierung und Medien den Bürgern das Narrativ der gefährlichen Ungeimpften einhämmerten, schwieg Lothar Wieler – obwohl er es besser wusste. Als ungeimpfte Jugendliche und Erwachsene mit frei erfundenen Argumenten vom öffentlichen Leben ausgeschlossen wurden, schwieg Wieler ebenfalls. Und als man feststellte, dass auch Geimpfte nach kurzer Zeit wieder zur Verbreitung des Virus beitragen, schwieg Wieler nicht nur, sondern würgte in seinem Institut sogar die Diskussion über diese entscheidende Tatsache ab. Aus dem entsprechenden Protokoll vom 5. November 2021 geht hervor, dass Wieler eine von Experten vorgeschlagene Quarantäneverordnung für Geimpfte als „nicht vermittelbar“ bezeichnete – obwohl alle Beteiligten zu diesem Zeitpunkt bereits wussten, dass die Impfung nur kurze Zeit vor einer Infektion schützt. Lothar Wieler hat also nicht nur in entscheidenden Momenten öffentlich geschwiegen, sondern sogar aktiv die wissenschaftliche Arbeit des RKIs behindert. Damit hat er an verantwortlicher Stelle dazu beigetragen, dass Millionen ungeimpfte Bürger begründet mit erlogenen Behauptungen ihrer Grundrechte sowie ihrer Teilhabe am öffentlichen Leben beraubt wurden.
Die Tragweite der Coronakrise zwingt einen zu der Frage, inwiefern das krasse Fehlverhalten von Herrn Wieler sowie anderen Entscheidungsträgern juristisch relevant ist. Darf man in einem Rechtsstaat durch Unterlassung, Verschweigen von Tatsachen oder Behinderung von wissenschaftlichen Gremien dazu beitragen, dass Teile der Gesellschaft über Nacht ihre Grundrechte verlieren? Darf sich der Leiter einer Institution, die an zentraler Stelle die Regierung beraten soll, widerspruchslos der Politik unterordnen – mit allen Konsequenzen für die Bevölkerung? Ich bin kein Jurist und vermag die genannten Fragen nicht zu beantworten. Mein Rechtsverständnis und auch meine Moral zwingen mich jedoch zu der Annahme, dass zumindest einige der Vorwürfe gerichtlich zu klären sind. Doch unabhängig davon gilt: Wir müssen heute den Grundstein dafür legen, dass sich derartiges Unrecht niemals wiederholen kann. Der Ausschluss von einzelnen Personengruppen aus der Gesellschaft wird immer ein Verbrechen bleiben – wenn nicht juristisch, dann mit Sicherheit aus menschlicher Sicht.