Es ist an der Zeit, auf Eigenverantwortung zu setzen, anstatt die Bürger mit 2G plus, 2G oder 3G zu schikanieren. In seiner Plenarrede in der dieswöchigen Vollversammlung im Bayerischen Landtag stellte MdL Franz Bergmüller deutlich klar, dass die einschneidenden Grundrechtseinschnitte jetzt endlich beendet werden müssen:
Trotz hoher Infektionszahlen ist die Situation in den bayerischen Krankenhäusern stabil. Aus diesem Grund sind jetzt weitreichende Lockerungen der Corona-Regeln möglich. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, fordert daher nun, die derzeit geltende „2G-Regel“ in der Gastronomie aufzuheben:
Bei der heutigen Pressekonferenz des CSU-Vorstandes verkündete Ministerpräsident Markus Söder die Bereitschaft, geringfügige Lockerungen der Corona-Maßnahmen ins Auge zu fassen. So sollen Veranstaltungen mit mehr Zuschauern stattfinden können oder die 2G-Regel für körpernahe Dienstleistungen entfallen. In der Gastronomie soll aber weiterhin 2G gelten, und auch die FFP2-Maskenpflicht steht nicht zur Debatte. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:
Durch die hohe Impfquote in Bayern, aber auch die milde Omikron-Variante, entspannt sich die Corona-Lage in Bayern zusehends. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, fordert aus diesem Grund nun, die Sperrstunde in der Gastronomie zu beenden:
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
Arbeitnehmer, die nur ein- oder zweimal geimpft sind, haben im Quarantänefall keinen Anspruch auf Entschädigung und damit faktisch auch nicht auf eine Lohnfortzahlung. Schließlich hätten sie den Arbeitsausfall durch die dritte Impfung verhindern können. Zu diesem Ergebnis kamen Juristen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags in einem Kurzgutachten. Der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jan Schiffers, äußert sich dazu wie folgt:
Der Kassenärzte-Chef Andreas Gassen kündigte nun an, dass die rund 100.000 niedergelassenen Mediziner in Deutschland die Impfpflicht nicht umsetzen wollen. „Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren“, sagte Gassen. Dazu nimmt Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung:
An bayerischen Meisterschulen gilt jetzt die 2G-Regel. Ungeimpfte dürfen nicht mehr am Unterricht teilnehmen. Zwar wurde der theoretische Teil vorgezogen und für Ungeimpfte digital zugänglich gemacht. Aber die Zeit zur Vorbereitung auf die Prüfung ist trotzdem zu kurz. Zwei ungeimpfte Handwerker haben deshalb per Eilantrag Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhoben. Ihr Anwalt ist zuversichtlich: Die Beibehaltung der 3G-Regel würde ihnen die Teilnahme am Unterricht ermöglichen und wäre auch epidemiologisch sinnvoller als 2G. Schließlich können auch Geimpfte das Coronavirus übertragen. Dazu das Statement von Jan Schiffers und Franz Bergmüller:
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.