Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
+++ 27.01.2022 +++
Immer mehr Bürger gehen auf die Straße, um gegen die willkürlichen Maßnahmen in der Coronapolitik zu demonstrieren! Auch wenn die Medien es gerne anders darstellen: Es sind friedliche Demonstrationen von Bürgern aus allen Gesellschaftsschichten, die ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nutzen! Eine Kriminalisierung der Demonstrationen ist untragbar und darf es in einer Demokratie nicht geben.
• Lauterbach verteidigt Entscheidung für Verkürzung des Genesenenstatus
Deutschland verkürzt den Genesenenstatus auf drei Monate, die EU legt eine Gültigkeitsdauer von sechs Monaten fest. Doch anstatt sich dem Beschluss der EU anzugleichen, verteidigt Lauterbach seinen Sonderweg. Er will sich jetzt sogar EU-weit für eine allgemeine Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate einsetzen.
Ich fordere, den Genesenenstatus wieder auf mindestens sechs Monate zu verlängern! Auch wenn Omikron ansteckender als die vorherigen Varianten ist, so verläuft die Infektion doch wesentlich milder. Und nicht zu vergessen: Auch dreifach Geimpfte sind vor einer Infektion nicht hundertprozentig geschützt. Die Verkürzung der Genesenendauer soll vor allem auf noch mehr Menschen Impfdruck ausüben. Dazu ein klares Nein!
• Weiterer Landkreis realisiert Impfpflicht nicht!
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald wird die ab März geltende Impfpflicht für Pflegekräfte nicht durchsetzen können. Im Gegensatz zum Landkreis Bautzen ist jedoch nicht primär der Mangel an Pflegekräften der Grund, sondern die massive Überlastung der Behörden. Laut dem Landkreissprecher kann die Kontrolle und Durchführung der Impfpflicht daher nicht erfüllt werden.
• Dänemark hebt Corona-Maßnahmen auf!
Nach England hat nun auch Dänemark angekündigt, nahezu alle Corona-Maßnahmen zu beenden. Ab 1. Februar soll nicht nur die Maskenpflicht an den meisten Orten fallen, auch Impfnachweise müssen künftig nichtmehr gezeigt werden.
Trotz Infektionshöchstwerten können dann auch Clubs wieder normal öffnen und Großveranstaltungen ohne Beschränkungen stattfinden. Möglich macht es die milde Omikron-Variante!
+++ 24.01.2022 +++
• IW Köln erwartet jahrelange „Stagflation“ in Europa
Die Coronakrise, aber auch die derzeitige Klimapolitik, die auf permanent steigende Steuern setzt und damit die Inflation vorantreibt, schädigt Europa enorm. Das IW Köln erwartet deshalb in Europa nun eine dauerhafte „Stagflation“, eine Phase der wirtschaftlichen Stagnation bei gleichzeitiger hoher Inflation. Laut Direktor Hüther könnte diese sogar jahrzehntelang andauern.
• WHO hält Ende der Pandemie nach Omikron-Welle für „plausibel“
Die WHO macht Mut: Europa-Chef Hans Kluge geht davon aus, dass die Pandemie nach der Omikron-Welle beendet sein könnte. Zwar werde Corona dann im kommenden Winter zurückkommen, allerdings die Pandemie wie wir sie derzeit erleben.
Grund dafür ist die Immunität der Bevölkerung. Durch die Impfung, aber eben auch durch natürliche Immunität. Omikron ist zwar sehr ansteckend, allerdings sind die Verläufe sehr mild. Eine Chance, die wir nutzen müssen, damit wir endlich zur Normalität zurückkehren können!
• Landkreis Bautzen widersetzt sich Impfpflicht für Pflegekräfte
Ein starkes Zeichen von Landrat Michael Harig und seinem Vize Udo Witschas (CSU): Im Landkreis Bautzen wird den ungeimpften Mitarbeitern der Pflege und im medizinischen Bereich auch ab dem 16.03. kein Berufsverbot ausgesprochen werden. Im Interview bringen es Harig und Witschas auf den Punkt: Wer soll sich sonst um die hilfsbedürftigen Menschen im Landkreis kümmern?
Wir brauchen mehr Politiker, die den Mut haben, aufzustehen und sich offen gegen die Impfpflicht auszusprechen!
+++ 22.01.2022 +++
• Deutschland ist Weltmeister in Striktheit der Corona-Maßnahmen
„Deutschland ist Weltmeister in der Striktheit seiner Corona-Maßnahmen, und seine politische Führung darf mit Stolz verkünden, dass sie in ihrer Autorität nicht hinter Ländern mit Einparteiensystem oder Militärdiktatur zurücksteht.“
Deutschland belegt den ersten Platz in der Striktheit der Corona-Maßnahmen sogar noch vor China!
• Ex-Verfassungsrichter warnen vor Impfpflicht
Mit den ehemaligen Bundesverfassungsrichtern Di Fabio und Papier haben sich zwei Top-Juristen kritisch gegenüber einer möglichen Impfplicht geäußert. Beide hegen starke Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.
• Restaurant-Lockdown landet vor BGH
Der Streit um Entschädigung für die massiven Verluste der Gastronomen während der staatlich verordneten Schließung von Restaurants in der Coronakrise landet nun beim BGH.
Konkret geht es dabei um die Frage, ob Versicherungen zahlen müssen, wenn bei ihnen eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen wurde. Geklagt hatte ein Gastwirt aus Schleswig-Holstein. Er will Entschädigung für insgesamt 30 Tage, an denen er sein Restaurant hatte schließen müssen und nur einen Lieferdienst anbieten durfte.