CSU

Keine Neuinterpretation der Quellensteuer zu Lasten der bayerischen Unternehmen

Durch eine Neuinterpretation der Quellensteuer sollen bayerische Unternehmen jetzt ordentlich zur Kasse gebeten werden. Rückwirkend auf bis zu sieben Jahren soll beispielsweise bei Google geschaltete Werbung besteuert werden. Eigentlich sollen damit große Tech-Konzerne, wie Facebook, Amazon oder Apple besteuert werden, in der Praxis bleiben die bayerischen Unternehmen allerdings selbst auf den enormen Summen sitzen. Der Landtagsabgeordnete und Leiter des AfD-Arbeitskreises für Wirtschaft, Franz Bergmüller, will eine solche „rechtwidrige Gängelung mittelständischer Unternehmen“ nicht hinnehmen. Gemeinsam mit der AfD-Fraktion brachte Bergmüller in dieser Woche daher einen Dringlichkeitsantrag zur 10. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag ein.

Kein Interesse an Integrationsangeboten?

Deutliche Worte fand jetzt Uwe Brandl (CSU) bezüglich des Integrationswillens von Flüchtlingen. Der Gemeindetags-Chef kritisierte offen fehlendes Interesse des Großteils der Zuwanderer an entsprechenden Angeboten. Außerdem forderte er von den Arbeitgebern mehr Bemühungen, um Asylanten erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Auch Franz Bergmüller sieht enorme Probleme in der derzeitigen Flüchtlingspolitik. Motivation zur Integration, sowie die Einhaltung von Maßnahmen, wie beispielsweise regelmäßigem Deutschunterricht, hält der AfD-Landtagsabgeordnete für unabdinglich.

Die Mittelschicht wird durch den Staat drangsaliert!

In der 9. Plenarsitzung sprach AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller jetzt zum Dringlichkeitsantrag der CSU. Die Partei hatte insbesondere steuerliche Entlastungen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Entbürokratisierung gefordert. Trotz inhaltlicher Zustimmung enthielt sich Bergmüller der Abstimmung. In der Vergangenheit seien derartigen Worten keine Taten gefolgt, weshalb der Politiker nun primär die Altparteien in der Bringschuld sieht.

Deutschland hinkt im Mobilfunknetz hinterher

Für die derzeitige Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten steht insbesondere der Ausbau der Mobilfunk-Versorgung auf der Tagesordnung. Man brauche dringend eine „kraftvolle Ausbauoffensive“, lautet die Beschlussvorlage. Wo private Mobilfunkbetreiber nicht in der Lage sind, eine ausreichende Versorgung zu gewährleisten, soll der Staat Mobilfunkmasten errichten. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller sieht seinen Standpunkt damit bestätigt. Der Wirtschaftsfachmann spricht sich bereits seit Jahren gegen eine Privatisierung der digitalen Infrastruktur aus.