Welche Folgen hat der derzeitige Krieg in Europa auf die bayerisch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen? Welche Probleme und Herausforderungen ergeben sich dafür für unsere Unternehmen und Bürger? Über einen Berichtsantrag hatte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Aufklärung zu diesen Fragen gefordert. Staatsminister Hubert Aiwanger nahm im Wirtschaftsausschuss jetzt mündlich Stellung dazu.
Das EU-Parlament hat heute einen Vorschlag der Grünen abgelehnt, Gas und Kernenergie aus der Liste der nachhaltigen Energiequellen zu streichen.
In der dieswöchigen Plenarsitzung wurde im Bayerischen Landtag nach der Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Aiwanger über das Thema „Energieplan Bayern“ diskutiert. Ein besonders interessantes Bild ergibt sich dabei, wenn man die Aussagen von Söder und Aiwanger im zeitlichen Verlauf betrachtet. Ein Kommentar von MdL Franz Bergmüller, dem stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden:
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Die Bayerische Staatsregierung hat gestern ihr neues Energiekonzept vorgestellt. Ministerpräsident Söder kündigte an, dass Bayern bis 2030 achtzig Prozent seines Stromes mit erneuerbaren Energien erzeugen werde. Dazu sollen vor allem Windkraft und Photovoltaik ausgebaut werden. An der 10H-Regel wolle die Regierung festhalten; allerdings werde der Abstand zu Siedlungen entlang von Autobahnen, Bahnstrecken, in Industriegebieten sowie in Wäldern von 2.000 auf 1.000 Meter verkürzt. Auf diese Weise soll Platz für 800 neue Windräder geschaffen werden. Für eine Übergangszeit möchte die Staatsregierung aber auch die Atomkraftwerke noch laufen lassen. Man könne nicht gleichzeitig aus der Kernkraft aussteigen und von russischen Energielieferungen unabhängig werden, sagte Söder. Darüber hinaus erklärte Wirtschaftsminister Aiwanger, dass man Gas aus Russland so lange beziehen müsse, wie dies möglich sei. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt:
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
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In der neuen Beitrags-Rubrik „Wissenswertes und Fakten“ informiert MdL Franz Bergmüller über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben in einem Sachstandsbericht das Thema der Erdgasimporte sowie die Notwendigkeit von Erdgaskraftwerken in Deutschland analysiert. Zur Sicherung des Strom- und Energiebedarfs könnte bis 2030 ein Netto-Zubau von bis zu 40 Giga-Watt notwendig sein. Je nach „Technik, Größe und Wirkungsgrad der konkreten neuen Gaskraftwerke“ müsse man bis zu 80 neue Anlagen errichten. Die stellvertretenden Vorsitzenden und industrie-, sowie wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes und Franz Bergmüller, sagen hierzu:
Wie der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags jetzt im Rahmen einer Arbeit zu Einzelfragen bezüglich Erdgasimporten und Kraftwerkskapazitäten feststellte, müssten in den nächsten Jahren 50-80 neue Gaskraftwerke in Deutschland erbaut werden, um die Stromversorgung bei einem Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 sicherzustellen. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion: