EU

EU diskutiert Aufweichung der Schuldengrenze – der deutsche Bürger wird entrechtet und enteignet

Die Schuldenregeln der EU sind aufgrund der Corona-Pandemie noch ausgesetzt. Doch auch nach dem Ablaufen der Frist werden etliche Länder die Anforderungen nicht erfüllen. Aus diesem Grunde wird eine Abänderung der maximalen Schuldengrenzen für Mitgliedsstaaten diskutiert. Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt:

MdEP Buchheit: Bargeldeinschränkung neue Mogelpackung der EU

„Wieder einmal täuscht die EU-Kommission die Europäer. Mit einer Einschränkung der Bargeldnutzung und weiteren Maßnahmen will die EU angeblich den Kampf gegen Geldwäsche und Schwarzarbeit verschärfen. Doch der Eingriff in die Bargeldverwendung zieht den Verlust von Freiheit nach sich und schadet ökonomisch dem Verbraucher. Wir brauchen das nicht.“ – Ein Gastbeitrag von MdEP Markus Buchheit.