Neues aus Brüssel: MdEP Bernhard Zimniok berichtet in seinem Gastbeitrag über das kürzliche „Hearing“ im Europaparlament am 1. Oktober 2019. Als Koordinator der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Entwicklungsausschuss (DEVE) stand ihm das Erstrederecht der Fraktion zu, der designierten Kommissarin für „Internationale Partnerschaften“, Jutta Urpilainen aus Finnland, eine Frage zu stellen.
Nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank liegt der Kernkapitelmehrbedarf für deutsche Banken durch die Finalisierung von „Basel III“ bei durchschnittlich 23,7 %. Damit werden durch diese Vorschriften des Basler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) die Kreditvergabekapazitäten der Banken stark eingeschränkt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, warnt dringend vor einer kompromisslosen Umsetzung von „Basel III“:
Wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschied, darf die Bankenunion weiter bestehen. Laut dem Urteil vom 30. Juli sind die Regelungen zur europäischen Bankenaufsicht und Bankenabwicklung mit dem Grundgesetz vereinbar. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, übt scharfe Kritik an dieser Entscheidung:
Als „Zeichen völliger Inkompetenz auf allen Ebenen“ bezeichnet MdEP Bernhard Zimniok die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. In diesem Gastbeitrag beschreibt der AfD-Politiker seinen Eindruck der Abläufe in Straßburg.
Schon seit Jahren befürchten Kritiker eine Abschaffung des Bargelds. Die Folgen eines solchen Schritts wären fatal. Nicht nur würden dann die tatsächlichen Vermögensverhältnisse eines jeden Bürgers bis auf den letzten Cent genau erfasst werden. Auch Negativzinsen können dann ohne Probleme eingezogen werden. Wie die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ berichten, könnte eine Bargeldabschaffung jetzt tatsächlich Realität werden. Derzeit arbeitet der zuständige Ausschuss im Deutschen Bundestag eng mit der IT-Lobby zusammen. Deren Ziel ist nachweislich die endgültige Abschaffung des Bargelds.
Die aktuelle Recherche zum „Ibiza-Skandal“ und eine gemeinsame Bewertung der EU-Wahlergebnisse standen jetzt im Mittelpunkt der neuesten „Schwarz auf Weiß“-Diskussionsveranstaltung. Der Abend mit dem Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller und seinem Referenten Thomas Schwembauer war ein voller Erfolg. Trotz der hohen Temperaturen konnte ein neuer Besucherrekord im Bürgerbüro Rosenheim erreicht werden.
Am Montag, den 3. Juni, stehen die aktuellen politischen Ereignisse in Brüssel und Österreich im Mittelpunkt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Schwarz auf Weiß“ diskutieren der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller und sein Referent Thomas Schwembauer über die EU-Wahl und den Ibiza-Skandal. Ab 19 Uhr sind dafür alle Interessierten herzlich in das Rosenheimer Bürgerbüro, Georg-Staber-Ring 3, eingeladen.
Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Brüssel am 14.5.2019 entschied, müssen alle Mitgliedstaaten ihre Arbeitgeber fortan verpflichten, Systeme zur Arbeitszeitmessung ihrer Mitarbeiter einzurichten. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Bayern, verurteilt diese Regelung scharf. Er befürchtet eine zusätzliche Bürokratielast für bayerische Unternehmen, sowie einen tiefen Einschnitt in der Souveränität der EU-Staaten.
Wenige Minuten oder zwei ganze Jahre: Die Dauer der Dienstreise ins Ausland spielt keine Rolle, in jedem Fall muss eine sogenannte A1-Bescheinigung beantragt werden. So lautet die EU-Regelung. Um diese Vorschrift für kurze Entsendungen zu entschärfen, unterstützt die AfD jetzt den Antrag der CSU auf eine „Bagatellregelung“.
„1919-1999-2019: Frieden in Freiheit für die Heimat unserer Völker“. Am Samstag, den 1. Juni sind alle Interessierten herzlich zu dieser geopolitischen Podiumsdiskussion eingeladen. Die Veranstaltung findet ab 18 Uhr im Mareissaal in Kolbermoor statt. Eine vorherige Anmeldung ist dringend erforderlich.