Politik
‚Merkel Help‘ – Zweierlei Erpressung
„Die Geister, die sie rief, sie wird sie nicht mehr los.“ Ein Gastbeitrag des Journalisten Gert Bachmann zur aktuellen Fluchtkrise:
EU
Herzlichen Glückwunsch, Großbritannien!
Es ist soweit: Mit Großbritannien verlässt zum ersten Mal ein Mitgliedsstaat die EU. Nach jahrelangen Debatten ist der „Brexit-Day“ jetzt angebrochen. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Gastbeitrag
Gastbeitrag: Bericht aus dem Europaparlament
MdEP Bernhard Zimniok berichtet aus dem Europäischen Parlament. In seinem Gastbeitrag geht der Abgeordnete auf besorgniserregende Neuigkeiten bezüglich des Resettlement-Programms und die erschreckenden Gefahren durch eingeschleppte Krankheiten ein. Dabei besonders weit verbreitet sind HIV-Infektionen, beziehungsweise in weiterer Folge AIDS.
Veranstaltungen
Unterlauser Gespräche mit MdEP Bernhard Zimniok
Im Rahmen der „Unterlauser Gespräche“ spricht jetzt MdEP Bernhard Zimniok. Am Sonntag, den 24. November, referiert der Politiker über die derzeitigen Entwicklungen in Syrien und den Kaschmirkonflikt. Alle Interessierten sind dazu ab 18 Uhr herzlich eingeladen.
Veranstaltung
Einladung nach Berlin und Straßburg
Alle Politikinteressierten haben jetzt die Möglichkeit, an Fahrten nach Berlin und nach Straßburg teilzunehmen. Organisiert werden diese durch die Abgeordnetenbüros von MdB Hansjörg Müller und MdEP Markus Buchheit.
Finanzen
Nein zum Europäischen Einlagenschutz!
Wie in dieser Woche berichtet wurde, zeigt sich Bundesfinanzminister Scholz nun doch kompromissbereit, wenn es um den Europäischen Einlagenschutz geht. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, warnt dringend vor der Einführung dieser Regelung.
Gastbeitrag
Bericht aus dem Europaparlament – von Bernhard Zimniok
In seinem Gastbeitrag berichtet MdEP Bernhard Zimniok über den kürzlichen Vortrag des Migrationskommissars Dimitris Avramopoulos. Dieser hatte vor dem Europaparlament ein Fazit aus seiner Amtszeit gezogen – mit bemerkenswerten Schlüssen.
Veranstaltungen
Unterlauser Gespräche: Die Zukunft der EU
Wie geht es weiter in der EU? Welche Entwicklungen werden sich in naher Zukunft ergeben? Diesen Fragen stellt sich jetzt MdEP Markus Buchheit im Rahmen der „Unterlauser Gespräche – Themen, über die man spricht“. Am Sonntag, den 27. Oktober, sind alle Interessierten ab 18 Uhr herzlich dazu eingeladen.
Gastbeitrag
Bericht aus dem Europaparlament in Brüssel – von Bernhard Zimniok
Neues aus Brüssel: MdEP Bernhard Zimniok berichtet in seinem Gastbeitrag über das kürzliche „Hearing“ im Europaparlament am 1. Oktober 2019. Als Koordinator der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Entwicklungsausschuss (DEVE) stand ihm das Erstrederecht der Fraktion zu, der designierten Kommissarin für „Internationale Partnerschaften“, Jutta Urpilainen aus Finnland, eine Frage zu stellen.
Pressemitteilung
Finalisierungspaket von Basel III setzt Mittelstandsfinanzierung unter Druck
Nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank liegt der Kernkapitelmehrbedarf für deutsche Banken durch die Finalisierung von „Basel III“ bei durchschnittlich 23,7 %. Damit werden durch diese Vorschriften des Basler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) die Kreditvergabekapazitäten der Banken stark eingeschränkt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, warnt dringend vor einer kompromisslosen Umsetzung von „Basel III“: