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10 Jahre Rauchverbot in Bayern

Als „schweren Eingriff in die Eigentumsrechte der Wirte“ bezeichnet Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion und selbst Gastronom das totale Rauchverbot in Bayern. Am 1. August 2010 wurde die Regelung eingeführt. Der Politiker schließt sich in seinem Resümee der Pressemitteilung des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) an:

Bars und Kneipen unverzüglich öffnen!

In der 50. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wurde in dieser Woche unter anderem wieder einmal über die fehlende Perspektive für große Teile der Gastronomie diskutiert. Obwohl sich mittlerweile mehrere Fraktionen der Opposition für eine schnelle Öffnung von Bars und Kneipen in Bayern einsetzen, fehlt der Regierung bislang jeglicher Fahrplan für die betroffenen Betriebe. Zudem auf der Tagesordnung der Plenarsitzung: Die „Aktuelle Stunde“ auf Vorschlag der AfD zum Thema „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft“, sowie ein Dringlichkeitsantrag zur Situation in deutschen Schlachtstätten.

Franz Bergmüller fordert sofortige Verlängerung der Öffnungszeiten für die Außengastronomie!

Nach dem aktuellen Urteil aus Augsburg, bei dem einem Eilantrag eines Gastronomen gegen die Ungleichbehandlung der Öffnungszeiten für die Außengastronomie stattgegeben wurde, darf dieser jetzt ab sofort auch im Freien bis 22 Uhr öffnen. Dazu Franz Bergmüller, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, sowie Mitglied der 12er Gruppe der Fraktion:

Bergmüller: Maßnahmen für die Gastronomie untragbar!

Die ersten Öffnungen in der Gastronomie sind beschlossen. Dafür müssen die Betriebe jedoch einschneidende Auflagen einhalten. Franz Bergmüller, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion und Vertreter der Gastronomiebranche, kritisiert diese Begleitmaßnahmen. Er hält die Bestimmungen für „realitätsfremd und nicht akzeptabel“.

Neues aus dem Landtag: 45. Plenarsitzung

„Gastronomie und Biergärten öffnen“, forderte der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, jetzt im Rahmen der 45. Plenarsitzung. Zudem sprach der Politiker zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sowie zur 800-Quadratmeter-Regelung in Bezug auf Ladenöffnungen in der derzeitigen Coronasituation.

Hilferuf: Gastronomie vor dem Aus

Aufgrund der Maßnahmen der Regierung zu Eindämmung des Coronavirus steht die Gastronomiebranche vor dem Aus. Martin Osterrieder ist Gastronom und betreibt das Gasthaus Siebenbrunn am Tierpark in München. Mit einem Hilferuf wendet er sich jetzt an die verantwortlichen Politiker:

Reduzierter Umsatzsteuersatz: AfD wird ausgegrenzt

Seit November 2019 ist es amtlich: Im Bayerischen Landtag wurde der Antrag für einen einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatz in Hotellerie und Gastronomie angenommen. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, erneut eine entsprechende Bundesratsinitiative einzubringen. Dafür gestimmt hatten CSU, Freie Wähler, FDP und AfD, Gegenstimmen kamen von den Grünen und der SPD. Diese Faktenlage wird nun bewusst verdreht.