Die Staatsanwaltschaft München hat heute mit einem Großaufgebot der Kriminalpolizei die Räume der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag durchsucht. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert das wie folgt:
Der Arbeitskreis Wirtschaft der AfD-Fraktion lädt zum „Herbst-Forum Energiezukunft Bayern“ am Donnerstag, den 10.11.2022, um 18 Uhr in den Bayerischen Landtag ins Maximilianeum (Senatssaal) ein. Eine Voranmeldung an einladung@afd-landtag.bayern ist erforderlich!
Am Montag, den 31. Oktober, findet ab 18 Uhr im Bayerischen Landtag die Präsentation des „Freiheitlichen Kreises“ statt. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen! Aufgrund der Zugangskontrollen ist eine Voranmeldung per Email erforderlich!
In dieser Woche fand im Bayerischen Landtag die 124. Vollversammlung der Legislaturperiode statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zu den Themen „Blackoutvorsorge“ und „Energiekrise“.
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Franz Bergmüller, hat die Probleme bei der Abgabe der neu geregelten Grundsteuererklärung frühzeitig erkannt und entsprechend reagiert. Bereits im Juli formulierte er einen Antrag zur Verlängerung der Abgabefrist bis Ende des Jahres. Schon damals war absehbar, dass bis Ende Oktober, wie von der Bundesregierung vorgegeben, nur ein Bruchteil aller Erklärungen eingereicht sein wird. Der stellvertretende Vorsitzende und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, führt dazu folgendes aus:
Der Arbeitskreis Wirtschaft der AfD-Fraktion lädt zum „Forum Energiezukunft für Bayern“ am Donnerstag, den 14.07.2022, um 19 Uhr in den Bayerischen Landtag ins Maximilianeum (Weiße Rose Saal, ehemaliger Saal 3) ein. Einlass ab 18 Uhr an der Ostpforte. Es ist eine Voranmeldung per Email erforderlich!
Nach der coronabedingten Pause findet in diesem Jahr wieder die Sommerempfang des Bayerischen Landtags im Neuen Schloss Schleißheim statt. Zudem veranstaltet die Landtagspräsidentin Ilse Aigner einen Empfang für Bürgerinnen und Bürger, die sich während der Coronakrise besonders verdient gemacht haben. Für beide Veranstaltungen dürfen jetzt Vorschläge für Ehrengäste gemacht werden.
Während der heutigen Debatte im Bayerischen Landtag hat sich die AfD für eine konservative und technologiefreundliche Wende in der Verkehrspolitik ausgesprochen. Es geht darum, die Autoindustrie als zentralen Wirtschaftsfaktor zu bewahren. Die Verkehrsträger sollen entsprechend ihrer realen Bedeutung finanziell ausgestattet werden. Und die Bürger müssen freie Wahl bei der Nutzung ihrer Verkehrsmittel haben. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, führt dazu folgendes aus:
Die 108. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag startete in dieser Woche mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder zur aktuellen Lage angesichts des Ukraine-Kriegs und der Coronasituation. Im Anschluss debattierten die Fraktionen über die Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD „Statt destruktiver Oppositionspolitik in Berlin: Hausaufgaben in Bayern machen und Kommunen für Herausforderungen rüsten!“.
In der 107. Plenarsitzung in dieser Woche im Bayerischen Landtag wurde auf Vorschlag der AfD-Fraktion unter anderem über den Ukraine-Krieg und damit verbunden die Konsequenzen für Deutschland und Bayern diskutiert. Im weiteren Verlauf sprach dann auch MdL Franz Bergmüller zu verschiedenen Gesetzentwürfen.