Alle Interessierten haben jetzt die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit im Maximilianeum zu erhalten. Am Dienstag, den 26. November, sind alle Bürgerinnen und Bürger dafür herzlich in den Bayerischen Landtag eingeladen. Die Plätze sind begrenzt, eine vorherige Anmeldung ist daher unbedingt erforderlich. Für die Anreise mit der Bahn wird pro Person eine Unkostenpauschale von 8,50 Euro ausgezahlt.
Die Gewinner der aktuellen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg stehen fest. In beiden Bundesländern konnte die AfD als zweitstärkste Partei punkten. Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller begrüßt diese Ergebnisse. Er fordert die Regierungsparteien jetzt dazu auf, die Ausgrenzung der Partei endlich zu beenden und den Wählerwillen im Sinne der Demokratie zu akzeptieren.
Alle Interessierten haben jetzt die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit im Maximilianeum zu erhalten. Am Donnerstag, den 23. Mai, sind alle Bürgerinnen und Bürger dafür herzlich in den Bayerischen Landtag eingeladen. Die Plätze sind begrenzt, eine vorherige Anmeldung ist daher unbedingt erforderlich.
Ist Europa tatsächlich dem Untergang geweiht, wenn euroskeptische Parteien an Wählerstimmen gewinnen? Der EU-Kandidat Markus Buchheit berichtet am Freitag, den 12. April, über die Chancen einer echten Opposition im Europäischen Parlament. Ab 19 Uhr sind dafür alle Interessierten herzlich in den Mareissaal nach Kolbermoor eingeladen. Im Anschluss informieren die Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordneten über die aktuelle politische Situation im Bayerischen Landtag und stehen den Gästen der Veranstaltung Rede und Antwort.
Raimund Swoboda verlässt die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Das gab der Landtagsabgeordnete jetzt offiziell bekannt. Franz Bergmüller bedauert diesen Schritt zutiefst. Er hofft, dass diese Konsequenz seines Kollegen die AfD dazu bewegt, ihren derzeitigen parteipolitischen Kurs grundsätzlich zu überdenken. Die Türen der AfD-Fraktion stehen für Raimund Swoboda allerdings weiterhin offen, betont Bergmüller.
Die Veranstaltungsreihe „Schwarz auf Weiß – Klartext aus Bund, Land und Region“ geht in die zweite Runde. Am Montag, den 1. April, spricht der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart über die derzeitigen Herausforderungen der Gesundheitspolitik. Ab 19 Uhr sind dazu alle Interessierten herzlich eingeladen. Die Diskussion findet im Bürgerbüro Rosenheim, Georg-Staber-Ring 3, Eingang Rechenauerstraße, statt. Um Voranmeldung per Email an buero@franzbergmueller.de wird gebeten.
Der Dringlichkeitsantrag wurde offiziell abgelehnt, gewirkt hat er trotzdem. Im Rahmen der 10. Plenarsitzung hatte der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller die sofortige Aussetzung der Neuinterpretation der Quellensteuer gefordert. Nach Recherche von „Frontal21“ war geplant, bayerische Unternehmen ordentlich zur Kasse zu bitten. Rückwirkend auf bis zu sieben Jahren sollte beispielsweise bei Google geschaltete Werbung besteuert werden. Obwohl die Forderungen des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD (wie gewohnt) von allen Parteien abgelehnt wurden, erweist sich der Dringlichkeitsantrag jetzt doch als Erfolg. Wie der bayerische Finanzminister Albert Füracker im persönlichen Gespräch mit Franz Bergmüller erklärte, seien alle diesbezüglichen Forderungen ausgesetzt worden.
Die Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart sprechen Klartext. An diesem Montag, den 18. März, beginnt die neue Veranstaltungsreihe „Schwarz auf Weiß – Klartext aus Bund, Land und Region“. Jeden ersten und dritten Montag des Monats laden die Politiker dafür verschiedene Gastredner in das Rosenheimer Bürgerbüro ein, um mit Interessierten über aktuelle Themen zu diskutieren. Eröffnen wird die neue Serie der AfD-Politiker Christian Demmel. Ab 19 Uhr sind dazu alle Bürger der Region herzlich eingeladen. Eine Voranmeldung per Email an buero@franzbergmueller.de ist für die Teilnahme dringend erforderlich.
Beim Neujahrsempfang des Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller sprach jetzt Prof. Dr. Gunnar Beck zum aktuellen Thema „Brexit“. Der Rechtsexperte lehrt seit 2005 Europarecht an der Universität von London und steht als AfD-Kandidat zur Wahl für das Europäischen Parlament. Für ihn ist Angela Merkel maßgeblich mitverantwortlich für das Ergebnis des Brexit-Votums.
In der aktuellen Plenarsitzung am 26. Februar standen insbesondere die Debatte um das Neutralitätsprinzip der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der Antrag zur Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung im Mittelpunkt. Für eine Verfassungsänderung bedarf es einer 2/3 Mehrheit im Landtag. Dies konnte die CSU/FW-Koalition trotz der Zustimmung der FDP-Fraktion nicht erreichen. Die AfD spricht sich klar gegen eine derartige Abänderung der Verfassung aus.