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Keine Neuinterpretation der Quellensteuer zu Lasten der bayerischen Unternehmen

Durch eine Neuinterpretation der Quellensteuer sollen bayerische Unternehmen jetzt ordentlich zur Kasse gebeten werden. Rückwirkend auf bis zu sieben Jahren soll beispielsweise bei Google geschaltete Werbung besteuert werden. Eigentlich sollen damit große Tech-Konzerne, wie Facebook, Amazon oder Apple besteuert werden, in der Praxis bleiben die bayerischen Unternehmen allerdings selbst auf den enormen Summen sitzen. Der Landtagsabgeordnete und Leiter des AfD-Arbeitskreises für Wirtschaft, Franz Bergmüller, will eine solche „rechtwidrige Gängelung mittelständischer Unternehmen“ nicht hinnehmen. Gemeinsam mit der AfD-Fraktion brachte Bergmüller in dieser Woche daher einen Dringlichkeitsantrag zur 10. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag ein.

Für den Klimaschutz – auch außerhalb der Schulzeit?

Schule schwänzen für die Teilnahme an Demonstrationen. Durch die derzeitige Aktion „Fridays for future“ wird dies möglich gemacht. Teilweise werden die Schülerinnen und Schüler sogar von den Lehrkräften zur Teilnahme aktiv ermutigt. Als „politischen Missbrauch“ der Jugendlichen bezeichnet AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller die ideologisch gelenkte Bewegung. Auch in der 9. Plenarsitzung wurde dieses Thema aufgrund eines entsprechenden Dringlichkeitsantrags ausführlich diskutiert. Franz Bergmüller im Interview zu den aktuellen Tagesordnungspunkten diese Woche im Bayerischen Landtag.

Neues aus dem Wirtschaftsausschuss

Für den Wirtschafts- und Industriestandort Bayern ist eine stabile Stromversorgung essentiell. Der Wegfall der Kernkraftenergie und der Umstieg auf teilweise stark unzuverlässige Alternativen führt derzeit zu massiven Problemen. Auch das Risiko großflächiger Stromausfälle ist durchaus realistisch. Mit einem Dringlichkeitsantrag beantragte die AfD jetzt eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

Die Mittelschicht wird durch den Staat drangsaliert!

In der 9. Plenarsitzung sprach AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller jetzt zum Dringlichkeitsantrag der CSU. Die Partei hatte insbesondere steuerliche Entlastungen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Entbürokratisierung gefordert. Trotz inhaltlicher Zustimmung enthielt sich Bergmüller der Abstimmung. In der Vergangenheit seien derartigen Worten keine Taten gefolgt, weshalb der Politiker nun primär die Altparteien in der Bringschuld sieht.

Politisches Aufhetzen statt aufrichtigem Gedenken

Der diesjährige Holocaust-Gedenktag hat in Bayern Eindruck hinterlassen. Allerdings leider nicht aufgrund aufrichtigen Gedenkens. Vielmehr wurde dieser Tag im Bayerischen Landtag für niedere politische Zwecke missbraucht. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist dies ein respektloses Verhalten, ohne Rücksicht und Mitgefühl gegenüber den Opfern dieses Ereignisses.