Raimund Swoboda verlässt die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Das gab der Landtagsabgeordnete jetzt offiziell bekannt. Franz Bergmüller bedauert diesen Schritt zutiefst. Er hofft, dass diese Konsequenz seines Kollegen die AfD dazu bewegt, ihren derzeitigen parteipolitischen Kurs grundsätzlich zu überdenken. Die Türen der AfD-Fraktion stehen für Raimund Swoboda allerdings weiterhin offen, betont Bergmüller.
Liebe Freunde,
mein hochgeschätzter Kollege Raimund Swoboda hat sich dazu entschieden, die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag zu verlassen. Wir verlieren damit einen verdienten Polizisten, einen geradlinigen Politiker und ein wertvolles Mitglied der Fraktion. Ich hoffe, dass die AfD das Zeichen versteht, das mein Kollege damit auf drastische Weise gesetzt hat. Es ist dringend notwendig, den derzeitigen politischen Kurs der Partei zu überdenken. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die AfD nach rechts abdriftet. Dies entspricht definitiv nicht dem Grundgedanken der Partei und das ist auch nicht, wofür ich und die meisten meiner Parteikollegen stehen. Wenn der bürgerlich-liberale Flügel der AfD geht, ist die weitere Perspektive der AfD nicht bei 15, sondern bei fünf Prozent. Wir müssen daher jetzt handeln, um als Partei und als Fraktion unseren Wählern gerecht zu werden und das Vertrauen, das in uns als Bürgerliche gesetzt wurde, nicht zu enttäuschen.
Die AfD kann nur mit einem gemeinsamen Auftritt der liberalkonservativen mit den nationalkonservativen Flügeln das Vakuum füllen, das die sozialdemokratisierte Union hinterlassen hat!
Den Fraktionsaustritt von Raimund Swoboda bedauere ich sehr. Obwohl ich mich noch persönlich dafür eigesetzt habe, ihn von dieser Konsequenz abzuhalten, hat sich mein Kollege in freien Stücken dazu entschieden, die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag zu verlassen. Es bleibt zu hoffen, dass dieser drastische Schritt zumindest dazu beiträgt, Mitglieder der Fraktion und der Partei wachzurütteln und eine grundsätzliche Diskussion über den politischen Kurs zu entfachen.
Die Meinung und Expertise von Raimund Swoboda war und ist für mich jederzeit von großer Bedeutung. Ich bedanke mich für die bisherige gute Zusammenarbeit und hoffe auch auf zukünftigen aktiven Meinungsaustausch.
Raimund Swoboda wünsche ich alles Gute und viel Erfolg auf seinem weiteren Weg. Für mich ist dies kein endgültiger Schritt – unsere Türen stehen für unseren hochgeschätzten Kollegen jederzeit offen.
Viele Grüße
Franz Bergmüller