Neues aus dem Wirtschaftsausschuss

Für den Wirtschafts- und Industriestandort Bayern ist eine stabile Stromversorgung essentiell. Der Wegfall der Kernkraftenergie und der Umstieg auf teilweise stark unzuverlässige Alternativen führt derzeit zu massiven Problemen. Auch das Risiko großflächiger Stromausfälle ist durchaus realistisch. Mit einem Dringlichkeitsantrag beantragte die AfD jetzt eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

Die Mittelschicht wird durch den Staat drangsaliert!

In der 9. Plenarsitzung sprach AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller jetzt zum Dringlichkeitsantrag der CSU. Die Partei hatte insbesondere steuerliche Entlastungen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Entbürokratisierung gefordert. Trotz inhaltlicher Zustimmung enthielt sich Bergmüller der Abstimmung. In der Vergangenheit seien derartigen Worten keine Taten gefolgt, weshalb der Politiker nun primär die Altparteien in der Bringschuld sieht.

Politisches Aufhetzen statt aufrichtigem Gedenken

Der diesjährige Holocaust-Gedenktag hat in Bayern Eindruck hinterlassen. Allerdings leider nicht aufgrund aufrichtigen Gedenkens. Vielmehr wurde dieser Tag im Bayerischen Landtag für niedere politische Zwecke missbraucht. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist dies ein respektloses Verhalten, ohne Rücksicht und Mitgefühl gegenüber den Opfern dieses Ereignisses.