Nach der coronabedingten Pause findet in diesem Jahr wieder die Sommerempfang des Bayerischen Landtags im Neuen Schloss Schleißheim statt. Zudem veranstaltet die Landtagspräsidentin Ilse Aigner einen Empfang für Bürgerinnen und Bürger, die sich während der Coronakrise besonders verdient gemacht haben. Für beide Veranstaltungen dürfen jetzt Vorschläge für Ehrengäste gemacht werden.
Während der heutigen Debatte im Bayerischen Landtag hat sich die AfD für eine konservative und technologiefreundliche Wende in der Verkehrspolitik ausgesprochen. Es geht darum, die Autoindustrie als zentralen Wirtschaftsfaktor zu bewahren. Die Verkehrsträger sollen entsprechend ihrer realen Bedeutung finanziell ausgestattet werden. Und die Bürger müssen freie Wahl bei der Nutzung ihrer Verkehrsmittel haben. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, führt dazu folgendes aus:
Die 108. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag startete in dieser Woche mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder zur aktuellen Lage angesichts des Ukraine-Kriegs und der Coronasituation. Im Anschluss debattierten die Fraktionen über die Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD „Statt destruktiver Oppositionspolitik in Berlin: Hausaufgaben in Bayern machen und Kommunen für Herausforderungen rüsten!“.
In der 107. Plenarsitzung in dieser Woche im Bayerischen Landtag wurde auf Vorschlag der AfD-Fraktion unter anderem über den Ukraine-Krieg und damit verbunden die Konsequenzen für Deutschland und Bayern diskutiert. Im weiteren Verlauf sprach dann auch MdL Franz Bergmüller zu verschiedenen Gesetzentwürfen.
In der 103. Plenarsitzung wurde im Bayerischen Landtag unter anderem über eine Gesetzesänderung zum Feiertagsgesetz, sowie über den Antrag der Grünen, die Strecke Pasing-Eichenau vier-, anstatt dreigleisig auszubauen, diskutiert. Hier die diesbezüglichen Plenarreden von MdL Bergmüller:
Aktuelle Themen aus der Landespolitik stellt jetzt der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller am Info-Abend des Kreisverbands München-Süd vor. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen.
Die „11er“-Gruppe der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat jetzt ein umfassendes Positionspapier zu verschiedensten Themenbereichen veröffentlicht.
AfD mit weiser Voraussicht – Mercusor Abkommen von EU abgelehnt: Bereits letzte Woche hatte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag zur Stützung des Milchpreises im Ausschuss für Landwirtschaft eingebracht, den die Altparteien unisono abgelehnt haben. Ähnlich erging es auch im letzten Jahr dem AfD-Dringlichkeitsantrag zum Thema Mercosur-Abkommen, der damals einstimmig, und besonders vehement, von der CSU abgelehnt wurde. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler:
Mit dem Antrag „Regionale Schlachtstätten unterstützen: EU-Auflagen entschärfen“ setzt sich die AfD für die Unterstützung bayerischer Schlachthöfe ein. Diesem Vorstoß schließen sich jetzt auch die Freien Wähler an, wie die Regierungsfraktion in einer Pressekonferenz heute bekannt gab. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion und selbst Metzgermeister:
Wie geht es weiter mit der Arbeit der AfD in Bayern? Der Abgeordnete Franz Bergmüller gibt jetzt einen Überblick über die weiteren parlamentarischen Initiativen der AfD. Mit dabei ist auch sein Kollege MdL Josef Seidl, verkehrs-, energie- und baupolitischer Sprecher der Fraktion. Interessierte sind zu dieser Veranstaltung am Sonntag, den 26. Juli, ab 18 Uhr herzlich in den Landgasthof Bergmüller nach Unterlaus eingeladen. Aufgrund der derzeitigen Corona-Maßnahmen ist eine Voranmeldung dringend erforderlich.