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AfD für gemeinsames Auftreten der Opposition – Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zur zweiten Stammstrecke!

Für Bundes- und Staatsregierung sowie die Deutsche Bahn war schon seit Jahren absehbar, dass die zweite Stammstrecke der S-Bahn München nicht termingerecht und nicht mit den veranschlagten finanziellen Mitteln fertiggestellt werden kann. Die beiden AfD-Vertreter im Bauausschuss des Bayerischen Landtags, Franz Bergmüller und Uli Henkel, fordern aufgrund der bereits vorliegenden Informationen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu diesem Fiasko. Der Bayerische Landtag wird sich in einer Sondersitzung am 10. Oktober mit dem baupolitischen Scheitern der Söder-Regierung befassen.

Zweite Stammstrecke: AfD fordert Untersuchungsausschuss

Über Jahre hinweg verschwiegen CSU-Politiker die gewaltige Kostenexplosion sowie die Zeitverzögerung bei Bayerns größtem Verkehrsprojekt, der zweiten Stammstrecke der S-Bahn München. Aber jetzt liegen die skandalösen Fakten auf dem Tisch: Ein Brandbrief vom 7. Oktober 2020 von Staatsministerin Kerstin Schreyer (CSU) an den damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der jetzt an die Öffentlichkeit gelangte, belegt, dass den Verantwortlichen schon damals bekannt war, dass die zweite Stammstrecke ein Milliardengrab wird und die Zeitvorgaben unmöglich eingehalten werden können. Der Druck auf die Staatsregierung nimmt weiter zu. Die AfD fordert jetzt einen Untersuchungsausschuss, um den Skandal restlos aufzuklären.

Eine Maske in Flugzeug und Fernverkehr darf nur freiwillig sein – Deutschland bleibt auf der Corona-Irrfahrt

Die meisten europäischen Länder haben die allgemeine Maskenpflicht in Flugzeugen und öffentlichen Verkehrsmitteln aufgehoben. Deutschland schlägt einmal mehr einen völlig anderen Weg ein und verschärft die Regelungen sogar. In Flugzeugen und im Fernverkehr müssen nach dem Willen der Bundesregierung künftig sogar wieder FFP2-Masken getragen werden. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:

Neues aus dem Landtag

In dieser Woche kam der Bayerische Landtag vor der parlamentarischen Sommerpause dreimal zu einer Vollversammlung zusammen. MdL Franz Bergmüller forderte dabei die lückenlose Aufklärung der Umstände um die Kostenexplosion der zweiten Stammstrecke in München.

Staatsregierung stürzt München ins Verkehrschaos – Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke verzögert sich um viele Jahre!

Der Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München wird sich um bis zu neun Jahre verzögern. Die ersten Züge können dann erst im Jahr 2037 durch den Tunnel unter der Landeshauptstadt fahren und nicht schon, wie angestrebt, 2028. Überdies zeichnet sich ab, dass die Baukosten explodieren: Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter musste gestern bei einem Krisentreffen einräumen, dass der Bau statt der bisher genannten 3,8 Milliarden Euro bis zu 7,2 Milliarden Euro kosten könnte. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und kommunalpolitische Sprecher für Oberbayern, Franz Bergmüller, der auch Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung ist, kommentiert dies wie folgt:

Neues aus dem Landtag

In der dieswöchigen Plenarsitzung wurde im Bayerischen Landtag unter anderem über die weitere Entwicklung des ÖPNV diskutiert. MdL Franz Bergmüller betonte dabei die Bedeutung des Ausbaus der Infrastruktur, um auch Randgebiete an das Verkehrsnetz anschließen zu können.

Das Ende des Verbrennungsmotors ist das Ende der freien Mobilität – Deutschland stimmt seiner linksgrünen Deindustrialisierung zu

Am gestrigen Abend haben die EU-Parlamentarier mehrheitlich für das Ende des Verbrennungsmotors ab 2035 gestimmt. Demnach sollen ab diesem Zeitpunkt keine Neuwagen mehr verkauft werden, die CO2-Treibhausgase ausstoßen. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu folgendes:

Österreich bei Blockabfertigung die rote Karte zeigen!

Die Rosenheimer Landtagsabgeordneten der AfD, Franz Bergmüller und Andreas Winhart, sind besorgt, dass in der Frage der Blockabfertigungen am Grenzübergang Kiefersfelden zu Österreich nach Jahren der gegenseitigen Schuldbezichtigungen und Ankündigungen von Seiten der deutschen Politik keine Lösung gefunden wurde. Höchste Zeit, aus Sicht der AfD, mit einer Gegenmaßnahme dem österreichischen Handeln die Grenzen aufzuzeigen. Da Österreich Immissionsschutzgründe angibt, sollte dies auch von deutscher Seite eine mögliche Antwort sein.

Söder fällt um und stimmt planlosem 9-Euro-Ticket zu – AfD steht für nachhaltige Verkehrspolitik statt Billig-Populismus!

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat für die Einführung des 9-Euro-Tickets gestimmt. Dieses ist ab 1. Juni gültig und zunächst auf drei Monate befristet. Mit dem Ticket können Busse und Regionalbahnen in ganz Deutschland benutzt werden. Fernzüge sind nicht inbegriffen. Verkehrsexperten rechnen mit großem Andrang. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt: