„Bezahlbarer Wohnraum und mehr Wohneigentum statt Mietpreisbremse und Mietendeckel. Ersteres ist die Hauptforderung der AfD in der Sozial- und Baupolitik. Wir wollen Eigentum für viele Haushalte. Wir wollen den sozialen Wohnungsbau und den freien Wohnungsbau fördern. Wir haben auch schon öfter in diesem Hause darüber diskutiert“, so jetzt Franz Bergmüller, Weiterlesen…
Aufgrund eines Antrags der SPD-Fraktion behandelte der Bayerische Landtag in seiner Plenarsitzung am 29. September 2021 das Baulandmobilisierungsgesetz. Laut dem stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Franz Bergmüller wurde die Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) fehlerhaft vorgenommen. Durch die Nachlässigkeit des scheidenden Bundesbauministers Horst Seehofer (CSU) erleichtert das Gesetz Enteignungen der Bürger erheblich. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, führt zur Erklärung folgendes aus:
In der dieswöchigen Plenarsitzung im Bayerischen Landtag sprach jetzt Franz Bergmüller, Leiter des AfD-Arbeitskreises für Wohnen und Bauen, zum Antrag der SPD, die Umsetzung der Novelle des Baugesetzbuches in Bayern zu ermöglichen:
Der soziale Wohnungsbau muss von staatlicher Seite endlich angemessen forciert werden. Das fordert jetzt der Chefvolkswirt der „IKB Deutsche Industriebank“, Klaus Bauknecht. Ein Thema, das auch dem bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller am Herzen liegt. Er setzt sich bereits seit Jahren für eine umfassende Förderung zum Schaffen von Wohnraum ein:
Die Immobilienpreise in Deutschland sind bereits auf Rekordhoch, aber für die nächsten Jahre sind noch weitere Steigerungen zu erwarten. Zur Verteuerung der Immobilien kommen voraussichtlich drastische Preissteigerungen bei den Baumaterialien sowie höhere Zinsen hinzu. Für Durchschnittsverdiener ist ein Eigenheim dann erst recht nicht mehr finanzierbar. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:
Hofreiters Kritik am Bau von Einfamilienhäusern – AfD sagt Ja zum Eigenheim und Nein zu linksgrüner Verbotspolitik. Dazu die Pressemitteilung von MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises 3 der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Ende Juni lief eine für viele Bürger so wichtige Frist ab: Mieter, denen pandemiebedingt die Einnahmen fehlten, konnten bis zu diesem Zeitpunkt ihre Miete stunden. Das eigentliche Problem wurde damit allerdings nur verschoben. Jetzt wissen viele Privatpersonen und Gewerbetreibende nichtmehr weiter. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion und Leiter des Arbeitskreises für Wohnen und Bauen:
Einer Studie zufolge liegen Werkswohnungen für Mitarbeiter wieder im Trend. Um diese Entlastung von Arbeitnehmern weiter zu fördern, brachte die AfD jetzt einen Antrag im Bayerischen Landtag ein, der die Versteuerung des Sachbezug bei Mitarbeiter-Unterkünften abzuschaffen soll.
In der vergangenen Woche versammelte sich der Bayerische Landtag zu den letzten beiden Plenarsitzungen vor den Weihnachtsferien. Der Abgeordnete Franz Bergmüller sprach dabei zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, sowie zum Nachtragshaushalt 2019/2020.
Ab sofort werden Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp“ gesammelt. Die Initiative des Mietervereins München soll Mieterhöhungen in 162 „Notstandsgemeinden“ Bayerns für die nächsten sechs Jahre verbieten. Dazu sagt Franz Bergmüller, Leiter des bayerischen AfD-Arbeitskreises Wohnen und Bauen: