Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Umfrage in München: Auto deutlich vor Rad
Eine von SPD und Grünen selbst in Auftrag gegebene Umfrage in der Stadt München zeigt ein interessantes Ergebnis: Rund 75 Prozent der Münchner sind überzeugte Autofahrer, auf das Rad können sie getrost verzichten.
Die Auftraggeber der Online-Umfrage verhalten sich auffällig still. Dieses unerwünschte Ergebnis soll wohl lieber unter den Teppich gekehrt werden.
EEG-Umlage fällt weg: Stromkunden werden entlastet
Schon zum 1. Juli 2022 müssen Stromkunden keine EEG-Umlage mehr über ihre Stromrechnung zahlen. Ab 2023 soll die EEG-Umlage vollständig durch den Energie- und Klimafonds finanziert werden. Über Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz sollen Stromversorger zu einer unterjährigen Senkung ihrer Endverbraucherpreise in Höhe der wegfallenden EEG-Umlage verpflichtet werden.
Neuer Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen geplant
„Der Gesetzgeber plant für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen einen monatlichen Zinssatz von 0,15 % bzw. jährlichen Zinssatz von 1,8 % rückwirkend für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019. Dies würde den bislang geltenden Zinssatz von 6 % jährlich ablösen. Damit reagiert der Gesetzgeber auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 6 % ab dem 1.1.2019.
Hintergrund: Das BVerfG hat im Jahr 2021 den gesetzlichen Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen in Höhe von 6 % für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 als verfassungswidrig beurteilt und den Gesetzgeber zu einer Neuregelung bis zum 31.7.2022 aufgefordert. Der Gesetzentwurf liegt nun vor.“
Quelle und Zitat: https://www.lorenzkroner.de/2022/03/26/neuer-zinssatz-fuer-nachzahlungs-und-erstattungszinsen-ab-1-1-2019-geplant-3/