Die bayerische Landesgruppe der AfD-Fraktion im Bundestag und die wirtschaftlichen Fachpolitiker der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Franz Bergmüller und Gerd Mannes, trafen sich jetzt in Bad Aibling, um über das mögliche Ende des „Shutdowns“ zu beraten und gemeinsam Position zu beziehen.
Einmütige Erkenntnis nach Austausch zwischen den Fachpolitikern war, dass ein schnelles Ende des „Shutdowns“ für das Abwenden irreparabler wirtschaftlicher Schäden und der ökonomischen Katastrophe in Bayern unabdingbar ist. „Laut Wirtschaftsminister Aiwanger wird Bayerns Wirtschaft während des ‚Shutdowns‘ ein täglicher Schaden von bis zu zwei Milliarden Euro zugefügt“, sagt Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion im Bayerischen Landtag, „das sind Dimensionen, die so für unsere Wirtschaft, aber auch für unsere Gesellschaft nichtmehr hinnehmbar sind.“
Leitlinie der rasanten Beendigung des Shutdowns soll nach Ansicht der Fachpolitiker sein, dass ein umgehendes Ende der wirtschaftlichen Einschränkungen für kleine und mittlere Unternehmen sämtlicher betroffener Branchen unter bestimmten hygienischen Voraussetzungen zwingend erfolgen muss. „Die Grenze der Belastbarkeit für die über 600.000 KMU in Bayern ist nach mehreren Wochen des ‚Shutdowns‘ jetzt definitiv erreicht“, sagt dazu auch der bayerische Fachpolitiker für Wirtschaft Gerd Mannes, „dies auch deshalb, da KMU im Vergleich zu großen Unternehmen nur ein geringes Eigenkapitalpolster vorweisen können und deshalb die Einschränkungen zeitlich nicht länger durchhalten können.“ Zudem sei der Schutz der damit gefährdeten 4,1 Millionen sozialversicherungspflichtigen bayerischen Arbeitsplätze in KMU von höchster Priorität für den Freistaat, denn eine drastisch ansteigende Arbeitslosenquote müsse zum Wohle der Bürger verhindert werden.
Die Fachpolitiker der AfD-Fraktionen aus Bund und Land stellen hierzu gemeinsam fest:
„Die bayerische Wirtschaft wird durch die politischen Einschränkungen im Rahmen der Covid-19-Krise in historisch bisher unbekanntem Ausmaß schwer getroffen. Dies sogar verhältnismäßig deutlich härter, als es in der Finanzkrise 2009 der Fall war. Sämtliche wirtschaftliche Indikatoren der letzten Woche bestätigen die außergewöhnliche Dimension des wirtschaftlichen Absturzes, wie etwa der historische Negativrekord des Ifo- Geschäftsklimaindex mit 74,3 Punkten im April oder der Absturz der Exporterwartungen auf -50 Punkte.
Um die sich abzeichnende Katastrophe einzudämmen und die Wirtschaft wieder auf die Beine zu stellen, sind Kredite und marginale Soforthilfen keine nachhaltige Lösung. Wir fordern die bayerischen Politiker in Bund und Land auf, sich für ein schnelles Ende der Beschränkungen einzusetzen. Zunächst sollen alle kleinen und mittleren Unternehmen sofort wieder unter hygienischen Auflagen öffnen dürfen. Nach regelmäßiger Evaluierung der Lage können dann die großen Unternehmen wieder öffnen, sofern die Evaluierung gesundheitliche Bedenken ausschließen kann, wobei zunächst bevorzugt Großunternehmen mit Hauptsitz in Deutschland öffnen dürfen.“
Die Fachpolitiker merkten außerdem an, dass ein starker Rückgang der heimischen Wirtschaftsleistung nicht nur Arbeitsplätze akut gefährde, sondern dass sich ein drastischer Verlust von Wertschöpfung auch auf Renten-, Sozialleistungs-, und Gesundheitsniveau stark negativ auswirken würde. Um diese Niveaus zu halten, sei der sich abzeichnende wirtschaftliche Kollaps unter allen Umständen zu vermeiden.
„Der internationale Währungsfonds (IWF) erwartet den weltweit größten Wirtschaftseinbruch seit 90 Jahren“, weiß der Landtagsabgeordnete Gerd Mannes, „wir müssen jetzt handeln – sonst ist es zu spät.“ Auch der wirtschaftliche Sprecher Franz Bergmüller bekräftigt diese Forderung. „Die Auswirkungen des ‚Shutdowns‘ betreffen uns alle. Hier geht es um Millionen von Existenzen, die wir vor dem Aus bewahren müssen.“