Aktuelle Statements

MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:

Bayerische Staatsregierung gibt migrationspolitisches Totalversagen zu – Hunderte weitere Afghanen kommen in den Freistaat 

Die Staatsregierung musste in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Franz Bergmüller einräumen, dass dem Freistaat Bayern über das Bundesaufnahmeprogramm hunderte weitere Afghanen zugeteilt werden sollen. Dies ist völlig inakzeptabel, weil eine tatsächliche Gefährdung dieser Personen bis heute nicht nachweisbar ist und daher kein Schutzanspruch besteht. Dazu Franz Bergmüller, Abgeordneter des Bayerischen Landtags:

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