MdL Franz Bergmüller kritisiert Vorgehen der Staatsregierung bei Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen

Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, MdL Franz Bergmüller, kritisiert das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung in Bezug auf die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen. Hintergrund ist eine Klage, die vor dem Verwaltungsgerichtshof München gegen die Rückzahlung der Hilfsgelder eingereicht wurde, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden hatte, dass die Rückzahlungsbescheide in Nordrhein-Westfalen ungültig seien.

MdL Franz Bergmüller kritisiert Vorgehen der Staatsregierung bei Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen

Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, MdL Franz Bergmüller, kritisiert das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung in Bezug auf die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen. Hintergrund ist eine Klage, die vor dem Verwaltungsgerichtshof München gegen die Rückzahlung der Hilfsgelder eingereicht wurde, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden hatte, dass die Rückzahlungsbescheide in Nordrhein-Westfalen ungültig seien.

Neues aus dem Landtag!

In dieser Woche fand die 146. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zur Aktuellen Stunde auf Vorschlag der SPD „Wohnungen statt Winnetou & Wolf: Verantwortungsvolle Politik statt Populismus!“.

WHO: Ermächtigungsgesetz zur Ausweitung der eigenen Macht

Die WHO mißt sich – ausweislich zweiter vorgelegter Vertragsänderungen – selbst mehr Macht zu. Dazu gehört auch die Festschreibung des „OneHealth“-Ansatzes als Leitideologie. Die internationale Gesundheit entwickelt sich damit von einem Diener der Länder zu einem kommerziellen Kartell, das die Bevölkerungen der Länder in dem in wesentlichen Fragen gefangen nimmt.

MdL Franz Bergmüller im Gespräch mit der Präsidentin des Finanz- und Planungsausschusses der Region Kyonggi aus Südkorea

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, MdL Franz Bergmüller, traf sich kürzlich zu einem erfolgreichen Wirtschaftsgespräch mit Frau Ji Mee Yeon, der Präsidentin des Finanz- und Planungsausschusses der Region Kyonggi in Südkorea. Die Region Kyonggi, mit einer Bevölkerung von 15 Millionen Menschen und 37.000 Unternehmen, gilt als wirtschaftsstärkste Region Südkoreas. Frau Yeon lud MdL Bergmüller herzlich zu einem Gegenbesuch nach Kyonggi ein.

AfD gegen Bargeldobergrenze! – Wegen illegaler Geschäfte weniger Krimineller dürfen die Bürgerrechte nicht pauschal beschnitten werden

München war in den letzten dreieinhalb Jahren Zentrum eines von Süditalien aus betriebenen Geldwäsche-Netzwerkes. Fast 70 Millionen Euro aus illegalen Geschäften mit Eisenschrott sollen bei Münchener Banken abgehoben worden sein. Der Hauptverdächtige und 13 mutmaßliche Komplizen wurden mittlerweile verhaftet. Verschiedene Politiker nehmen den Fall nun zum Anlass, eine allgemeine Bargeldobergrenze zu fordern. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt: