Die Wiesn muss ein Volksfest bleiben! – Grüne und Öko-Lobbyisten fordern teuren Bio-Zwang auf dem Oktoberfest

Die Initiative „Faire Wiesn“ will erreichen, dass bis 2035 nur noch Bio-Lebensmittel auf dem Oktoberfest angeboten werden, die außerdem auch aus regionaler Produktion oder „fairem Handel“ stammen. Münchens zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) unterstützt diesen Plan. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt:

Die Misstöne der Bayerischen Staatsregierung in Sachen neues Konzerthaus werden immer schriller – Isarphilharmonie macht einen Konzerthausneubau überflüssig!

Kommt das neue Konzerthaus in München oder wird es letztendlich doch beerdigt? Die Aussagen dazu könnten widersprüchlicher nicht sein und Ministerpräsident Söder spricht von einer Denkpause. Wie lange diese aber dauern soll, hat er nicht gesagt. Fest steht, dass ein Erbpachtvertrag mit dem Grundstückseigentümer abgeschlossen worden ist, der den Steuerzahler jährlich 600.000 Euro kostet.

Vision 2030 – Zurück zur Zukunft

Das wirtschaftliche Reformprogramm der AfD – ein Arbeitspapier von MdL Franz Bergmüller in Zusammenarbeit mit Jurij Kofner und Kurt Bankhofer! Hier wird die Veröffentlichung in den kommenden Wochen Stück für Stück vorgestellt.

Endlich wird die Gerechtigkeit wiederhergestellt – Staatsregierung ermöglicht Rückzahlung von Corona-Bußgeldern

Laut Medienberichten hat der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung zur Rückzahlung der Corona-Bußgelder in einer Mitteilung verkündet. Hintergrund hierfür ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen, die in Bayern von März bis April 2020 galten. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:

EU-Kommission ignoriert Entscheidung des Bayerischen Landtags – Solarenergierichtlinie wird Staat und Bürger enorm belasten

Die EU-Kommission hat auf den Beschluss des Bayerischen Landtags, in dem eine generelle Solardachpflicht als nicht verhältnismäßig noch zielführend bezeichnet wurde, in einem Antwort-Schreiben die Absicht bekräftigt, die bereits geplanten und nochmals verschärften EU-Solarenergierichtlinien unverändert zu beschließen. Der stellvertretende Vorsitzende und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:

Neues aus dem Landtag

In dieser Woche fand die 138. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zur Aktuellen Stunde auf Vorschlag der Grünen mit dem Thema Wasserkraft.

Vision 2030 – Zurück zur Zukunft

Das wirtschaftliche Reformprogramm der AfD – ein Arbeitspapier von MdL Franz Bergmüller in Zusammenarbeit mit Jurij Kofner und Kurt Bankhofer! Hier wird die Veröffentlichung in den kommenden Wochen Stück für Stück vorgestellt.