Verkehrspolitik muss im Interesse der Bürger gestaltet werden! – AfD für die Sanierung und den Bau von mehr Straßen in Bayern!

Die Staatregierung brachte unlängst ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und der Bayerischen Bauordnung im Landtag ein. Es geht ihr vor allem um die Beschleunigung des Ausbaus der Radschnellwege sowie des ÖPNV. Keine Erwähnung finden jedoch die Sanierung und der Ausbau bayerischer Straßen. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender sowie bau- und verkehrspolitischer Sprecher für AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

Vision 2030 – Zurück zur Zukunft

Das wirtschaftliche Reformprogramm der AfD – ein Arbeitspapier von MdL Franz Bergmüller in Zusammenarbeit mit Jurij Kofner und Kurt Bankhofer! Hier wird die Veröffentlichung in den kommenden Wochen Stück für Stück vorgestellt.

Immer mehr Menschen müssen auf Campingplätzen leben! – Mangelhafte Wohnungsbaupolitik treibt Normalverdiener in die Armut

Ein Bericht der ARD-Sendung „Panorama“ vom 2. Februar 2023 belegt, dass immer mehr Menschen nicht in der Lage sind, ihre Mieten zu bezahlen. Wohnraum wird zum Luxusgut für Besserverdiener. Daneben steigt die Zahl der Bürgergeldempfänger, die ihre Mieten von der Allgemeinheit bezahlt bekommen. Allein 2022 sind 1,2 Millionen Menschen nach Deutschland zugezogen, was den Druck auf die Mietpreise massiv erhöht. Die Ampel-Regierung und alle Landesregierungen verteuern den Wohnungsbau jedoch noch durch zusätzliche Bauvorschriften. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wohnungs- sowie baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus:

Neues aus dem Landtag

In dieser Woche fand im Bayerischen Landtag die 134. Plenarsitzung der aktuellen Legislaturperiode statt. MdL Bergmüller sprach dabei als Redner der AfD-Fraktion zur Aktuellen Stunde auf Vorschlag der SPD.

Nur die AfD macht sich für bezahlbaren Wohnraum stark – Untätigkeit der Staatsregierung und sozialistische Fantasien der SPD sind nicht zielführend

Für die Aktuelle Stunde der heutigen Plenarsitzung beantragte die SPD-Fraktion das Thema „Vier Wände statt leerer Worte – Wie bezahlbares Wohnen in Bayern gelingt“. Auch die AfD sieht großen Handlungsbedarf beim Wohnungsbau. Leider sind die sozialistischen Enteignungs- und Verstaatlichungsfantasien der SPD jedoch in keiner Weise geeignet, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender, wohnungs- und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus:

Baupolitisches Totalversagen der Staatsregierung – Ziel um 93 Prozent verfehlt: Die BayernHeim muss abgewickelt werden!

Jetzt ist das Versagen der BayernHeim beim Wohnungsbau sogar amtlich: Das Bauministerium räumte ein, dass von Söders Versprechen, von 2018 bis 2025 durch BayernHeim 10.000 Wohnungen bauen zu lassen, fast nichts übrigbleibt. Lediglich 682 Wohnungen wurden bislang bezugsfertig, und selbst davon wurde ein Großteil nicht neu gebaut, sondern nur gekauft. Weiterlesen…

Nur zwei Drittel der Immobilienbesitzer haben bisher ihre Grundsteuererklärung abgegeben – AfD begrüßt Verlängerung der Abgabefrist in Bayern

Der bayerische Finanzminister Füracker (CSU) verkündete heute, dass in Bayern die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung bis zum 30. April 2023 verlängert wird. Anderenfalls hätten Immobilienbesitzer ihre Grundsteuererklärung nur noch bis heute um 24 Uhr beim Finanzamt online – oder in Bayern auch per Papierformular – abgeben können. Derzeit haben (Stand 29. Januar) in Bayern nur rund 66 Prozent der Eigentümer die Grundsteuererklärung eingereicht. Diese Zahl hält Füracker für nicht überraschend. Eine so späte Steuererklärung sei „nichts Außergewöhnliches“, sagte der CSU-Politiker im BR24-„Thema des Tages“. Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt: