Landtag

Für den Klimaschutz – auch außerhalb der Schulzeit?

Schule schwänzen für die Teilnahme an Demonstrationen. Durch die derzeitige Aktion „Fridays for future“ wird dies möglich gemacht. Teilweise werden die Schülerinnen und Schüler sogar von den Lehrkräften zur Teilnahme aktiv ermutigt. Als „politischen Missbrauch“ der Jugendlichen bezeichnet AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller die ideologisch gelenkte Bewegung. Auch in der 9. Plenarsitzung wurde dieses Thema aufgrund eines entsprechenden Dringlichkeitsantrags ausführlich diskutiert. Franz Bergmüller im Interview zu den aktuellen Tagesordnungspunkten diese Woche im Bayerischen Landtag.

Neues aus dem Wirtschaftsausschuss

Für den Wirtschafts- und Industriestandort Bayern ist eine stabile Stromversorgung essentiell. Der Wegfall der Kernkraftenergie und der Umstieg auf teilweise stark unzuverlässige Alternativen führt derzeit zu massiven Problemen. Auch das Risiko großflächiger Stromausfälle ist durchaus realistisch. Mit einem Dringlichkeitsantrag beantragte die AfD jetzt eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

Die Mittelschicht wird durch den Staat drangsaliert!

In der 9. Plenarsitzung sprach AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller jetzt zum Dringlichkeitsantrag der CSU. Die Partei hatte insbesondere steuerliche Entlastungen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Entbürokratisierung gefordert. Trotz inhaltlicher Zustimmung enthielt sich Bergmüller der Abstimmung. In der Vergangenheit seien derartigen Worten keine Taten gefolgt, weshalb der Politiker nun primär die Altparteien in der Bringschuld sieht.

Stärkung der Meisterpflicht: Investition in das duale System der Berufsausbildung

Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen CSU und Freie Wähler derzeit eine Wiedereinführung der Meisterpflicht für Handwerksberufe und eine Aufwertung von handwerklichen Berufsausbildungen, insbesondere durch öffentliche Finanzierung der Meisterprüfung, erreichen. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller unterstützt diese Forderungen. Durch die rot-grüne Bundesregierung sei im Jahr 2004 im Zuge der Novellierung der Handwerksordnung mit der Abschaffung der Meisterpflicht ein grober Fehler gemacht worden, der nun korrigiert werden muss.

Flächendeckende Mobilfunkversorgung ist Aufgabe des Staates

AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller nahm in der 6. Plenarsitzung jetzt Stellung zum Thema „Mobilfunkversorgung“. Der Politiker unterstützte dabei den Vorschlag der Gründung einer bayerischen Infrastrukturgesellschaft. Auch soll bei Bedarf „National Roaming“ ermöglicht werden.

Neues aus dem Landtag: Wirtschaftsausschuss

Für die weitere Zukunft Bayerns ist Digitalisierung von großer Bedeutung. Dies bekräftige auch Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Broy im Rahmen eines Fachgespräches in der 2. Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Der Gründungspräsident des „Zentrum Digitalisierung.Bayern“ informierte dabei über den derzeitigen Entwicklungsstand Bayerns, sowie über Chancen und zu beachtende Risiken des Fortschritts. Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller kritisiert in diesem Kontext insbesondere die unzureichende Breitbandversorgung. Gerade in ländlichen Gebieten würden dadurch Freiberufler, Selbstständige und mittelständische Unternehmen enorm belastet werden.

Neues aus dem Landtag: Umweltausschuss

Die Aussetzung des Planfeststellungsbeschlusses für das Hochwasserrückhaltebecken in Feldolling wurde abgelehnt. Mit neun zu acht Stimmen entschied sich der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags gegen die Petition. Damit setzte sich die Mehrheit der CSU und der Freien Wähler gegen die Grünen, SPD, FDP und AfD durch.