Wenige Minuten oder zwei ganze Jahre: Die Dauer der Dienstreise ins Ausland spielt keine Rolle, in jedem Fall muss eine sogenannte A1-Bescheinigung beantragt werden. So lautet die EU-Regelung. Um diese Vorschrift für kurze Entsendungen zu entschärfen, unterstützt die AfD jetzt den Antrag der CSU auf eine „Bagatellregelung“.
Die Verhandlungen zum Doppelhaushalt sind beendet. Nach einer dreitägigen Debatte im Plenum stehen die endgültigen Pläne der Staatsregierung fest. In meiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion habe ich mich während der letzten Monate und auch in meiner Plenarrede stark für unseren heimischen Tourismus eingesetzt. Insbesondere fordere ich dabei in Gastronomie auch weiterhin einen ermäßigten Mittelsteuersatz von 12 % für alle Umsätze, um faire Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen. Dies wäre eine weitreichende und positive Entscheidung, die die Abgrenzungsprobleme in der Gastronomiebranche, einem wichtigen Bestandteil des bayerischen Tourismus, endlich lösen würde.
Die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 in Bayern sind abgeschlossen. Nach monatelangen Vorbereitungen endeten die Debatten jetzt nach einem dreitägigen „Marathon“ durch alle Einzelpläne und Themen des Haushaltsplans. Landtagsabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Franz Bergmüller sprach dabei zu Wirtschaft, Heimat, Tourismus, Bauen und Wohnen.
Im Rahmen der 16. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wurde jetzt insbesondere über die Annahme des Volksbegehrens und des Begleitgesetzes diskutiert. Die Abgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart berichten aus dem Maximilianeum.
In der aktuellen Plenarsitzung berieten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags über einen Gesetzesentwurf der SPD. Dabei wird die Einführung eines Bayerischen Mindestlohns, sowie nachweisliche Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben gefordert. Im Rahmen der 2. Lesung sprach jetzt der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller zu diesem Thema.
Der Dringlichkeitsantrag wurde offiziell abgelehnt, gewirkt hat er trotzdem. Im Rahmen der 10. Plenarsitzung hatte der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller die sofortige Aussetzung der Neuinterpretation der Quellensteuer gefordert. Nach Recherche von „Frontal21“ war geplant, bayerische Unternehmen ordentlich zur Kasse zu bitten. Rückwirkend auf bis zu sieben Jahren sollte beispielsweise bei Google geschaltete Werbung besteuert werden. Obwohl die Forderungen des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD (wie gewohnt) von allen Parteien abgelehnt wurden, erweist sich der Dringlichkeitsantrag jetzt doch als Erfolg. Wie der bayerische Finanzminister Albert Füracker im persönlichen Gespräch mit Franz Bergmüller erklärte, seien alle diesbezüglichen Forderungen ausgesetzt worden.
Brexit, Wirtschaftswachstum, Kindergelderhöhung und Wohnungsbau. Als Gastredner besuchte Ifo-Konjunkturchef Prof. Dr. Timo Wollmershäuser den dieswöchigen Wirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag. Dort nahm der Finanzexperte Stellung zu verschiedensten aktuellen Themen und Grundfragen der derzeitigen Politik. Im Interview spricht AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller jetzt über diesen Meinungsaustausch.
Für den Dauerstreit um die Straßenerschließungsbeiträge (Strebs) gibt es eine erste Lösung. Wie Freie Wähler und CSU im Bayerischen Landtag verkündeten, soll es den Gemeinden nun freigestellt werden, ob sie den betroffenen Grundstückseigentümern die Beiträge zur Erschließung erlassen oder nicht. Franz Bergmüller kritisiert diese Entscheidung. Für ihn ist der Entschluss nicht mehr als ein „offenes Entziehen aus der Verantwortung“.
Beim Neujahrsempfang des Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller sprach jetzt Prof. Dr. Gunnar Beck zum aktuellen Thema „Brexit“. Der Rechtsexperte lehrt seit 2005 Europarecht an der Universität von London und steht als AfD-Kandidat zur Wahl für das Europäischen Parlament. Für ihn ist Angela Merkel maßgeblich mitverantwortlich für das Ergebnis des Brexit-Votums.
In der aktuellen Plenarsitzung am 26. Februar standen insbesondere die Debatte um das Neutralitätsprinzip der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der Antrag zur Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung im Mittelpunkt. Für eine Verfassungsänderung bedarf es einer 2/3 Mehrheit im Landtag. Dies konnte die CSU/FW-Koalition trotz der Zustimmung der FDP-Fraktion nicht erreichen. Die AfD spricht sich klar gegen eine derartige Abänderung der Verfassung aus.