Das wohl wichtigste Thema der 33. Plenarsitzung diese Woche im Bayerischen Landtag war die Regierungserklärung des Staatsminsters Hubert Aiwanger zum Thema „Bayerisches Aktionsprogramm Energie“. Ein Konzept, die wie die Energielücke ab dem Jahr 2022 nach Abschalten der letzten Kernkraftwerke zu bewältigen ist, konnten jedoch weder Aiwanger, noch der zuständige Ausschussvorsitzende Sandro Kirchner (CSU) vorlegen.
In der 30. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde in dieser Woche nach dem aktuellen Fall „Wilke“ unter anderem über strengere Lebensmittelkontrollen diskutiert. Mit einer Videobotschaft berichten Franz Bergmüller und Andreas Winhart außerdem über weitere politische Entwicklungen und Themen der Vollversammlung.
Auf Antrag von CSU und Freie Wähler diskutierten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag jetzt über Leitlinien der bayerischen Industriestrategie. Franz Bergmüller forderte dabei insbesondere die Einführung eines „Staatsfonds“ für notleidende Betriebe, um einen Ausverkauf bayerischer Industrie ins Ausland zu verhindern.
In gleich drei Plenarsitzungen beschäftigten sich die Mitglieder des Bayerischen Landtags in dieser Woche mit Gesetzesentwürfen und Anträgen. Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerferien diskutierten die Politiker dabei unter anderem über den Gesetzesentwurf zum Volksbegehren „Artenvielfalt“, sowie über das aktuelle Thema „Flächenfraß in Bayern“.
Im Rahmen der 23. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag sprach der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller jetzt zum geplanten 365-Euro Ticket im ÖPNV großer bayerischer Städte. Die Einführung dieses Jahresticket ist im Koalitionsvertrag von CSU und Freie Wähler verankert. Während einer diesbezüglichen Expertenanhörung von wenigen Tagen hatten sich die fachkundigen Redner jedoch einheitlich gegen das Konzept ausgesprochen.
In dieser Woche versammelten sich die bayerischen Landtagsabgeordneten zur 22. Plenarsitzung im Maximilianeum. Dabei wurde unter anderem über den Start der „Härtefallkommission ‚Strabs‘“ gesprochen. Franz Bergmüller begrüßt diese finanzielle Entlastung von betroffenen Bürgern. Gerechtigkeit würde durch diese Regelung jedoch nicht geschaffen werden.
In dieser Woche wurde die Plenarsitzung im Bayerischen Landtag mit einem gemeinsamen Gedenken eröffnet. Dem ermordeten Politiker Walter Lübcke zu Ehren erhoben sich dafür alle anwesenden Landtagsabgeordneten. Lediglich der AfD-Politiker Dr. Ralph Müller blieb sitzen. Franz Bergmüller verurteilt dieses Verhalten scharf und distanziert sich ausdrücklich davon.
Im Rahmen des Wirtschaftsausschusses wurde jetzt über zwei Dringlichkeitsanträge bezüglich der Zukunft der Automobilindustrie beraten. Während CSU und Freie Wähler dabei nur zaghaft den Erhalt des Verbrennungsmotors thematisierten, forderte die AfD ganz klar, die Dieseltechnologie zu erhalten, die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe und neuer Antriebe zu unterstützen, sowie die Förderung zur Elektrifizierung des Verkehrs zugunsten eines ganzheitlichen Energie- und Mobilitätskonzeptes zu reduzieren.
Der Erhalt der bayerischen Vereine ist gefährdet. Nicht aufgrund von Mitgliedermangel, sondern vielmehr durch unbesetzte Vorstandsposten. Großer Zeitaufwand, hohe Bürokratielast und kaum Entlohnung lassen die meisten vor dieser verantwortungsvollen Aufgabe zurückschrecken. Mit einem Dringlichkeitsantrag forderte die AfD jetzt eine stärkere Unterstützung und Förderung des Ehrenamts.
Im Rahmen der 21. Plenarsitzung diskutierten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags jetzt über einen Gesetzesentwurf der FDP. Darin wurde eine Lockerung der derzeit geltenden Regelung zu Ladenöffnungszeiten gefordert. Während seiner Rede lehnte der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller diesen Antrag ab. Eine Erweiterung der Öffnungszeiten hätte für die Unternehmen keinen Mehrwert. Lediglich die Arbeitnehmer würden unter den neuen Arbeitszeiten leiden.